"Wir müssen streiten, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus." so Rolf Wobbe für die GRÜNEN anlässlich der aktuellen Stunde zum Thema Bergedorf sagt nein zu jeder Form von Antisemitismus und Rassismus in der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.10.2019. Die Rede von Rolf Wobbe im Wortlaut.

25.10.19 –

Rolf Wobbe

Rede in der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.10.2019 anlässlich der aktuellen Stunde zum Thema
Bergedorf sagt nein zu jeder Form von Antisemitismus und Rassismus

Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren, liebe Gäste,

es beschämt mich und es schmerzt mich, das Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ─ aber auch hier in Bergedorf ─ wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt. Deshalb wün­sche ich mir, dass wir, heute hier in der Bezirksversammlung über Parteigrenzen hinweg, ein deutliches Signal setzen: Antisemitismus und Rassismus ist immer ein Angriff auf unsere ge­samte Gesellschaft! Er gilt immer uns allen.

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, nichts tun“ ist keine Option, für niemanden von uns. Wer ein freiheitliches, ein lebenswertes Deutschland will, der muss einstehen, der muss aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus in jeder Form. Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land! Es ist schon verdammt schwer zu ertragen, dass in die­sem Parlament eine rechtspopulistische Partei als verlängerter Arm von Rechtsextremisten Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass vertritt. Wer mit dieser Partei kooperiert, in welcher Form auch immer, der kooperiert auch mit Antisemitismus und Rassismus.

Infolgedessen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht!“ So dichtete es 1844 Heinrich Heine angesichts der politischen Zerrissenheit Deutschlands. Ich zitiere nicht zufällig Heinrich Heine. Antisemiten und Nationalisten feindeten Heine wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner politischen Haltung an.

Heute muss ich sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht …. wegen Schändungen von jüdischen Friedhöfen, wegen Attacken auf Syna­gogen, wegen Angriffen auf Menschen jüdischen Glaubens. Spätestens nach Halle ist klar: Wer heute noch von Anfängen spricht, hat nichts begriffen. Die Anfänge sind längst Alltag im Deutschland des Jahres 2019: Das Undenkbare ist denkbar geworden, das Unsägliche sagbar, das Unvorstellbare vorstellbar.

Wer daran zweifelt, der sollte in die Jauchegruben „sozialer Netzwerke“ im Internet blicken, der lausche dem kaum verhohlenen Antisemitismus von rechtspopulistischen Brandstiftern. Deutschland darf den Kampf gegen den Faschismus nicht länger als Nebensache betrach­ten, es bedarf eines viel zitierten „Aufstands der Anständigen“.

Dafür brauchen wir politisches und staatliches Handeln ebenso wie Zivilcourage. Dafür müs­sen wir das Gespräch miteinander suchen, Gläubige und Nichtgläubige, Christen, Juden und Muslime. Und wir müssen streiten, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.

Lasst uns auf die Frage „Mensch wo bist du?“ antworten: Hier! Wir sind hier in der Bezirks­versammlung, mit dem Versprechen, nicht wegzuschauen!

Bergedorf sagt nein zu jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass und bekräftigt es durch das Rathausbündnis gegen Rechts, den Integrationsrat Bergedorf und durch das Engagement von Initiativen wie dem Verein Bergedorfer für Völkerverständigung und anderen.

Ich möchte mich bei der Fraktion Die Linke für diese angemeldete aktuelle Stunde bedan­ken. Übrigens, gestern gab es auch in der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde mit dem Thema Anti­semitismus. Da hat die rechtspopulistische Partei mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt, sich als Opfer dargestellt, während sie als Brandstifter agiert.

Ich danke euch.