Die offizielle Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein \u00fcberf\u00e4lliger und notwendiger Schritt zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung. Die Entscheidung basiert laut Beh\u00f6rde auf umfangreichen Erkenntnissen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitlich-demokratische Ordnung gef\u00e4hrden.
Die GR\u00dcNE Fraktion Bergedorf begr\u00fc\u00dft daher die Forderung ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Lenka Brodbeck<\/strong>, Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN Bergedorf<\/strong>, erg\u00e4nzt:
Nils Potthast<\/strong>, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Bergedorf<\/strong>, erkl\u00e4rt:
\u201eDie N\u00e4he zur KZ-Gedenkst\u00e4tte Neuengamme ist f\u00fcr uns in Bergedorf Mahnung und Verantwortung zugleich: Nie wieder d\u00fcrfen menschenverachtende Ideologien salonf\u00e4hig werden. Die AfD missachtet die historische Verantwortung Deutschlands, untergr\u00e4bt unsere demokratischen Institutionen und sch\u00fcrt Hass gegen Minderheiten. Ein Verbotsverfahren halten wir daher f\u00fcr konsequent und geboten.<\/em>\u201c
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\u201eAuch in der Bezirksversammlung erleben wir immer wieder Versuche der AfD, mit geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Positionen Anschluss zu finden. Wir m\u00fcssen wachsam bleiben gegen\u00fcber jeder Kraft, die rassistische Glaubenss\u00e4tze oder Ressentiments zur Grundlage staatlichen Handelns machen will. Als politisch Verantwortliche im Umfeld der KZ-Gedenkst\u00e4tte Neuengamme sehen wir uns in besonderer Pflicht, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten \u2013 als Mahnung vor den Folgen solcher Politik. Wir rufen alle Demokratinnen auf, klar Haltung zu zeigen: auf der Stra\u00dfe, in den Parlamenten und im Alltag.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n