25.04.13 –
Redebeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Liesing Lühr am 25. April 2013:
Meine Damen und Herren,
unser interfraktioneller Antrag enthält alle wichtigen inhaltlichen Punkte + Forderungen.
Ich möchte deshalb eine politische Wertung vornehmen zum Thema Fracking:
Das Interesse von ExxonMobil ist logischerweise wirtschaftlicher Natur.
Zwar wird es technisch immer aufwändiger, Erdöl und Erdgas zu fördern, und ich nenne auch das Stichwort peak oil - dies sollte bei solchen Firmen zu einer klaren Veränderung der Denkstrategien führen und damit hin zu einer Energiewende durch zukunftsfähige regenerative Energiequellen.
Aber nein!
Man folgt weiterhin einem längst abgewirtschafteten Muster, mit dem man bisher ökonomisch erfolgreich war.
Und das im Schutze des Bergrechts:
In Deutschland sieht das Bergrecht kaum Bürgerinformationen zum Fracking vor.
Viele Unternehmen behandeln ihre Verfahren und Maßnahmen als Betriebsgeheimnis und dürfen das auch. Folglich erhalten Öffentlichkeit und Parlamente keine detaillierten Informationen!
Es wird höchste Zeit, dass das Bergrecht reformiert wird, damit unsere heutigen Anforderungen an solche gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden!
Das gilt auch für die Aufnahme einer obligatorischen UVP in das Bergrecht!
Zudem ist das Fracking eine Technologie, die auf fossile Brennstoffe setzt.
Diese Technologie ist rückwärtsgewandt und nicht im Sinne der Energiewende!
Die Gesamt-CO²- Bilanz incl. der massiven LKW-Transporte ist verheerend.
Und: Der Abfall wird wieder in den Boden verpresst:
Endlager unter der Erde!
Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind auf Dauer nicht kontrollierbar.
In welchem Jahrhundert leben wir denn eigentlich?
Fracking? Nein danke!