Hamburg steht vor enormen finanziellen Herausforderungen bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Dabei hat die sogenannte Haushaltskonsolidierung eine gefährliche Schlagseite: Es wird dort gespart, wo das Geld ohnehin schon knapp ist und dringend benötigt wird. Doch ist Sparen überhaupt die einzige Option? Nein, es gibt Alternativen.
Deshalb haben die Grünen Bergedorf auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 12. Oktober 2026 einen Antrag beschlossen, der auf dem Landesparteitag der Hamburger Grünen am 21. November 2026 die Einführung der „500-Millionen-Steuer“ fordern wird
„Unser Steuersystem hat ein Gerechtigkeitsproblem. Während das komplette Einkommen des Großteils der Gesellschaft progressiv besteuert wird, gilt dies an der obersten Spitze nicht mehr. Extremvermögen im Multimillionen- und Milliardenbereich werden deutlich geringer besteuert als das normale Arbeitseinkommen. Dies liegt an strukturellen Lücken: Durch Holding-Strukturen, das Schachtelprivileg und die „Buy, Borrow, Die“-Strategie wird Vermögen steuerprivilegiert angespart.
Diese enorme Konzentration von Vermögen entfaltet bereits jetzt negative Folgen für unsere Demokratie und verhindert notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Das Schließen dieser eklatanten Gerechtigkeitslücken ist der seriöseste Weg, um die öffentlichen Kassen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu stabilisieren – ohne Mittelstand und normale Sparer zu belasten“, sagt Christian Oeing, Schatzmeister der Grünen Bergedorf.
Unser Lösungsvorschlag: Die „500-Millionen-Steuer“
Die Grünen Bergedorf orientieren sich in ihrem Antrag an dem Konzept der Bundestagsfraktion der Grünen. Dieses Konzept verlängert das progressive Einkommensteuersystem in der Spitze und
schließt die Gerechtigkeitslücke bei Extremvermögen.
Die Kernelemente sind:
- Sehr hoher Freibetrag: 500 Millionen Euro pro Person. Damit sind nur einige hundert Menschen in Deutschland betroffen. Die Inhaberin der Bäckerei in Bergedorf oder der Inhaber des mittelständischen Betriebs in Hamburg bleiben völlig unberührt.
- Progressiver Steuertarif: 2 % Grenzsteuersatz ab 500 Millionen Euro, 3 % ab 1 Milliarde Euro und 4 % ab 10 Milliarden Euro.
- Mindeststeuer-Charakter: Bereits geleistete Einkommensteuer wird angerechnet. Niemand wird schlechter gestellt, der jetzt schon seinen fairen Beitrag leistet.
- Keine Substanzbesteuerung: Gemessen an der durchschnittlichen Rendite deutscher Milliardär:innen (laut UBS-Report über 10 % jährlich) bleibt die Besteuerung weit entfernt von einer Substanzbesteuerung.
Zusätzliche Einnahmen für Hamburg: 500 Millionen Euro!
Als Vermögenssteuer stehen die Erträge primär den Ländern zu. Bundesweit werden die Erträge auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Für Hamburg bedeutet das: etwa 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen jährlich. Zum Vergleich: Im Etat 2027/2028 besteht momentan noch eine Lücke von 600 Millionen Euro (4).
„Die „500-Millionen-Steuer“ wäre also kein bloßes Symboleinkommen, sondern ein konkreter Baustein zur Schließung der Hamburger Haushaltslücke. Keinem Kind, keinem Elternteil, keinem Sozialarbeiter muss etwas weggekürzt werden, wenn Extremvermögen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten“, erklärt Christian Oeing.
Unsere Forderungen:
Die Kreismitgliederversammlung der Grünen Bergedorf fordert den Landesvorstand sowie unsere Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Senat auf:
- Die Einführung der „500-Millionen-Steuer“ im Bundesrat dringend aktiv voranzubringen, basierend auf dem Konzept der Anrechnung bereits gezahlter Einkommensteuer und dem hohen Freibetrag von 500 Millionen Euro.
- Sich im Bundesrat für eine faire Verteilung der Lasten einzusetzen, die Extremvermögen einbezieht, anstatt primär bei Sozialleistungen, Wohnen oder Bildung zu kürzen.
- Hamburgs Interessen zu vertreten: Die Einnahmen aus einer solchen Steuer müssen der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Wir fordern, dass Hamburg als Stadt und die Bezirke von einer stabilisierten Finanzlage profitieren, um dringend benötigte Investitionen in die lokale Infrastruktur und Daseinsvorsorge tätigen zu können.
- Die Debatte über Steuergerechtigkeit in Hamburg voranzutreiben: Wir fordern unsere Abgeordneten auf, sich aktiv für diese Reform einzusetzen und die Dringlichkeit angesichts der Hamburger Haushaltslage zu betonen.
Quellen
Antrag der Grünen Bergedorf zur 500-Millionen-Steuer:https://gruene-bergedorf.de/partei/beschluesse/extremvermoegen-fairer-beteiligen-die-500-millionen-steuer-fuer-hamburgs-finanzen/
Die Grünen Bergedorf fordern e…