Anforderungsampeln und Fahrradstreifen: Anträge zur Bezirksversammlung am 20. Februar 2012

20.02.12 –

Die GAL-Fraktion stellt zusammen mit der Fraktion Die Linke in der nächsten Bezirksversammlung am 20. Februar 2012 einen Antrag gegen Anforderungsampeln beim geplanten Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße/Vierlandenstraße, damit die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht ungleich behandelt werden. (Drucksache XIX/0518)

Die Antwort auf unsere große Anfrage zur Umsetzung des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes liegt vor. (Drucksache <link userspace hh gal-bergedorf antraege xix_450.pdf xix>XIX/0450)

Auf unserem Antrag aus der Bezirksversammlung im Dezember 2011 ist inzwischen eine Antwort der Deutschen Bahn AG eingetroffen. Personalabbau sei im Reisezentrum nicht geplant, aber die Personalplanung sei auch noch nicht abgeschlossen. (Drucksache XIX/0502)

Darüber hinaus wird noch ein Auskunftsersuchen vorbereitet, durch das geklärt werden soll, welche Richtlinie für die Einrichtung von Schutzstreifen für Fahrradfahrer gelten. (DrucksacheXIX/0536) Hintergrund ist die Ablehnung des Antrags zur Einrichtung eines Schutzstreifens auf der Wentorfer Straße. (Drucksache XIX/0465)

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Jenny Jasberg

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