Im Dezember fällt die Sitzung der Bezirksverammlung traditionell kurz aus, was nicht heißt, dass wenige oder nur unwichtige Themen Tagesordnung stehen. Wir steuern einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, einen Antrag zur Energiewende in Bergedorf sowie eine kleine Anfrage zu Umweltbelastungen auf dem Geländer der ehemaligen Schule Sandwisch bei.

17.12.12 –

XIX/0996 Antrag Energiewende in Bergedorf, hier: Entwicklung des Arbeitsprozesses im Rahmen der Kommunalrichtlinie (PDF)
Klimaschutz fängt im Kleinen an. Wir wollen, dass Bergedorf mit guten Beispiel voran geht. Bei der Planung benötigen wir aber neben der Unterstützung von anderen Parteien auch Fachwissen von außerhalb der Politik.

XIX/0997 Antrag: Verbesserung der Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Bezirk Bergedorf (PDF)
In Hamburg sind insgesamt etwa 30 niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater tätig, aber kein davon in Bergedorf. Eine Praxis in Wentorf ist völlig überlastet und eigentlich gar nicht für Bergedorf zuständig. Stationäre Behandlungen finden im Wilhelmsstift in Rahlstedt statt, das von Bergedorf aus denkbar ungünstig zu erreichen ist. Wir wollen einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration einladen, um zu erörtern, wie sich die Lage verbessern lässt.

XIX/1002 Kleine Anfrage: Umweltbelastungen der ehemaligen Schule Sandwisch – Gebäude und Freifläche (PDF)
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration strebt an, die ehemalige Schule Sandwisch und die anliegende Freifläche für die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung von Zuwanderern und ihren Familien zu nutzen. Perspektivisch solle das Grundstück aber verkauft werden - ob für Wohnungsbau oder Gewerbe sei noch unklar. Die Ergebnisse der Untersuchung eines Nachbargrundstücks lassen vermuten, dass die ehemalige nicht für den Wohnungsbau geeignet ist. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, ob eine Voruntersuchung stattgefunden hat und welche Auswirkungen auf die Unterbringung von Zuwanderern und deren Familien hat.