Die Dezember-Sitzung der BV hat traditionell wenige Themen auf der Tagesordnung, wir steuern aber trotzdem drei Anträge (davon aber zwei interfraktionell) und eine Große Anfrage bei.

18.12.13 –

XIX/1653.2 - Antrag: Zukunft des Bergedorfer Friedhofs, ergänzte Fassung (PDF)
Wiedervorlage: Die gesamte Bezirksversammlung lehnt lehnt eine Herauslösung des Bergedorfer Friedhofs aus dem Bezirksamt Bergedorf und die Eingliederung in die Hamburger Friedhöfe (AöR) ab. Der Bergedorfer Friedhof soll in der Hand des Bezirksamts Bergedorf verbleiben.

XIX/1802 - Antrag: Angebotsausweitung des Anruf-Sammel-Taxis (AST) (PDF)
Abends und Nachts fahren keine Busse in die Vier- und Marschlanden, eine beliebte Alternative ist das Anruf-Sammel-Taxi (AST). Das Angebot wird gut angenommen und zusammen mit der CDU wollen wir im Verkehrsausschuss zusammen mit Experten beraten, wie das AST noch besser und bekannter gemacht werden kann.

XIX/1803.1 - Antrag: Ergänzungsantrag zu Drs. XIX-1803 (Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit 2014 "Wir im Quartier") (PDF)
Die Frist für eine Bewerbung um Mittel aus dem einzurichtenden Förderprogramm ist mit dem 31. Januar 2014 sehr kurz festgesetzt. Diese Frist ist für Akteure, die nicht direkt auf die Existenz des neuen Fonds hingewiesen werden und die nicht über MitarbeiterInnen verfügen, die auf das Einwerben von Fördermitteln spezialisiert sind, sehr knapp bemessen. Gleichzeitige haben viele Vereine, Organisationen und Institutionen aus dem Bezirk Bergedorf bereits Anträge auf Sonder- und Kulturmittel eingereicht. Im Interesse der Chancengleichheit schlagen wir vor, auch diese Anträge im Rahmen des einzurichtenden Förderprogramms differenziert zu berücksichtigen.

XIX/1815 - Große Anfrage: Fällung von Bäumen (PDF)
Hamburg verdankt seinen Ruf als „Grüne Metropole“ nicht zuletzt seinem großen Baumbe­stand. Jedes Jahr im Herbst legt auch das Bezirksamt Bergedorf umfangreiche Baumfälllisten vor, die zumeist aus Gründen der Verkehrssicherheit erstellt werden müssen. Die Fälllisten von 2012 und 2013 sind jetzt dankenswerterweise online gestellt.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist oftmals nicht ersichtlich, warum die Bäume gefällt werden müssen, denn der äußere Anschein gibt dem Laien nur selten Aufschluss über den Gesund­heitszustand eines Baumes. Um Erkenntnisse darüber zu erhalten, welche Wege es gibt, die einen Baum auf die Fällliste führen, stellen wir eine Große Anfrage an das Bezirksamt.