Sachverhalt
Jedes Jahr der letzten 10 Jahre war eines der 10 weltweit wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen*.
2024 wurde zudem das erste Mal die 1,5 Grad Grenze überschritten**. Die Klimakrise rollt auf uns zu,
während aktuell weder in der Berichterstattung noch in den TV-Duellen die dringenden Fragen zur
Klimapolitik abgebildet werden, wird oft im direkten Gespräch und vor allem durch den bisherigen Erfolg des
Hamburger Zukunftsentscheids deutlich, dass viele Menschen sehr wohl unsere großen Sorgen teilen.
Hamburg kann und wird einen Unterschied machen, denn wir haben schon viel geschafft beim Klimaschutz.
Auch in Zukunft werden wir weiter große Schritte gehen, um unser Hamburg bis 2040 zu einer
klimaneutralen Metropole zu machen. Wir GRÜNE sind im Bund und in Hamburg der entscheidende Part zur
Umsetzung wichtiger Klimaschutzprojekte: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der
Stromnetze massiv beschleunigt, wir haben die klimaneutrale Modernisierung der Industrie angeschoben,
wir haben die Wärmewende eingeleitet. Während beim Thema „Verkehr” im Bund noch viel zu wenig
passiert, setzen wir hier bei uns in Hamburg die Mobilitätswende um. Als zweitgrößte Stadt in der
drittgrößten Volkswirtschaft weltweit gehen wir als Vorbild im Kampf gegen die Klimakrise voran und lassen
uns nicht abspeisen mit dem Fingerzeig auf andere Regionen der Welt. Damit die Menschen auch in Zukunft
sicher und in Freiheit leben können, schützen wir das Klima. Denn schon heute bekommen wir auch in
Hamburg die Folgen der globalen Erderhitzung zu spüren: steigende Temperaturen und zunehmende
Trockenheit sowie immer häufiger Starkregen und andere Extremwetter.
Im Rahmen der Möglichkeiten der Koalition sind jedoch auch Grüne Ziele nicht vollständig umgesetzt
worden. Deutlich wird das beispielsweise daran, dass die Handelskammer sich an der OECD-Studie
orientierte, die die CO2-Neutralität für 2040 vorsieht***, während es mit dem sozialdemokratischen
Koalitionspartner nicht möglich war von 2045 abzuweichen. Daher haben wir auf der
Landesmitgliederversammlung am 27.04.2024 bereits einstimmig beschlossen, das Volksbegehren
„Hamburger Zukunftsentscheid“ zu unterstützen und dies auch in unser Wahlprogramm aufgenommen. Das
Bündnis, bestehend aus Fridays for Future, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden und weiteren
Vertreter*innen unserer Stadtgesellschaft wurde seitdem von unserer Partei an verschiedenen Stellen
unterstützt. Ihr Ziel ist es, den Senat auf einen sozialgerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich
ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg zu verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen
Rahmen zu geben. Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von
Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudget für CO -Emissionen bis zur Klimaneutralität₂
2040.
Die Initiative hatte seitdem große Erfolge zu vermelden. Am Ende des Volksbegehrens, dem zweiten Schritt
der Initiative vor dem Volksentscheid, im Oktober 2024, stand ein fulminantes Ergebnis: 65.835
Unterschriften waren erforderlich, 106.374 wurden abgegeben. Das sind über 8% der Hamburger
Wählerschaft. Damit wurden sie eines der erfolgreichsten Volksbegehren der letzten 10 Jahre und ebnete
den Weg zu einem Volksentscheid, der in diesem Jahr noch stattfinden soll.
Ein entsprechender Antrag wird von uns zur Landesmitgliederversammlung am 12. Juli 2025 eingebracht.
Hier gibt es weitergehende Informationen zu der Initiative: https://zukunftsentscheid-hamburg.de
*https://climate.nasa.gov/vital-signs/global-temperature/?intent=121
** https://www.tagesschau.de/wissen/klima/copernicus-bericht-2024-100.html
***https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/beratung-service/klimaneutralitaet-mitgliederdialog/studie-oecd-6005528
Beschluss
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
1) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bergedorf bekennen wir uns ausdrücklich zu den Zielen und
Forderungen des Hamburger Zukunftsentscheids.
2) Wir teilen die Überzeugung, dass Hamburg deutlich entschlossener und verbindlicher beim Klimaschutz
handeln muss, um seiner Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden.
3) Wir fordern die GRÜNEN Vertreter*innen in verantwortlichen Positionen auf Landesebene auf, sich zu den
Zielen des Zukunftsentscheids zu bekennen, seine Forderungen aktiv zu unterstützen und sich mit
Nachdruck für einen erfolgreichen Volksentscheid am 12. Oktober 2025 einzusetzen.
Dieser Antrag wurde von der Landesmitgliederversammlung am 12. Juli angenommen: https://beschluss.gruene-hamburg.de/2025/07/12/hamburger-zukunftsentscheid-entschlossen-unterstuetzen/