\ud83e\udd66 Cannabis-Anbau: Legalisierung ja \u2013 aber mit Nachbesserungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDie j\u00fcngste Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf begann mit einer intensiven \u00f6ffentlichen Fragestunde. Mehrere Anwohner*innen vom Neuengammer Marschendeich nutzten die Gelegenheit, ihre Sorgen im Zusammenhang mit einer nahegelegenen Cannabis-Anbauvereinigung vorzutragen.<\/p>\n\n\n\n
Im gemeinsamen Gespr\u00e4ch wurde deutlich, wie schwierig die N\u00e4he zwischen Wohnnutzung und Cannabis-Anbau sein kann \u2013 insbesondere dort, wo Geruchsemissionen auftreten oder Fragen der \u00dcberwachung und des Jugendschutzes noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n\n\n\n
Als GR\u00dcNE stehen wir weiterhin voll hinter der Legalisierung und den Cannabis-Anbauvereinigungen, denn sie schaffen transparente, entkriminalisierte Strukturen. Zugleich ist klar: Das neue Gesetz weist Gestaltungsl\u00fccken auf. Die Erfahrungen aus Bergedorf helfen uns, diese an den Gesetzgeber zur\u00fcckzuspielen. Wir sehen uns in der Verantwortung, Erkenntnisse aus der Praxis zu nutzen, um Geruchsbelastung, Jugendschutz und Anlagensicherheit sinnvoll weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n\ud83c\udfdb\ufe0f Aktuelle Stunde: \u00dcberlastung des Bezirksamts \u2013 strukturelle L\u00f6sungen notwendig<\/h2>\n\n\n\n
Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Stunde zur \u00dcberlastung im Bezirksamt Bergedorf angemeldet. Seit Jahren weisen wir GR\u00dcNE darauf hin, dass die strukturelle Personalknappheit der Verwaltung nicht allein durch Stellenausschreibungen zu l\u00f6sen ist: Der Fachkr\u00e4ftemangel ist real, gro\u00df und wird uns noch lange begleiten.<\/p>\n\n\n\n
Lenka Brodbeck<\/strong> brachte f\u00fcr unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen ein: Wir m\u00fcssen das Potenzial von Menschen nutzen, die bislang wenig Chancen hatten, im \u00f6ffentlichen Dienst Fu\u00df zu fassen \u2013 darunter auch qualifizierte Zugewanderte.<\/p>\n\n\n\nEin Beispiel liefert Berlin, wo die Verwaltung gemeinsam mit einer Universit\u00e4t das Programm \u201eWege in die Verwaltung\u201c aufgebaut hat. Akademiker*innen mit Migrationserfahrung werden dort in einem Jahr f\u00fcr Verwaltungsberufe qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n
Solche Ans\u00e4tze k\u00f6nnen wir uns auch f\u00fcr Hamburg vorstellen. Sie k\u00f6nnen \u00dcberlastung abbauen, neue Perspektiven schaffen und damit unsere Verwaltung insgesamt st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n\ud83d\udcac Inklusionsbeirat: Weiterhin keine Einigung \u2013 wir halten am Ziel fest<\/h2>\n\n\n\n
Unser gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE zur Entsendung von Vertreter*innen des Inklusionsbeirats in die Fachaussch\u00fcsse konnte auch in dieser Sitzung nicht politisch geeint werden.<\/p>\n\n\n\n
Dass sich die demokratischen Fraktionen hier weiterhin schwer tun, ist entt\u00e4uschend \u2013 der Beirat h\u00e4tte einen echten Gewinn f\u00fcr die Ausschussarbeit gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Um das Vorhaben nicht zu gef\u00e4hrden, haben wir uns aber darauf eingelassen, dass die Verwaltung nun eine eigene L\u00f6sung vorlegt, die mit ihrer Autorit\u00e4t den Weg f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Umsetzung ebnen soll. Wir bleiben hier konsequent am Ball.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1008769<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n\ud83c\udfd8\ufe0f Beendigung der Erhaltungsverordnung Gojenberg<\/h2>\n\n\n\n
SPD und CDU haben gemeinsam die Beendigung der Erhaltungsverordnung Gojenberg beantragt. Wir GR\u00dcNE halten diesen Weg grunds\u00e4tzlich f\u00fcr falsch.<\/p>\n\n\n\n
