Demokratie braucht wehrhafte Verteidigung
Die AfD ist vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
worden. Sie verfolgt ein Weltbild, das auf Ausgrenzung, autorit\u00e4ren Strukturen und einem v\u00f6lkisch-
nationalistischen Verst\u00e4ndnis basiert \u2013 und damit im klaren Widerspruch zu unserer Verfassung steht.
Ein Parteiverbot ist kein leichtfertiges Mittel. Es ist das letzte Instrument einer wehrhaften Demokratie, die
aus der Geschichte gelernt hat. Die Weimarer Republik ist auch daran gescheitert, dass sie ihre Feinde nicht
rechtzeitig gestoppt hat. Heute haben wir die Pflicht, unsere Verfassung zu sch\u00fctzen \u2013 nicht nur mit Worten,
sondern mit Taten.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein
Schutzmechanismus gegen Verfassungsfeind*innen. Es geht nicht um politische Auseinandersetzung,
sondern um die Verteidigung unserer Grundwerte: Menschenw\u00fcrde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie.
Wir stehen ein f\u00fcr ein Deutschland, das offen, vielf\u00e4ltig und gerecht ist. Und wir sagen klar: Wer diese Werte
mit F\u00fc\u00dfen tritt, darf nicht l\u00e4nger von ihnen profitieren.
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt.
Als demokratische Partei tragen wir eine besondere Verantwortung: Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus untergraben wird. Ein Verbotsverfahren gegen
die AfD ist kein Zeichen von Schw\u00e4che, sondern ein Akt der wehrhaften Demokratie. Es ist ein klares Signal:
Wer unsere Grundwerte ablehnt, kann sich nicht l\u00e4nger auf sie berufen.
Wir wissen: Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Schritt. Aber wenn eine Partei systematisch gegen die
Menschenw\u00fcrde, gegen Gleichheit und gegen die Prinzipien des Rechtsstaats arbeitet, dann ist es unsere
Pflicht, zu handeln \u2013 nicht aus parteitaktischem Kalk\u00fcl, sondern aus staatspolitischer Verantwortung.
Wir stehen f\u00fcr ein Deutschland, das auf Respekt, Vielfalt und Zusammenhalt baut. Und wir sagen mit
\u00dcberzeugung: Unsere Demokratie ist stark \u2013 aber sie muss sich auch sch\u00fctzen d\u00fcrfen. Lasst uns
gemeinsam daf\u00fcr einstehen. Es ist kaum zu ertragen, dass es bisher im Bundestag zu keiner Mehrheit f\u00fcr
ein entsprechendes Verfahren gekommen ist und der Kanzler sich weiterhin nur z\u00f6gerlich positioniert. Daher
begr\u00fc\u00dfen wir den Vorstoss der Bremer Landesregierung, das Verfahren \u00fcber den Bundesrat ebenso zu
verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kreismitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
1) B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN KV Bergedorf bekennen sich zur wehrhaften Demokratie und stellen sich
entschlossen gegen rechtsextreme, demokratiefeindliche und menschenverachtende Strukturen.
2) Wir fordern daher eine sorgf\u00e4ltige, rechtlich fundierte Pr\u00fcfung der Voraussetzungen zur Einleitung eines
Verbotsverfahrens gegen die sogenannte \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) durch die zust\u00e4ndigen
Verfassungsorgane.
3) Wir fordern unsere Gr\u00fcnen Vertreter*innen in der Landesregierung auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass der
Bremer Vorschlag f\u00fcr ein Verfahren des Bundesrates durch die Stimme Hamburgs unterst\u00fctzt wird. Diesen
Beschluss m\u00f6chten die Gr\u00fcnen Bergedorf durch einen Antrag auf auf der kommenden
Landesmitgliederversammlung bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n