\ud83c\udfd7\ufe0f \u00d6ffentliche Fragestunde: Bergedorf-West und Sicherheit am T\u00f6pferdamm<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDie Sitzung begann wie immer mit der \u00f6ffentlichen Fragestunde. B\u00fcrger*innen der Genossenschaft Bergedorf-Bille erkundigten sich nach dem Stand des geplanten Stadtentwicklungsprojekts in Bergedorf-West.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem meldete sich eine Anwohnerin aus der Umgebung unserer Gesch\u00e4ftsstelle in der T\u00f6pferdamm-Twiete und berichtete von wiederholten St\u00f6rungen im Quartier. Wir als GR\u00dcNE Fraktion haben darum gebeten, dass uns eine belastbare Polizeistatistik vorgelegt wird, damit wir die Lage fundiert einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen und nicht nur auf einzelne Meldungen angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n\u270a Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen \u2013 ein strukturelles Problem<\/h2>\n\n\n\n
In der Aktuellen Stunde stand der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Enja Basener machte f\u00fcr uns klar, dass Partnerschaftsgewalt ein strukturelles Problem in Deutschland ist \u2013 sie wird \u00fcberwiegend von deutschen Staatsb\u00fcrgern ausge\u00fcbt und hat nicht erst mit Zuwanderung begonnen.<\/p>\n\n\n\n
Den Versuch der AfD, das Thema mit Migration und 2015 zu verkn\u00fcpfen, haben wir deutlich zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n\ud83d\udee3\ufe0f Masterplan Magistralen 2040 plus: Wie geht es mit der B5 weiter?<\/h2>\n\n\n\n
Unsere Fraktion hat eine Gro\u00dfe Anfrage zum Masterplan Magistralen 2040 plus gestellt. Die B5 verl\u00e4uft als gesamtst\u00e4dtische Magistrale durch das Zentrum Bergedorfs und bietet erhebliche Potenziale f\u00fcr Stadtentwicklung, Mobilit\u00e4tswende und Klimaanpassung. Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rden an der Umsetzung arbeitet, welche konkreten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den sogenannten Lupenraum vorliegen und wie die Verzahnung mit dem RISE-F\u00f6rdergebiet \u201eZentrum Bergedorf“ aussieht.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009236<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n\ud83d\udcca Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung sichtbar machen<\/h2>\n\n\n\n
Mit einem Auskunftsersuchen und einer Gro\u00dfen Anfrage haben wir als GR\u00dcNE Fraktion das Thema rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt aufgegriffen. Viele \u00dcbergriffe bleiben aus Angst, Misstrauen oder Unkenntnis ungemeldet \u2013 die Dunkelziffer ist hoch. Wir wollen wissen, welche aktuellen Zahlen f\u00fcr Hamburg und Bergedorf vorliegen, wie die Beh\u00f6rde die Dunkelziffer einsch\u00e4tzt und welche Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie geplant sind. Nur mit belastbaren Daten k\u00f6nnen wir Diskriminierung wirksam bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009237<\/a><\/p>\n\n\n\n\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009235<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n\ud83c\udf31 Unklare Genehmigungspraxis bei Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe<\/h2>\n\n\n\n
Wir als GR\u00dcNE Fraktion haben eine Gro\u00dfe Anfrage zur Genehmigungspraxis bei der Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe durch Vereinigungen gestellt. Nach den Erfahrungen mit der Cannabis-Anbauvereinigung am Neuengammer Marschendeich sind grundlegende Fragen offen: Ben\u00f6tigen Vereine, die gemeinschaftlich Gem\u00fcse anbauen oder alte Sorten erhalten wollen, eine baurechtliche Genehmigung? Welche Auflagen werden typischerweise verlangt? Wie wird der verwaltungsrechtliche Vertrauensschutz gew\u00e4hrleistet? Diese Fragen ber\u00fchren den Erhalt unserer Kulturlandschaft und gemeinwohlorientierte Nutzungen \u2013 hier brauchen wir Klarheit.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009265<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n\ud83d\udea6 Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg<\/h2>\n\n\n\n
