Zwei interfraktionelle Anträge, eine Große Anfrage und drei Auskunftsersuchen steuern wir zur November-Sitzung der Bergedorfer Bezirksversammlung bei.

27.11.13 –

XIX/1758 - Antrag: Dynamische Anpassung der Ressourcenzuweisung im Zuge der ansteigenden Zahlen von Zuwanderern (PDF)
Hamburg nimmt mehr Flüchtlinge auf und baut die Kapazitäten bei der Unterbringung aus. Das Bezirksamt benötigt deswegen mehr Personal im Grundsicherungs- und Jugendamt. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordern wir den Bezirksamtsleiter auf sich dafür einzusetzen, dass auch in Bergedorf entsprechend dem vom Senat ausgegeben Schlüssel neue Stellen geschaffen werden.

XIX/1760 - Antrag: Jugend im Parlament 2014 (PDF)
Zusammen mit den anderen Fraktionen unterstützen wie die Veranstaltung "Jugend im Parlament" im April 2014 und geben hierfür 1.500 Euro aus den bezirklichen Sondermitteln aus.

XIX/1785 - Auskunftsersuchen: Schnellbuslinie 31 (PDF)
Die Schnellbuslinie 31 ist eine barrierefreie Verbindung zwischen Bergedorf und der Hamburger Innenstadt, deren Wichtigkeit angesichts der unzuverlässigen Fahrstühle am Bahnhof Bergedorf nicht gering ist. Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 verringert der HVV allerdings den Takt und zudem wurde die Genehmigungsdauer auf Ende 2014 begrenzt. Wir fragen ob dies gleichbedeutend mit der Einstellung der Linie 31 zum Ende des nächsten Jahres ist und wie die Reduzierung des Angebots zur Busbeschleunigung und dem als Ziel ausgegeben modernsten Bussystems Europas passt.

XIX/1786 - Große Anfrage: Kasseler Sonderbord (PDF)
Beim Kasseler Sonderbord handelt es sich um einen Bordstein mit doppelter Hohlkehle. Dieser erlaubt es Bussen ohne die Gefahr einer Beschädigung näher an den Fahrbahnrand heran zu fahren und erleichtert so mobiliätseingeschränkten Personen das Ein- und Aussteigen. Auf dem Bergedorfer Busbetriebshof befindet sich eine Testhaltestelle und beim Umbau der Haltestelle "Bezirksamt Eimsbüttel" kam das Kasseler Sonderbord das erste Mal in Hamburg zum Einsatz.
Wir wollen wissen, ob das Bezirksamt an den Tests beteiligt war oder über die Ergebnisse informiert wurde. Zudem interessiert uns, ob die Verwaltung die positive Bewertung des HVV teilt und ob der Bordstein auch bei Um- und Neubauten von Haltestellen in Bergedorf zum Einsatz kommen soll.

XIX/1787 - Auskunftsersuchen: P+R-Anlagen (PDF)
Im Rahmen des geplanten Bergedorfer Verkehrskonzeptes ist auch die Erhöhung der P+R-Kapazitäten im Gespräch. Um eine realistische Beurteilung dieser Forderung und deren Wirkung zu bekommen, sind entsprechende Fakten unerlässlich. Diese wollen wir mit unseren Fragen in Erfahrung bringen.

XIX/1791 - Auskunftsersuchen: Medizinische Versorgung (PDF)
Asklepios will ihr Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), eine ärztliche Großpraxis, aus Lohbrügge abziehen und in die Hamburger Innenstadt verlegen. Wenn das geschieht, gehen Bergedorf die entsprechenden Vertragsarztsitze verloren. Sie könnten auch nicht in Bergedorf nachbesetzt werden. (Ebenso gingen natürlich auch die Arbeitsplätze für das Personal verloren). Dann wird es für Patienten in Bergedorf noch schwieriger, einen Arzttermin zu bekommen.
Wir wollen u.a. die aktuellen Patientenzahlen des MVZ und die mit seiner Schließung in Bergedorf verloren gehenden Arztstellen wissen. Darüber hinaus interessiert uns ob neue Zulassen geplant sind - allerdings gilt ganz Hamburg bei den Krankenkassen für die Bedarfsermittlung als ein Zulassungsgebiet.