In einer Zeit, in der Trump, der keinen Tag vergehen lässt, ohne den Rechtsstaat anzugreifen, Erdogan, dessen Gefängnisse keinen Raum mehr haben bei den zahllosen politisch Gefangenen, gegen freiheitliche Rechte poltert, und Ähnliches auch über andere Staats- und Regierungschef*innen gesagt werden könnte, ist Protestkultur nicht nur zulässig, sondern dringend geboten.

03.07.17 –

In einer Zeit, in der Trump, der keinen Tag vergehen lässt, ohne den Rechtsstaat anzugreifen, Erdogan, dessen Gefängnisse keinen Raum mehr haben bei den zahllosen politisch Gefangenen, gegen freiheitliche Rechte poltert, und Ähnliches auch über andere Staats- und Regierungschef*innen gesagt werden könnte, ist Protestkultur nicht nur zulässig, sondern dringend geboten.

Die Teilnehmenden des Gipfels am kommenden Wochenende treffen sich in einem nicht von den Vereinten Nationen vorgesehenen Rahmen und diskutieren beispielsweise über die Zukunft Afrikas ohne Vertreter*innen Afrikas. So wünschenswert es ist, dass geredet wird, so wenig aussichtsreich scheinen diese elitären Runden. Eine Stärkung der UN ist hingegen immer Grünes Ziel gewesen.

"Wir haben in diesem Sinne als Hamburger Grüne erst vergangene Woche einen Beschluss gefasst, in dem wir uns grundsätzlich positiv gegenüber den Protestcamps verhalten. Der Polizeieinsatz, der gestern gegen die Teilnehmenden des Camps Entenwerder stattfand, war unverhältnismäßig und ein denkbar schlechter Auftakt der G20-Woche. Auch die nachträgliche richterliche Genehmigung rechtfertigt das massive Vorgehen nicht. Dieser Ort wurde von allen Beteiligten im Vorfeld als geeignet eingestuft - im Gegensatz zu Bergedorfer Flächen beispielsweise. Dem gerichtlichen Hin- und Her sollte die Polizei mit dem Ziel zu deeskalieren begegnen und ihre Ressourcen schonen für mögliche echte Bedrohungen. Menschen, die keine Übernachtungsmöglichkeiten bekommen können, auch nicht fernab der Sicherheitsgebiete, sind nach unserem Dafürhalten kein Sicherheitsgewinn. Genauso sollte klar sein, dass Straftäter*innen keinen Zeltplatz benötigen, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden, und es sich lediglich um Symbolpolitik handeln kann.

Aber: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und wir fordern den Senat und die Sicherheitskräfte auf, sich in diesem Sinne dafür einzusetzen, dass in unserer Stadt nicht nur Politiker*innen, die mit der Autokratie liebäugeln, der Hof gemacht wird, sondern Bürger*innen, die sich friedlich für freiheitliche Grundrechte und Gerechtigkeit einsetzen, ebenso willkommen fühlen! Wir freuen uns in diesem Sinne als Bergedorfer Kreisverband, beispielsweise Übernachtungsmöglichkeiten für die Grüne Jugend organisieren zu können", so Jenny Jasberg, Kreisvorsitzende der Bergedorfer Grünen.