Nach Gespr\u00e4chen mit dem Elternrat der Grundschule Mittlerer Landweg haben wir ein Auskunftsersuchen eingebracht. Wir wollen wissen, welche Ma\u00dfnahmen zur Verkehrssicherheit bereits umgesetzt wurden \u2013 etwa die verbesserte Beleuchtung unter der Bahnbr\u00fccke oder der Gr\u00fcnschnitt entlang des Gehwegs. Der Aufsch\u00fcttungs- und Bauverkehr in Oberbillwerder wird k\u00fcnftig f\u00fcr hohes Verkehrsaufkommen sorgen, deshalb m\u00fcssen die Sch\u00fcler*innen bestm\u00f6glich gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
\u270a Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen \u2013 ein strukturelles Problem<\/h2>\n\n\n\n
In der Aktuellen Stunde stand der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Enja Basener machte f\u00fcr uns klar, dass Partnerschaftsgewalt ein strukturelles Problem in Deutschland ist \u2013 sie wird \u00fcberwiegend von deutschen Staatsb\u00fcrgern ausge\u00fcbt und hat nicht erst mit Zuwanderung begonnen.<\/p>\n\n\n\n
Den Versuch der AfD, das Thema mit Migration und 2015 zu verkn\u00fcpfen, haben wir deutlich zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udee3\ufe0f Masterplan Magistralen 2040 plus: Wie geht es mit der B5 weiter?<\/h2>\n\n\n\n
Unsere Fraktion hat eine Gro\u00dfe Anfrage zum Masterplan Magistralen 2040 plus gestellt. Die B5 verl\u00e4uft als gesamtst\u00e4dtische Magistrale durch das Zentrum Bergedorfs und bietet erhebliche Potenziale f\u00fcr Stadtentwicklung, Mobilit\u00e4tswende und Klimaanpassung. Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rden an der Umsetzung arbeitet, welche konkreten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den sogenannten Lupenraum vorliegen und wie die Verzahnung mit dem RISE-F\u00f6rdergebiet \u201eZentrum Bergedorf“ aussieht.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009236<\/a><\/p>\n\n\n\n Mit einem Auskunftsersuchen und einer Gro\u00dfen Anfrage haben wir als GR\u00dcNE Fraktion das Thema rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt aufgegriffen. Viele \u00dcbergriffe bleiben aus Angst, Misstrauen oder Unkenntnis ungemeldet \u2013 die Dunkelziffer ist hoch. Wir wollen wissen, welche aktuellen Zahlen f\u00fcr Hamburg und Bergedorf vorliegen, wie die Beh\u00f6rde die Dunkelziffer einsch\u00e4tzt und welche Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie geplant sind. Nur mit belastbaren Daten k\u00f6nnen wir Diskriminierung wirksam bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009237<\/a><\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009235<\/a><\/p>\n\n\n\n Wir als GR\u00dcNE Fraktion haben eine Gro\u00dfe Anfrage zur Genehmigungspraxis bei der Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe durch Vereinigungen gestellt. Nach den Erfahrungen mit der Cannabis-Anbauvereinigung am Neuengammer Marschendeich sind grundlegende Fragen offen: Ben\u00f6tigen Vereine, die gemeinschaftlich Gem\u00fcse anbauen oder alte Sorten erhalten wollen, eine baurechtliche Genehmigung? Welche Auflagen werden typischerweise verlangt? Wie wird der verwaltungsrechtliche Vertrauensschutz gew\u00e4hrleistet? Diese Fragen ber\u00fchren den Erhalt unserer Kulturlandschaft und gemeinwohlorientierte Nutzungen \u2013 hier brauchen wir Klarheit.<\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009265<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach Gespr\u00e4chen mit dem Elternrat der Grundschule Mittlerer Landweg haben wir ein Auskunftsersuchen eingebracht. Wir wollen wissen, welche Ma\u00dfnahmen zur Verkehrssicherheit bereits umgesetzt wurden \u2013 etwa die verbesserte Beleuchtung unter der Bahnbr\u00fccke oder der Gr\u00fcnschnitt entlang des Gehwegs. Der Aufsch\u00fcttungs- und Bauverkehr in Oberbillwerder wird k\u00fcnftig f\u00fcr hohes Verkehrsaufkommen sorgen, deshalb m\u00fcssen die Sch\u00fcler*innen bestm\u00f6glich gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n\ud83d\udcca Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung sichtbar machen<\/h2>\n\n\n\n
\ud83c\udf31 Unklare Genehmigungspraxis bei Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe<\/h2>\n\n\n\n
\ud83d\udea6 Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg<\/h2>\n\n\n\n
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