Die Grünen Bergedorf beteiligen sich am Bündnis UmFAIRteilen und rufen zusammen mit den Bündnispartnern am Samstag, den 29. September, zu einer Menschenkette um das Hamburger Bankenviertel auf. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist am 29. September um 11 Uhr auf dem Bergedorfer Bahnhofsvorplatz. Entgegen vorheriger Ankündigungen fährt Manuel Sarrazin doch nicht mit uns zu der Aktion.

19.09.12 –

Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für die Banken. Die Lasten der Finanzkrise werden auf uns umverteilt und die Bürger zahlen die Zeche.
Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulationen endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Es ist genug für alle da!

Das Privatvermögen der reichsten 1 % in Deutschland ist höher als alle öffentlichen Schulden
in Deutschland zusammen. Die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bzw. Kommunen muss durch Steuergerechtigkeit beendet werden!

Daher

• Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und Verschuldung abzubauen
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen
• eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte gegen Spekulation und gegen Armut, weltweit.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen und die zuständigen Behörden auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen.

Für Bergedorf (und Hamburg) hieße das:

• eine bessere Versorgung durch genügend Personal bei Behörden und Bezirksämtern
• Ausbau notwendiger sozialer, kultureller und anderer Angebote
• ein attraktives, bürgernahes Museum im Bergedorfer Schloss
• solide Finanzierung der Bürgerhäuser Allermöhe, KulturA, Haus Brügge,Vestibül
• stabile Absicherung der gesamten Kinder- und Jugendarbeit 
• gute Ausstattung von Schulen mit Kantinen, Räumen und Lehrern
• Unterstützung für die Fachhochschulen
• eine würdige Alten- und Krankenpflege für alle Menschen 

Keine Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich, noch in der Kinder- und Jugendarbeit.
Solidarisch Handeln!
Eine andere Welt ist möglich!

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Persönliche Stellungnahme des europapolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestags und stellvertretenden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg Manuel Sarrazin zu Ihrer Kenntnis und Verwendung:

„Das Bündnis Umfairteilen hat für die Kundgebung im Rahmen der Demonstration am Samstag Alexis Tsipras, den Vorsitzenden der griechischen Bewegung Syriza eingeladen. Aufgrund dieser Einladung werde ich entgegen vorheriger Ankündigungen an der Demonstration am Samstag nicht teilnehmen, da ich keine Gelegenheit haben werden meine Kritik an der politischen Haltung von Alexis Tsipras deutlich zu machen, der es an einem klaren Bekenntnis zu einem Verbleib Griechenlands im Euro vermissen lässt. Herr Tsipras lässt die griechische Öffentlichkeit absolut im Unklaren über die wahren Folgen eines Austritts aus dem Euro. Zudem halte ich die Parteipolitisierung einer Demonstration, die auf eine Verbesserung der Einnahmeseite der deutschen Haushalte zielt, gegenüber der griechischen Öffentlichkeit für falsch. Meine Unterstützung der landes- und bundespolitischen Ziele der Demonstration mindert das nicht.

Herr Tsipras und seine Partei sind eine ernstzunehmende Kraft in der griechischen Politik, aber Herr Tsipras hat sich bisher nicht klar geäußert, dass er alles in seiner Kraft stehende unternehmen würde, um Griechenland im Euro zu halten. Auch bei persönlichen Gesprächen von mir mit hochrangigen Vertretern seiner Bewegung in Athen habe ich auf meine deutliche und mehrfache Nachfrage in dieser Frage keine klare Antwort bekommen. Diese Unklarheit, die ich bei der deutschen Bundesregierung kritisiere, kann ich auch bei Herrn Tsipras nicht hinnehmen. Eine Teilnahme meiner Person an der Demonstration würde – auch vor dem Hintergrund meines europapolitischen Engagement – in Griechenland als Unterstützung seiner Person und seiner Partei wahrgenommen werden. Die europoapolitischen Positionen von Syriza – die der europäischen Parteienfamilie der Linken angehört – unterstütze ich ausdrücklich nicht und nehme deswegen nicht mehr an der Demonstration am Samstag teil.“