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17.10.16 –
Die Bergedorfer AG Geflüchtete hat es sich zum Ziel gemacht die Probleme um Unterbringung und Integration von Geflüchteten langfristig zu lösen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wurde auf Initiative der Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft beschlossen: Die Stiftung Wohnbrücke soll mit 200.000 Euro gefördert werden. Das gemeinnützige Projekt vermittelt Geflüchtete von der öffentlichen Unterbringung in privaten Wohnraum.
Antrag: Hamburger Integrationsfonds (I): Vermittlung in privaten Wohnraum steigern – Stiftung Wohnbrücke unterstützen
*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 16. Oktober 2016 ***
Erste rot-grüne Initiative zum Integrationsfonds
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Juli die Auflage eines Integrationsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro beschlossen. Einen ersten Antrag aus Mitteln dieses Fonds bringt Rot-Grün jetzt auf den Weg. Die Stiftung Wohnbrücke soll mit 200.000 Euro gefördert werden (siehe Anlage). Das gemeinnützige Projekt vermittelt Geflüchtete von der öffentlichen Unterbringung in privaten Wohnraum.
Die Stiftung Wohnbrücke Hamburg ist ein aus dem Runden Tisch Integrative Flüchtlingsunterbringung hervorgegangenes Projekt, das von vielen gemeinsam getragen wird: unter anderem den Willkommensinitiativen, der Wohnungswirtschaft, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen, den Mietervereinen, der Haspa sowie beteiligten Behörden und Institutionen. Die eigenen vier Wände sind aus Sicht der Regierungsfraktionen elementares Fundament einer gelingenden Integration.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das Projekt Wohnbrücke ist ein echter Erfolg: Seit ihrer Gründung vor einem Jahr hat die Stiftung Wohnbrücke 200 Geflüchtete in privaten Wohnraum vermittelt. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Integration der Geflüchteten. In den eigenen vier Wänden anzukommen ist ein wichtiger Schritt um sich in der neuen Umgebung heimisch und angekommen zu fühlen. Geflüchtete brauchen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes aber Unterstützung bei der Wohnungssuche. Bisher wurde das ausschließlich über Spenden finanziert. Wir nutzen nun Mittel aus dem Integrationsfonds, um die wertvolle Arbeit der Stiftung zu unterstützen und auszubauen. Damit kann die Stiftung im nächsten Jahr weitere 160 bis 200 Wohnungen vermitteln und rund 400 Lotsen zur Vermittlung von Wohnraum ausbilden. Das entlastet die genutzten Kapazitäten in der öffentlichen Unterbringung wie auch den Haushalt. Mit unserer Förderung setzen wir eine weitere Vereinbarung mit der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration' sinnvoll um."
Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Wohnbrücke leistet herausragende Arbeit bei der so wichtigen Integration von Flüchtlingen in regulären Wohnraum. Denn klar ist: Die Unterbringung von Flüchtlingen in öffentlichen Sammelunterkünften kann und darf kein Dauerzustand sein. Es freut mich sehr, dass wir mit unserem ersten Förderantrag gerade die Wohnbrücke unterstützen können. Zugleich setzen wir damit ein zentrales Anliegen unserer Verständigung mit der Volksinitiative um – auch das ein wichtiges Zeichen, wie wichtig uns die Umsetzung des von der Bürgerschaft vor der Sommerpause beschlossenen Kompromisses ist."
Dazu Klaus Schomacker, Sprecher des IfI (Dachverband "Initiativen für erfolgreiche Integration") und Mitinitiator der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration": "Den Anspruch, abgeschlossenen Wohnraum mit unbefristeten, regulären Mietverträgen dauerhaft an Menschen mit Fluchthintergrund zu vermitteln, ist immer eine Kernforderung unserer Initiativen gewesen. Die Wohnbrücke hat dies beispielhaft umgesetzt. Daher freuen wir uns, dass die Regierungsfraktionen die Initiative der Wohnbrücke nun mit einem Antrag ganz konkret unterstützen. Für den Integrationsfonds der Bürgerschaft ist dies das erste Projekt, dem möglichst bald weitere sinnvolle oder integrationsfreundliche Projekte folgen müssen."
Hintergrund zum Integrationsfonds:
Mit dem von der Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen beschlossenen Integrationsfonds soll die haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit gezielt verstärkt und weiter ausgebaut werden. Dieses Förderinstrument wird dabei mithelfen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg im Sinne guter Nachbarschaft voranzutreiben. Die Mittel sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, ausgegeben werden. Es stehen sieben Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde ein neues Zentrales Programm "Hamburger Integrationsfonds – investiv" mit einem Mittelvolumen von drei Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte zu unterstützen. Das Ziel sind dabei immer dauerhaft tragfähige und nachhaltige Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen und die Sozialräume sowie landesweit wichtige oder pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Kategorie
CS | Geflüchtete | JV
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