17.12.16 –

Diese Woche haben Abschiebungen nach Afghanistan auf Bemühen des Bundesinnenministeriums stattgefunden. Bereits im Vorfeld der symbolträchtigen Abschiebeaktion, die Georg Restle vom WDR zu Recht als "vorweihnachtliches Geschenk an Rechtsaußen" bezeichnet hat, kam es zu weitreichender Kritik. In Hamburg, wo es die vermutlich größte afghanische Community Europas gibt, sind viele Betroffene von dem blinden Aktionismus zu erwarten. Geschilderte Einzelschicksale lassen einem die Haare zu Berge stehen und hätte die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller nicht so engagiert verhandelt, wären zu den 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber*innen wohl noch 7 weitere in dem Flieger gewesen.

Zahlreiche Grüne haben sich gegen diese Aktion ausgesprochen. So auch die Grüne Bundestagsfraktion, die sich mit Blick auf die derzeitige Sicherheitslage in Afghanistan für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausspricht. Leider hat sich Hamburg durch das Melden von Abzuschiebenden an der Aktion beteiligt, wie offenbar weitere 5 Bundesländer. Im Gegensatz dazu haben beispielsweise unsere Rot-Grünen Nachbarländer, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, niemanden gemeldet, um in ein Land mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes überführt zu werden.  In NRW spitzte sich die Lage zu in dieser Entscheidung, da die Grüne flüchtlingspolitische Sprecherin wegen dieser Entscheidung zurücktrat. In Hamburg hat sich der Grüne Landesvorstand zwar kritisch zu der Hamburger Position geäußert, was jedoch nicht zu einem entsprechenden Handeln des SPD-Innensenators führte. Dass der unkonventionelle Protest der Linksfraktion in der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der schlimmen Ereignisse mit dem Rauswurf drastisch bestraft wurde, halten viele für völlig unangemessen.

"Es geht aktuell um die Schicksale einzelner Hamburger*innen und die Würde dieser Menschen steht auf dem Spiel. Da sollte nicht vordergründig über das Einhalten parlamentarischer Normen sinniert werden! Noch absurder erscheinen die Abschiebungen mit Blick auf die Abstimmung des Bundestages über den Afghanistan-Einsatz am Folgetag. Wenn einerseits über die deutsche Verantwortung für diese Krisenregion abgestimmt wird, dürfen wir uns nicht nehmen lassen auch genau Menschen aus dieser Region verantwortungsvoll hier bei uns zu begegnen. Ich halte die vielfach geäußerten Hinweise auf die Straftäter unter den Abgeschobenen für wenig hilfreich, da ich den Mehrwert einer kriminellen Person, die Deutschland gut kennt und in ein radikales Umfeld überführt wird, nicht erkennen kann und auch unserem Rechtsstaat zutraue damit angemessen umgehen zu können. Daher bin ich wie viele andere mit der aktuellen Lage nicht einverstanden, insbesondere nicht mit Blick darauf, dass die Abschiebungen zum Monatsende weitergehen soll. Ob Bergedorfer*innen betroffen waren/sind, ist zur Zeit nicht klar. Ich fordere von meiner Partei (auf allen Ebenen), dass sie sich zu einer fundierten und transparenten Position zu den Afghanistanabschiebungen durchringt. Dass Afghanistan kein sicheres Land ist und dass die Aktionen, die sich auch gegen viele Hamburger*innen richten, symbolischer Natur sind, muss uns nicht nur zur weiteren sorgfältigen Einzelfallprüfung inspirieren, sondern auch zum symbolträchtigen Widerstand gegen diesen von Rechts bejubelten Unsinn. Wenn es Gewöhnungseffekte geben sollte bei diesen Menschenrechtsverletzungen, wäre das ein grauenhaftes Zeichen für die Entwicklung von Demokratie in 2017!"  so die Bergedorfer Kreisvorsitzende Jenny Jasberg