Antrag angenommen auf der Kreismitgliederversammlung am 12.10.2026
Sachverhalt
„Steuereinnahmen in Hamburg gehen deutlich zurück“ (NDR, 27.05.261). „Zum Schulstart in Hamburg fehlen Schulbegleiter“ (Hamburger Abendblatt, 19.08.262). „Spardruck auf Unis“ (Hamburger Abendblatt, 28.09.263). Finanzsenator Andreas Dressel räumt ein: „Wir haben also überhaupt keine Möglichkeit zu sagen: Wir sparen nicht.“ (Hamburger Abendblatt, 01.10.264).
Doch ist Sparen wirklich die einzige Option? Was wäre, wenn man den Blick auf die andere Seite der Finanzierungsrechnung richtet?
Hamburg steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Riesige Sanierungs- und Investitionsbedarfe in der Infrastruktur, im Bildungsbereich und im Klimaschutz sowie sinkende Steuereinnahmen setzen den Hamburger Haushalt massiv unter Druck. Die sogenannte Haushaltskonsolidierung hat eine gefährliche Schlagseite: Es wird dort gespart, wo das Geld ohnehin schon knapp ist und dringend benötigt wird. Viele Menschen in Hamburg – ob Jugendliche, Pflegekräfte oder Familien – haben das berechtigte Gefühl, im Stich gelassen zu werden. Doch die aktuelle Politik beteiligt nicht alle gleichermaßen an den Lasten und Modernisierungsnotwendigkeiten.
Unser Steuersystem hat ein Gerechtigkeitsproblem. Während das komplette Einkommen des Großteils der Gesellschaft progressiv besteuert wird, gilt dies an der obersten Spitze nicht mehr. Extremvermögen im Multimillionen- und Milliardenbereich werden deutlich geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Dies liegt an strukturellen Lücken: Durch Holding-Strukturen, das Schachtelprivileg und die „Buy, Borrow, Die“-Strategie wird Vermögen steuerprivilegiert angespart.
Diese enorme Konzentration von Vermögen entfaltet bereits jetzt negative Folgen für unsere Demokratie und verhindert notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Das Schließen dieser eklatanten Gerechtigkeitslücken ist der seriöseste Weg, um die öffentlichen Kassen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu stabilisieren – ohne Mittelstand und normale Sparer zu belasten.
Unser Lösungsvorschlag: Die „500-Millionen-Steuer“
Wir orientieren uns an dem Konzept der Bundestagsfraktion der Grünen5. Dieses Konzept verlängert das progressive Einkommensteuersystem in der Spitze und schließt die Gerechtigkeitslücke bei Extremvermögen.
Die Kernelemente sind:
- Sehr hoher Freibetrag: 500 Millionen Euro pro Person. Damit sind nur einige hundert Menschen in Deutschland betroffen. Die Inhaberin der Bäckerei in Bergedorf oder der Inhaber des mittelständischen Betriebs in Hamburg bleiben völlig unberührt.
- Progressiver Steuertarif: 2 % Grenzsteuersatz ab 500 Millionen Euro, 3 % ab 1 Milliarde Euro und 4 % ab 10 Milliarden Euro.
- Mindeststeuer-Charakter: Bereits geleistete Einkommensteuer wird angerechnet. Niemand wird schlechter gestellt, der jetzt schon seinen fairen Beitrag leistet.
- Keine Substanzbesteuerung: Gemessen an der durchschnittlichen Rendite deutscher Milliardär:innen (laut UBS-Report über 10 % jährlich6) bleibt die
Besteuerung weit entfernt von einer Substanzbesteuerung.
Die Rechnung: 500 Millionen für Hamburg
Als Vermögenssteuer stehen die Erträge primär den Ländern zu. Bundesweit werden die Erträge auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Für Hamburg bedeutet das: etwa 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen jährlich. Zum Vergleich: Im Etat 2027/2028 besteht momentan noch eine Lücke von 600 Millionen Euro jährlich4. Die „500-Millionen-Steuer“ wäre also keine bloße symbolische Einnahme, sondern ein konkreter Baustein zur Schließung dieser Lücke.
Keinem Kind, keinem Elternteil, keinem Sozialarbeiter muss etwas weggekürzt werden, wenn Extremvermögen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Beschluss
Die Kreismitgliederversammlung der Grünen Bergedorf fordert den Landesvorstand sowie unsere Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Senat auf:
- Die Einführung der „500-Millionen-Steuer“ im Bundesrat dringend aktiv voranzubringen, basierend auf dem Konzept der Anrechnung bereits gezahlter Einkommensteuer und dem hohen Freibetrag von 500 Millionen Euro.
- Sich im Bundesrat für eine faire Verteilung der Lasten einzusetzen, die Extremvermögen einbezieht, anstatt primär bei Sozialleistungen, Wohnen oder Bildung zu kürzen.
- Hamburgs Interessen zu vertreten: Die Einnahmen aus einer solchen Steuer müssen der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Wir fordern, dass Hamburg
als Stadt und die Bezirke von einer stabilisierten Finanzlage profitieren, um dringend benötigte Investitionen in die lokale Infrastruktur und Daseinsvorsorge tätigen zu können.
- Die Debatte über Steuergerechtigkeit in Hamburg voranzutreiben: Wir fordern unsere Abgeordneten auf, sich aktiv für diese Reform einzusetzen und die Dringlichkeit angesichts der Hamburger Haushaltslage zu betonen.
Quellen
5 https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108267.pdf
6 https://www.ubs.com/global/de/media/display-page-ndp/de-20260630-gwr-2026.html