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18.07.13 –
Beim Bürgerentscheid in Bergedorf hat sich der Vorschlag der Bürgerinitiative durchgesetzt: Die Senatspläne für eine Ausweitung des Repowering und der Vorrangflächen für Windkraft wurden abgelehnt. Die Grünen im Bezirk hatten gemeinsam mit der Linken die Senatsposition unterstützt, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Jens Kerstan, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschafsfraktion, sagt dazu: „Ich bedaure, dass es überhaupt zu diesem Bürgerentscheid gekommen ist. Die Bürgerinitiativen sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft in den Vier- und Marschlanden. Mit etwas Kompromissbereitschaft auf Seiten des Senats hätte eine einvernehmliche Lösung erreicht werden können. Jetzt zeigt sich, dass die starre Haltung der SPD ein Fehler war.
Wir werden darauf dringen, dass bei der weiteren parlamentarischen Beratung in der Bürgerschaft das klare Votum ernst genommen wird. Die Änderung des Flächennutzungsplans fällt zwar in die Zuständigkeit der Bürgerschaft und das Votum aus dem Bezirk ist nur eine Empfehlung. Aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor Ort gegen diese Pläne sollte man nicht ignorieren.“