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03.09.12 –
Auf der moderierten Interneplattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger direkt Fragen an ihre Abgeordneten stellen. Die Politiker können sie dort öffentlich beantworten. Unseren gemeinsamen Antrag mit der Linken zur Einrichtung einer entsprechenden Plattform für die Bergedorfer Bezirksversammlung sowie den Änderungsantrag der FPD/Piraten lehnte die SPD mit ihrer Mehrheit ab.
Bei allem Respekt für die persönliche Entscheidungsfreiheit wundert sich unsere Fraktionsvorsitzende Liesing Lühr sehr über die Einstellung der SPD und hält sie nicht mehr für zeitgemäß. Sie vertritt den Standpunkt, dass mit der Annahme des Mandats als Abgeordnete der Bezirksversammlung einige Verpflichtungen übernommen werden:
Angesichts dieser auf der Hand liegenden Argumente für die Anmeldung bei Abgeordnetenwatch fielen die Rechtfertigungsversuche der SPD-Abgeordneten in der Bezirksversammlung entsprechend hilflos aus: Die unterschiedlichen Möglichkeiten, mit den Bürgern zu kommunizieren, wurden gegeneinander gestellt und bewertet, als ginge es um ein Entweder - Oder!
ist für uns 2020 in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. Für Fragen und Anregungen aus dem Wahlkreis ist sie gerne zu erreichen unter jennifer.jasberg@ gruene-fraktion-hamburg.de
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