Ohne Erhaltungsverordnung ist zu erwarten, dass sich die Bebauung im Gebiet innerhalb der n\u00e4chsten 10\u201315 Jahre sichtbar ver\u00e4ndern wird \u2013 der historisch gewachsene Charakter wird kaum zu halten sein.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig m\u00fcssen wir anerkennen, dass uns der Gesetzgeber nur sehr begrenzte Instrumente an die Hand gegeben hat und dass der Widerstand vieler Eigent\u00fcmer*innen eine Fortf\u00fchrung politisch nahezu unm\u00f6glich machte. SPD und CDU wollten diesen Weg nicht weiter mittragen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n\ud83d\ude85 Fernzughalt Bergedorf sichern \u2013 unser Antrag erfolgreich<\/h2>\n\n\n\n
Gemeinsam mit DIE LINKE und sp\u00e4ter auch der CDU haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass Bergedorf als Fernverkehrshalt nicht abgeh\u00e4ngt wird. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Der ICE-Halt bleibt bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist ein wichtiger Erfolg \u2013 doch wir bleiben dran, denn Bergedorf braucht eine deutlich st\u00e4rkere Fern- und Regionalanbindung.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009095<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n\ud83d\ude8c Busverbindung Bergedorf \u2013 L\u00fcneburg<\/h2>\n\n\n\n
DIE LINKE hat den Antrag zur Pr\u00fcfung einer Busverbindung Bergedorf\u2013L\u00fcneburg gestellt. Eine solche Verbindung kann die Region sinnvoll vernetzen und Menschen ohne Auto neue Mobilit\u00e4tsoptionen er\u00f6ffnen. Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen diese Idee.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n\u267f\ufe0f Barrierefreiheit an der Bushaltestelle Boberg<\/h2>\n\n\n\n
Unser Antrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit an der Bushaltestelle Boberg, verfasst von Fabio Detmer<\/strong> und Reinhold Reumann<\/strong>, wurde in den Ausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\nTrotz der klaren Notwendigkeit fiel es anderen Fraktionen schwer, das Anliegen sofort mitzutragen. Nun liegt es an der Verkehrs-AG, in den Aussch\u00fcssen weiter f\u00fcr eine schnelle Umsetzung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009099<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n\ud83d\udea6 Sicherheit f\u00fcr Sch\u00fcler*innen am Mittleren Landweg<\/h2>\n\n\n\n
Nach intensiven Gespr\u00e4chen mit Elternrat und Anwohner*innen haben wir einen Antrag eingebracht, der auf eine bessere Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg abzielt.<\/p>\n\n\n\n
Durch den Aufsch\u00fcttungs- und Bauverkehr in Oberbillwerder ist k\u00fcnftig mit hohem Verkehrsaufkommen direkt vor der Schule zu rechnen. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sollen die Sicherheit der Sch\u00fcler*innen sch\u00fctzen und Gefahren entsch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009101<\/a><\/p>\n\n\n\n
\ud83c\udfdb\ufe0f Aktuelle Stunde: \u00dcberlastung des Bezirksamts \u2013 strukturelle L\u00f6sungen notwendig<\/h2>\n\n\n\n
Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Stunde zur \u00dcberlastung im Bezirksamt Bergedorf angemeldet. Seit Jahren weisen wir GR\u00dcNE darauf hin, dass die strukturelle Personalknappheit der Verwaltung nicht allein durch Stellenausschreibungen zu l\u00f6sen ist: Der Fachkr\u00e4ftemangel ist real, gro\u00df und wird uns noch lange begleiten.<\/p>\n\n\n\n
Lenka Brodbeck<\/strong> brachte f\u00fcr unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen ein: Wir m\u00fcssen das Potenzial von Menschen nutzen, die bislang wenig Chancen hatten, im \u00f6ffentlichen Dienst Fu\u00df zu fassen \u2013 darunter auch qualifizierte Zugewanderte.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel liefert Berlin, wo die Verwaltung gemeinsam mit einer Universit\u00e4t das Programm \u201eWege in die Verwaltung\u201c aufgebaut hat. Akademiker*innen mit Migrationserfahrung werden dort in einem Jahr f\u00fcr Verwaltungsberufe qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n Solche Ans\u00e4tze k\u00f6nnen wir uns auch f\u00fcr Hamburg vorstellen. Sie k\u00f6nnen \u00dcberlastung abbauen, neue Perspektiven schaffen und damit unsere Verwaltung insgesamt st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Unser gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE zur Entsendung von Vertreter*innen des Inklusionsbeirats in die Fachaussch\u00fcsse konnte auch in dieser Sitzung nicht politisch geeint werden.