08.02.16 –
Die öffentliche Debatte in der Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich derzeit stark auf die geplanten größeren Wohnunterkünfte. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen jetzt zeigt (siehe Anlage), sind schon heute mehr als die Hälfte aller Unterkünfte auf maximal 250 Plätze begrenzt (74 von 125). Im Bereich der Folgeunterbringung sind sogar mehr als 70 Prozent der Unterkünfte (68 von 92) auf unter 250 Personen ausgelegt. Die Anfrage zeigt aber andererseits auch sehr deutlich, dass der für dieses Jahr prognostizierte Unterbringungsbedarf nur mit Standorten realisiert werden kann, die über mehr als 250 Plätze verfügen. Noch nicht in der Senatsantwort berücksichtigt ist die jetzt gefundene Regelung zur geplanten Unterkunft in Rissen. Hier sollen nun statt der zunächst geplanten 800 nur noch 400 Wohnungen am Standort Auf der Suurheid errichtet werden. Die übrigen 400 Wohnungen sollen auf verschiedene andere Standorte im Bezirk Altona verteilt werden. Einen entsprechenden Antrag aus der Altonaer Bezirksversammlung will Rot-Grün auf Landesebene umsetzen (siehe Anlage). Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele geflüchtete Menschen suchen bei uns ein neues Zuhause. Hamburg braucht darum immer mehr Möglichkeiten zur Unterbringung. Unsere Anfrage zeigt eindrücklich, dass der Senat eben nicht einseitig auf große Unterkünfte setzt. Auch kleine Unterkünfte – dezentral in der Stadt verteilt – werden gebaut. Wir alle würden uns freuen, wenn die Stadt ausschließlich auf solche Unterkünfte setzen könnte. Wenn wir aber unserer Verantwortung nachkommen wollen, ist allein dieser Weg nicht möglich. Wir wollen darauf achten, dass auch in Zukunft versucht wird, möglichst kleinteilig zu bauen. Aber es muss auch klar sein: Eine große Unterkunft mit guten Wohnbedingungen ist weitaus besser als ein Baumarkt. Damit Hamburg für die Geflüchteten ein Zuhause wird, ist nicht nur die Größe der Unterkunft entscheidend, sondern auch die Wohnqualität, der Zugang zu Bildung, die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und das Zugehörigkeitsgefühl.“ Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Um dem weiterhin sehr hohen Bedarf an Unterbringungsplätzen schnell gerecht zu werden, kommen wir nicht umhin, an einigen Standorten auch größere Unterkünfte zu schaffen. Gleichwohl macht die vorliegende Übersicht sehr deutlich, dass wir in Hamburg schon jetzt über ein sehr umfangreiches Kontingent auch an kleineren Unterkünften verfügen, das wir in den nächsten Monaten weiter ausbauen werden und auch müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir, wie in der aktuellen Debatte um die größeren Wohnunterkünfte suggeriert wird, einzig und allein nur darauf setzen. Beides ist angesichts der knappen Flächen und der Lage notwendig, kleinere Einheiten genauso wie größere. Mit Blick auf die Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet zeigt die Übersicht außerdem, dass eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Hamburg längst schon Realität ist. Alle Bezirke tragen ihren Teil dazu bei, um diese Herausforderung gemeinsam zu stemmen. Und selbstverständlich können sich im Rahmen von Planungsprozessen für neue Standorte auch noch Änderungen ergeben – gerade auch im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Initiativen vor Ort. Dass wir auf die Belange vor Ort eingehen, zeigt die jetzt vom Bezirk Altona gefundene Regelung für Rissen. Gleichwohl entlässt uns es aber alle gemeinsam nicht aus der Verantwortung, weitere Unterkunftsplätze für die zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge bereitzustellen.“
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