24.06.16 –

Heute am Freitag, den 24. Juni hat die Bundesregierung ihre gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Fracking beschlossen.

"Einen geräuschloseren Termin hätte es für diese Entscheidung nicht geben können. Wir sind entsetzt über die Kaltschnäutzigkeit, mit der hier über die Zukunft unserer Ressourcen und Umwelt gefeilscht wurde!", kritisiert Jennifer Jasberg, Bergedorfer Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Wir stehen heute unter den Eindrücken der dramatischen Entwicklungen, die die Brexit-Entscheidung nach sich ziehen mögen - ganz Europa hält den Atem an! In dieser Situation erdreisten sich die Regierungsparteien im Bund ein Gesetzespaket, das mehr als ein Jahr lang unberührt in der Schublade lag, spontan auf die Agenda zu setzen und ohne echte Debatte in den Ausschüssen zu beschließen!"

Auch in Bergedorf hatte es in den vergangenen Jahren durch die damals an Exxon erteilte Aufsuchungsgenehmigung breiten zivilen Protest gegen den möglichen Einsatz von Fracking gegeben. Die Bergedorfer Grünen gehörten zu den Kreisverbänden von B'90/DIE GRÜNEN, die sich früh der Fracking-kritischen "Korbacher Resolution" bundesweiter Bürgerinitiativen angeschlossen haben.

Das neue Regelwerk sieht vor, Fracking im Sandgestein als " konventionell" einzustufen. Damit bleibt es, trotz der bekannten Risiken, erlaubt. Weiter sind auch Probebohrungen für Schiefergas und -öl sowie Kohleflözen möglich. Viele Fragen bleiben unberührt, beispielsweise weshalb Fracking in "Natura 2000-Gebieten" erlaubt sein soll und warum die Verpressung von Lagerstättenwasser, trotz zahlreicher bereits aufgetretener Schwierigkeiten, offensichtlich als unproblematisch eingestuft wurde.