So richtig einig scheint sich die Bundesregierung beim Thema Fracking nicht zu sein. Zumindest hat sie ihren Gesetzentwurf, der Fracking in Trinkwasserschutzzonen verbieten sollte, schon wieder verschoben.

15.05.13 –

Anlässlich der erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen:

"Zum wiederholten Mal kann sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Das zeigt die Widersprüche in der Koalition: Auf der einen Seite predigt sie Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen, auf der anderen Seite wird sie auf lokaler Ebene mit den unverantwortlichen Risiken und der breiten Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert. Wenn CDU und FDP in Harburg, Bergedorf und Wilhelmsburg gegen Fracking reden, handelt sich offenbar um pure Augenwischerei. 

Dabei würde selbst der bisher diskutierte Gesetzentwurf Fracking großflächig ermöglichen. Das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzzonen betrifft nur 14 Prozent der deutschen Landesfläche. Folglich wird Fracking auf 86 Prozent der Fläche Deutschlands in Zukunft genehmigungsfähig sein. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Auch für Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg können die unverantwortlichen Risiken, die durch Fracking mit giftigen Chemikalien entstehen, nicht ausgeschlossen werden. Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking unter diesen Bedingungen nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt."