Gemeinsam mit BUND Hamburg fordern wir gemeinsam mit allen Unterzeichnenden die Einf\u00fchrung einer Die Kreismitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Verpackungssteuer in Hamburg, um den Einsatz von klima- und ressourcenschonenden
Mehrwegverpackungen zu f\u00f6rdern. Dadurch soll die Umweltbelastung durch Einwegverpackungen drastisch
reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 entschieden, dass St\u00e4dte eine
solche Steuer erheben d\u00fcrfen \u2013 auch Hamburg sollte diese Chance nutzen und damit eine Vorreiterrolle
einnehmen.
Warum eine Verpackungssteuer?
1. Umwelt- und Klimaschutz Einwegverpackungen tragen erheblich zur Umweltverschmutzung bei. Sie
verursachen hohe Mengen an M\u00fcll, belasten die \u00f6ffentlichen Entsorgungssysteme und f\u00fchren zu unn\u00f6tigen
Treibhausgasemissionen. Durch eine Verpackungssteuer werden umweltsch\u00e4dliche Einwegprodukte teurer
und unattraktiv. Die Steuer muss materialunabh\u00e4ngig erhoben werden, damit keine Schlupfl\u00f6cher
ausgenutzt werden, wie z.B. 2022 beim Umgehen des Einwegt\u00fctenverbots.
2. Wirtschaftliche Vorteile: Die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer schafft gezielte Anreize f\u00fcr
Gastronomie-betriebe, auf Mehrweg umzusteigen. Dies kann langfristig Kosten senken, da Mehrweg-
verpackungen mittelfristig kosteng\u00fcnstiger sind als Einwegprodukte. Die kommunalen Kosten f\u00fcr die
Sammlung und Entsorgung von Einwegplastik in Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen liegen bei j\u00e4hrlich bis
zu 434 Millionen Euro. Die Steuer tr\u00e4gt dazu bei, diese Kosten zu reduzieren und das Problembewusstsein
der Verbraucher*innen f\u00fcr die Verm\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum zu st\u00e4rken.
3. Keine Mehrkosten f\u00fcr Verbraucher*innen: Durch die Mehrwegpflicht, die f\u00fcr die Gastronomie eigentlich
bereits gilt, aber oft nicht aktiv angeboten wird, stehen den Kund*innen Alternativen zur Verf\u00fcgung, die nicht
mehr kosten. Wer eigene Beh\u00e4ltnisse mitbringt oder auf Pfandsysteme zur\u00fcckgreift, zahlt nicht mehr als
bisher, sondern teils sogar weniger. Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung: Neben der
Steuer braucht es begleitende Ma\u00dfnahmen, um Mehrwegverpackungen effektiv zum Standard zu machen:
\u2022 Ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr vorbildliche Betriebe, die konsequent auf Mehrweg setzen oder eine besonders
hohe Mehrwegquote nachweisen.
\u2022 Strenge Kontrollen durch die zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden, um eine faire Umsetzung der
Mehrwegpflicht sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
\u2022 Eine Verpflichtung f\u00fcr Gastronomiebetriebe, Mehrwegangebote aktiv anzubieten, anstatt sie nur als
selten genutzte Option bereitzuhalten.
Die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer ist eine notwendige und praktikable Ma\u00dfnahme, um den
Ressourcenverbrauch zu senken und die Kreislaufwirtschaft in Hamburg zu f\u00f6rdern. Die wahren Kosten von
Einwegverpackungen m\u00fcssen sich endlich in den Preisen widerspiegeln, um die umweltfreundlichere
Alternative \u2013 Mehrweg \u2013 zum neuen Normal zu machen. Wir fordern den Hamburger Senat auf,
unverz\u00fcglich eine Verpackungssteuer einzuf\u00fchren und damit den Weg f\u00fcr eine nachhaltige und
ressourcenschonende Stadt zu ebnen. Die Umsetzung muss gerecht, effektiv und materialunabh\u00e4ngig
ausgestaltet sein, um \u00f6kologische Lenkungswirkung zu entfalten und bestehende Schlupfl\u00f6cher zu
schlie\u00dfen.
Argumentation: https:\/\/kommunal.de\/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen<\/a>
https:\/\/www.buergerschaft-hh.de\/parldok\/dokument\/91079\/23_00458_einfuehrung_verpackungssteuer<\/a><\/p>\n\n\n\nBeschluss<\/h2>\n\n\n\n
1) Als B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN KV Bergedorf unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich die Forderung des BUND
Hamburg nach einer kommunalen Verpackungssteuer. Hamburg soll die neue rechtliche M\u00f6glichkeit nutzen,
um Einwegverpackungen sp\u00fcrbar unattraktiver zu machen und klimafreundliche Mehrweg-L\u00f6sungen gezielt
zu f\u00f6rdern.
2) Wir fordern unsere Vertreter*innen in Partei und B\u00fcrgerschaft auf, sich auf Landesebene f\u00fcr die
Einf\u00fchrung einer solchen Steuer stark zu machen.<\/p>\n\n\n\n