04.10.12 –
Auch uns liegt der Schutz der Kulturlandschaft am Herzen. Notwendige Eingriffe sollten so erfolgen, dass sie möglichst wenig Schaden anrichten. Aber es gibt notwendige Eingriffe, zum Beispiel Baumaßnahmen oder Windenergie-Anlagen. In dieser Verantwortung und auch den damit verbundenen Konflikten beziehen wir Position.
Grundsätzlich ist Umweltschutz für uns eine zentrale Forderung. Wer Atomkraftwerke abschalten will, muss erneuerbare Energien fördern. Atomare und auch fossile Energieerzeugung ist in unseren Augen mit zu hohen gesundheitlichen und umweltpolitischen Risiken verbunden. Außerdem sind die Brennstoffe, egal ob Uran, Kohle, Öl oder Gas, endlich. An den erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei.
Die erneuerbaren Energien betrachten wir aber differenziert. Die Frage ist, wie kann man ohne allzu großen Eingriff in die Natur, die Energieversorgung umstellen. Dazu ein paar Zahlen: Auf einem Hektar Land kann man durch den Anbau von Biomasse ca. 40.000 Kilowattstunden (kWh) erzeugen, zum Beispiel durch Maisanbau. Auf der gleichen Fläche könnte man stattdessen auch durch eine Solaranlage etwa 500.000 kWh erzeugen. Die Fläche könnte zumindest noch zur Viehzucht genutzt werden und hätte auch noch einen gewissen ökologischen Wert. Man könnte auf die Fläche aber auch ein Windrad stellen, dann würde man sogar rund 5.000.000 kWh erzeugen können. Und die Fläche wäre bis auf wenige Quadratmeter noch voll landwirtschaftlich nutzbar. Von daher ist klar, dass unter dem Gesichtspunkt des Flächenverbrauchs die Windkraft sehr positiv zu betrachten ist. Biomassenutzung sehen wir hingegen sehr kritisch.
Wir haben sehr hohe Anforderungen an die Nutzung von Windkraft gestellt. Obwohl die Firma NET oder die Frauen-Genossenschaft WINDFANG bereits vor Jahren ihre Anlagen ersetzen durften und zum Teil auch wollten, wurde dieses Anliegen von der CDU-GAL-Koalition abgelehnt. Der schwarz-grüne Senat hat stattdessen eine aufwendige Untersuchung über mögliche Eignungsflächen für die Windenergienutzung in Auftrag gegeben. Nach ca. 3 Jahren stehen nun die Ergebnisse in der Diskussion. Alle Vorgaben des Bundesimmisionsgesetzes wurden berücksichtigt. Abstandsregeln zur Wohnbebauung sind darin aber nicht enthalten, sondern ergeben sich aus dem politischen Willen und aus Gerichtsurteilen. Das aktuell laufende Verfahren haben wir allerdings kritisiert. Nämlich, dass der Senat im Vorfeld mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und den Betreibern der Windräder verhandelt und die Pläne durchaus modifiziert hat, aber die betroffenen Bürger jedoch nur auf Veranstaltungen in-formiert und trotz Widerspruch ohne relevante Änderungen die Pläne ausgelegt. Das ist eine Art der Bürgerbeteiligung, wie sie dieser Senat nach Gutsherrenart in vielen Bereichen an den Tag legt - nämlich nicht zu beteiligen sondern nur zu informieren - was wir überall kritisieren. Auch bei Themen, die wir inhaltlich richtig finden, wie das beim Ersatz kleinerer Windenergie-Anlagen durch größere der Fall ist.
Uns ist trotzdem klar, dass es eine Belastung für die Anlieger geben wird. Bei jeder Veränderung gibt es Bürger, die davon betroffen sind und gegebenenfalls Nachteile in Kauf nehmen müssen. Diese gilt es zu minimieren, bzw. abzuwägen. Wir lehnen aber Forderungen ab, die auf eine Verhinderung der Windkraftnutzung im Landgebiet hinauslaufen. Dazu gehören die Forderungen nach größeren Abständen zur Wohnbebauung und eine Höhenbegrenzung auf 100 Meter. Bei den heutigen Auflagen können so kleine Anlagen höchstens noch an der Küste wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb werden sie praktisch nicht mehr her-gestellt. In der Wirtschaftlichkeit liegt auch der Grund, warum die großen Energieerzeuger, wie beispielsweise Vattenfall, nicht in die Windkraft an Land einsteigen. Die Rendite ist zu gering. Diese Firmen pflastern lieber die Nordsee voll. Und was die Abstände zur Wohnbebauung angeht, so werden sie nach Fukushima in vielen Bundesländern reduziert. Es ist schließlich keine Lösung, unberührte Natur mit Windmühlen voll-zustellen. Die schon jetzt vom Menschen genutzte Natur sollte auch zur Nutzung der Windkraft genutzt werden. Wir sind bereit, über Details zu reden und Kompromisse zu suchen. Allerdings stehen wir uneingeschränkt hinter dem Atomausstieg und setzen uns für die Nutzung der Windenergie im Landgebiet ein.