<\/p>\n\n\n\n Dass sich die demokratischen Fraktionen hier weiterhin schwer tun, ist entt\u00e4uschend \u2013 der Beirat h\u00e4tte einen echten Gewinn f\u00fcr die Ausschussarbeit gebracht.<\/p>\n\n\n\n Um das Vorhaben nicht zu gef\u00e4hrden, haben wir uns aber darauf eingelassen, dass die Verwaltung nun eine eigene L\u00f6sung vorlegt, die mit ihrer Autorit\u00e4t den Weg f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Umsetzung ebnen soll. Wir bleiben hier konsequent am Ball.<\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1008769<\/a><\/p>\n\n\n\n SPD und CDU haben gemeinsam die Beendigung der Erhaltungsverordnung Gojenberg beantragt. Wir GR\u00dcNE halten diesen Weg grunds\u00e4tzlich f\u00fcr falsch.<\/p>\n\n\n\n Ohne Erhaltungsverordnung ist zu erwarten, dass sich die Bebauung im Gebiet innerhalb der n\u00e4chsten 10\u201315 Jahre sichtbar ver\u00e4ndern wird \u2013 der historisch gewachsene Charakter wird kaum zu halten sein.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig m\u00fcssen wir anerkennen, dass uns der Gesetzgeber nur sehr begrenzte Instrumente an die Hand gegeben hat und dass der Widerstand vieler Eigent\u00fcmer*innen eine Fortf\u00fchrung politisch nahezu unm\u00f6glich machte. SPD und CDU wollten diesen Weg nicht weiter mittragen.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsam mit DIE LINKE und sp\u00e4ter auch der CDU haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass Bergedorf als Fernverkehrshalt nicht abgeh\u00e4ngt wird. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Der ICE-Halt bleibt bestehen.<\/p>\n\n\n\n Das ist ein wichtiger Erfolg \u2013 doch wir bleiben dran, denn Bergedorf braucht eine deutlich st\u00e4rkere Fern- und Regionalanbindung.<\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009095<\/a><\/p>\n\n\n\n DIE LINKE hat den Antrag zur Pr\u00fcfung einer Busverbindung Bergedorf\u2013L\u00fcneburg gestellt. Eine solche Verbindung kann die Region sinnvoll vernetzen und Menschen ohne Auto neue Mobilit\u00e4tsoptionen er\u00f6ffnen. Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen diese Idee.<\/p>\n\n\n\n Unser Antrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit an der Bushaltestelle Boberg, verfasst von Fabio Detmer<\/strong> und Reinhold Reumann<\/strong>, wurde in den Ausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Trotz der klaren Notwendigkeit fiel es anderen Fraktionen schwer, das Anliegen sofort mitzutragen. Nun liegt es an der Verkehrs-AG, in den Aussch\u00fcssen weiter f\u00fcr eine schnelle Umsetzung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009099<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach intensiven Gespr\u00e4chen mit Elternrat und Anwohner*innen haben wir einen Antrag eingebracht, der auf eine bessere Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg abzielt.<\/p>\n\n\n\n Durch den Aufsch\u00fcttungs- und Bauverkehr in Oberbillwerder ist k\u00fcnftig mit hohem Verkehrsaufkommen direkt vor der Schule zu rechnen. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sollen die Sicherheit der Sch\u00fcler*innen sch\u00fctzen und Gefahren entsch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n \ud83d\udd17 https:\/\/sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de\/bi\/vo020.asp?VOLFDNR=1009101<\/a><\/p>\n\n\n\n\ud83d\udcac Inklusionsbeirat: Weiterhin keine Einigung \u2013 wir halten am Ziel fest<\/h2>\n\n\n\n
\ud83c\udfd8\ufe0f Beendigung der Erhaltungsverordnung Gojenberg<\/h2>\n\n\n\n
\ud83d\ude85 Fernzughalt Bergedorf sichern \u2013 unser Antrag erfolgreich<\/h2>\n\n\n\n
\ud83d\ude8c Busverbindung Bergedorf \u2013 L\u00fcneburg<\/h2>\n\n\n\n
\u267f\ufe0f Barrierefreiheit an der Bushaltestelle Boberg<\/h2>\n\n\n\n
\ud83d\udea6 Sicherheit f\u00fcr Sch\u00fcler*innen am Mittleren Landweg<\/h2>\n\n\n\n
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