Antrag angenommen auf der Kreismitgliederversammlung am 12.10.2026
Sachverhalt
Vor mittlerweile über zwei Jahren wurde in Hamburg die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Wir haben als Hamburger Grüne bereits auf unserem Parteitag am 27.4.2024 eine kritische Position zur diskriminierenden Ausgestaltung der Bezahlkarte beschlossen.1
Mittlerweile liegen verschiedene Analysen und Erfahrungsberichte vor, die bestätigen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben: Statt Bürokratie abzubauen, hat die Belastung für die Verwaltung zugenommen – und insbesondere die Bargeldbegrenzung hat erhebliche negative Folgen für die betroffenen Schutzsuchenden.
Ein im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erstelltes Rechtsgutachten zur Einführung der Bezahlkarte kam Ende 2024 zu dem Ergebnis, dass die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form den grundrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletze. Zudem habe die Karte eine diskriminierende Wirkung und verletze den Gleichheitsgrundsatz. Die Grüne Fraktion in Berlin stellt sich seither vehement gegen die Einführung.2
Die AWO beschreibt auf Grundlage praktischer Erfahrungen die Missstände im Alltag von Betroffenen und fordert eine Abkehr von der bisherigen Praxis.3
Als Bergedorfer Kreisverband haben wir vor etwa einem Jahr eine Tauschbörse eingerichtet, um den Tausch von Gutscheinen zu ermöglichen.4 Das Interesse, aber auch die erschütternden Berichte von Teilnehmenden am Tausch, haben seitdem stark zugenommen. Wir wissen so nicht nur von einer erheblichen Zunahme an Bürokratie, sondern auch von erlebten Stigmatisierungen der Betroffenen, schwer zu klärender Geldnot und Problemen bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Beispielhaft zu nennen ist die Not von Familien, die sich keine neuen Möbel oder Kleidung für Kinder leisten können und auf Käufe über digitale Kleinanzeigen angewiesen sind – diese laufen allerdings nur über direkte Barzahlungen bei Übergabe.
Ein im Mai 2026 veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat im Rahmen einer „Beschwerdestelle für Nutzer*innen der Bezahlkarte“ zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 in Hamburg Betroffene befragt und zentrale Befunde ermittelt.5 Niemand gab an, problemfrei zu sein. Konkreter wurden benannt:
- Bargeldmangel: Das 50-Euro-Limit reicht laut Betroffenen oft nicht für Grundbedürfnisse; manche zahlen Händler*innen hohe „Gebühren“ (teils über 30 €), um mehr Bargeld zu erhalten.
- Akzeptanzprobleme: Viele kleine, migrantisch geprägte Geschäfte sowie Friseur*innen, Sozialkaufhäuser und Flohmärkte akzeptieren die Karte nicht; teils gelten Mindesteinkaufswerte.
- Diskriminierung & Scham: Häufig berichten Nutzer*innen von abwertenden Blicken, Misstrauen oder offener Zurückweisung beim Bezahlen – die Karte sei durch ihr einheitliches Design als „Flüchtlingskarte“ erkennbar.
- Überweisungen/Lastschriften: Stark eingeschränkt und intransparent; ca. 63 % der Überweisungsanträge und 68 % der Lastschriftanträge wurden abgelehnt. Anwaltskosten sind grundsätzlich ausgeschlossen.
- Online-Zahlungen: Nur sehr eingeschränkt möglich, meist nur über Gutscheine mit Sprachbarrieren beim Einlösen.
- Behördliche Erreichbarkeit: Sehr lange Wartezeiten, kaum Rückmeldung auf E-Mails (ca. 12.000 unbearbeitete Nachrichten), was zu verspäteten oder fehlerhaften Leistungszahlungen führt.
Fazit dieses Berichts ist, dass die Bezahlkarte die wirtschaftliche Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe strukturell einschränke, Diskriminierungserfahrungen stärke und den Alltag erschwere. Diesen Befund können wir als Mitglieder des Kreisverbandes auf Grundlage unseres Austauschs mit Betroffenen nur bestätigen.
Angesichts eines immer stärker nach rechts rückenden gesellschaftlichen Diskurses und großer Sorge um die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts wollen wir dieser Form von Diskriminierung bewusst entgegentreten. Wir erwarten von der Regierung, sich sowohl aus menschlichem Mitgefühl als auch aus wirtschaftlicher Klugheit (mit Blick auf die Zunahme der Bürokratie) gegen die bisherige Praxis zu wenden.
Beschluss
Wir fordern in Hamburg die Grüne Bürgerschaft und Mitglieder des Senats auf, im Zusammenhang mit der Bezahlkarte darauf hinzuwirken, dass:
- die Einschränkung der Bargeldabhebungen bzw. die Begrenzung auf 50 Euro/Monat abgeschafft wird.
- die bereits auf der LMV im April 2024 beschlossenen Punkte weiterverfolgt werden.
Quellen
2 https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2026/07/Bezahlkarte_Rechtsgutachten_Shafaei.pdf
3 https://awo.org/position/zwei-jahre-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/
4 Infos zu unserer Tauschbörse: https://gruene-bergedorf.de/partei/themen/bezahlkarte/
5 https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/2026-Bezahlkarte-Bericht.pdf