Wir stellen im April vier Anträge und davon keinen alleine. Außerdem stehen die Antworten auf unsere Anfragen zur Bahnunterführung am Oberen Landweg und den Verspätungen bei der S-Bahn auf der Tagesordnung.

22.04.13 –

XIX/1137 - Anfrage: Zugverspätungen der S-Bahn - mit Antwort (PDF)
Die S-Bahn nannte als einen Grund für die Verspätungen auf der S-Bahnlinie S21, dass in Bergedorf zwei Züge zu einem gekuppelt würden. Unser Beobachtung, dass dies nur noch wenige Verbindungen betreffen würde, hat die Antwort der Bahn bestätigt: Von Montag bis Samstag findet täglich nur noch ein Kupplungsvorgang statt - also nur sechs in einer Woche.

XIX/1138 - Große Anfrage: Bahnunterführung „Oberer Landweg“ - mit Antwort (PDF)
Der schmale Radweg in der Bahnunterführung am Oberen Landweg soll demnächst nicht mehr für Radfahrer benutzungspflichtig sein. Sie dürfen dann auch auf der Straßen fahren. Ohne Radfahrstreifen ist dies aber nur eine Notlösung die nicht zufriedenstellt. Alternativen erfordern ein Reduzierung der vier vier Fahrspuren oder Tunnelbau im Bahndamm.

XIX/1188 - Antrag: Arbeitsgruppe „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ und Umsetzung des § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (PDF)
Eine Arbeitsgruppe soll erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche besser in die Demokratie eingebunden werden können. Konkret steht die Beteiligung bei bezirklichen Planungen und Vorhaben auf der Agenda - nicht nur aus dem Bereich typischer Kinder- und Jugendthemen. Den Antrag unterstützen auch die Linke, die SPD und die CDU.

XIX/1190 - Antrag: Fracking (PDF)
Wir fordern zusammen mit der Linken den Bezirksamtsleiter auf sich auf mehreren Ebenen gegen Fracking einzusetzen. Wo möglich solle er öffentliches Interesse als Versagensgrund für Genehmigungen geltend machen, sich dafür einsetzen, dass Hamburg sich der Bundesrats-Initiative für ein Fracking-Verbot anschließt und sich für ein Fracking-Moratorium im Einzugsbereich der Trinkwasserversorgung einsetzen.
Inzwischen haben sich die SPD und CDU dem Antrag angeschlossen und ihre Anträge zu diesem Thema mit eingearbeitet.

XIX/1194 - Antrag: Bürgerbegehren Windkraft (PDF)
Zusammen mit der SPD, der Linken und dem Piraten beantragen wir eine Fragestellung als Gegenvorlage zum Bürgerbegehren Windkraft, über das die Bergedorferinnen und Bergedorfer am 11. Juli abstimmen.

XIX/1195 - Antrag: Öffentliche Unterbringung im Bezirk (PDF)
Gemeinsam mit der Linkspartei verlangen wir die Einrichtung eines runden Tisches in Moorfleet und die Durchführung einer Informationsveranstaltung am Curslacker Neuen Deich zu den dort geplanten öffentlichen Unterbringungen.
Die SPD und die CDU schließen sich dem Antrag an.