Nachhaltige und transparente Entwicklung der Billwerder Bucht

Sachverhalt

Antrag zur Einreichung bei der nächsten Landesmitgliederversammlung der Grünen

Die Billwerder Bucht ist ein vielfältiger Ort in der Hansestadt, dem wir mehr
Aufmerksamkeit widmen wollen. Besonders im Fokus ist dabei der kleine Stadtteil
Moorfleet, der am Rande des Bezirks Bergedorf liegt und an wichtige Hamburger
Verkehrswege, Naturräume (Naturschutzzgebiet Holzhafen und Auenlandschaft Obere
Tiedeelbe), Wasserflächen und Industrie angrenzend. In unmittelbarer Nähe stehen
die Erneuerung der Norderelbbrücke, die Aufschüttung der Deponie Feldhofe sowie
die Abschaltung des Kohlekraftwerks Tiefstack an, weshalb die Betrachtung der
Gebietsentwicklung gemeinsam mit dem Bezirk Mitte sinnvoll ist.

Bereits seit Längerem ist die Entwicklung des kleinen Stadtteils ein zentrales
Thema der Bergedorfer Politik. Es wurde von 2019 bis 2021 eine Stadtwerkstatt*
eingerichtet, die die verschiedenen Potentiale gemeinsam mit den verschiedenen
Interessensvertretenden und Anwohnenden der Moorfleeter Wanne erörtern sollte.
Im Ergebnis wurde 2 verschiedene Modelle, ein grünes und ein blaues,
vorgestellt. Das „blaue Moorfleet“ hatte dabei einen starken Fokus auf die
Wassersport am bisherigen Hafenstandort. Infolge der unverbindlichen Vorschläge
begannen einige Prüfungen seitens des Bezirksamtes, aber eine politische
Festlegung über den Bergedorfer Stadtentwicklungsausschuss blieb aus. Umso
erstaunlicher, dass es nun eine Festlegung zur Umsetzung des blauen Moorfleetes
zu geben scheint und Baggerungen durch die HPA in Vorbereitung befinden.**

Im Zuge dieser Beratungen haben wir Grüne uns klar dafür ausgesprochen, die
Entwicklung des maritimen Bereichs am nord-östlichen Ufer des Holzhafens
anzustreben. Im südöstlichen Uferbereich sollte im Zuge dessen die Erweiterung
des Naturschutzgebietes ermöglicht werden. Ebenso naturschutzwürdig wäre der
bisher ungenutzte Teil Kaltehofes. Die Entwicklungen zu einem Wassersportareal
sehen wir kritisch und nicht nachhaltig.

Das Hafengebiet ist in vielfacher Weise ein interessanter Ort. Durch frühere
Industrien sanierungsbedürftig und wird noch Jahrzehnte Gegenstand von
Sanierungen sein.

Betreuende Verbände des vorhandenen Naturschutzgebietes waren allerdings
offiziell an der Stadtwerkstatt nicht beteiligt und sollten in die weiteren
Entscheidungen eng eingebunden werden.

Das betroffene Gebiet ist wie alle Areale des Hamburger Hafens von extremer
Sedimentation betroffen, die sich durch Tidal Pumping durch die Elbvertiefung
verstärkt hat. Das bedeutet, dass mehr Sedimente bei Flut einströmen als bei
abfließender Ebbe wieder ausgespült werden. Ähnlich wie in anderen
Hafengebieten, in denen Schiffahrt erfolgen soll, müssten Baggerungen alle paar
Jahre erneuert werden. Diese nicht nachhaltige Entwicklung wirft die Frage
danach auf, wer langfristig für die entstehenden Kosten für die Baggerungen
aufkommen wird. Infolge der schon erfolgten Verschlickung hat sich der Naturraum
bereits stark verändert und es ist ökologisch nicht vorhersehbar was konkret
passierte, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. Nicht unwahrscheinlich ist die
Ausbreitung beispielsweise von Röhricht im europäisch geschützten Lebensraum.
Beide Naturschutzgebiete sind bereits als Natura2000-Gebiete klassifiziert,
wobei der Holzhafen ein Vogelschutzgebiet und die Obere Tideaue FHH-Gebiet ist.
Diese besonderen Lebensräume müssen von der Umweltbehörde in den erforderlichen
Prüfungen berücksichtigt und die Verbände entsprechend beteiligt werden.

Aus diesen Erwägungen setzen wir uns dafür ein, auf die Experimentierfläche für
Baggerungen in der Süßwassertideaue zu verzichten und die Hafenverlagerung für
Bootsbesitzende an einem nachhaltigeren Standort zu vollziehen.

Wir setzen dabei an auf unserer Grünen Forderung zur letzten Bürgerschaftswahl
2025: „Die Lebensgemeinschaften in den Gewässern müssen ihre Lebensräume
zurückerhalten. Für einen wirksamen Hochwasserschutz brauchen die Flüsse mehr
Raum. Darum sollen Rückdeichungen und die Wiederherstellung von Auen und
Flachwasserzonen systematisch fortgesetzt werden. Hamburgs Verantwortung für die
Elbe endet nicht an den Landesgrenzen.“

Ein weiteres Thema berührt die Gebietsentwicklung und verdient besonderes
Augenmerk. Der Mundhalle, die von besonderer Bedeutung als
gemeinwohlorientierter Ort für Kreative ist, wurde das Gelände am Holzhafenufer
in Aussicht gestellt. Die Mundhalle eG ist eine Genossenschaft zur Förderung der
sozialen, kulturellen Belange ihrer Mitglieder mittels eines gemeinschaftlichen,
selbstverwalteten Geschäftsbetriebes.
Zu diesem Zweck vermietet die Mundhalle preiswert, sozialverträglich
Werkstätten, Ateliers und Arbeitsräume an ihre vielfältigen Mitglieder (ca.
70–80) – bestehend aus Handwerker*innen, Künstler*innen, Designer*innen und
kleinen Gewerken. Nach einer mehrjährigen Odyssee durch das Hamburger
Stadtgebiet plant die Mundhalle eG, im Jahr 2026 ein Grundstück am Holzhafenufer
2 in Moorfleet im Rahmen einer Erbpacht zu übernehmen. Dort sollen in mehreren
Bauabschnitten tragfähige bauliche Strukturen entwickelt und realisiert werden.
Ziel ist es, langfristig bezahlbare Räume für soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Einrichtungen, Dienstleistungen sowie gemeinschaftliche Arbeitsformen
zu sichern und weiterzuentwickeln.

Grundsätzlich wollen wir diese Dynamik weiter unterstützen und in Einklang
bringen mit nachhaltigen Gebietsentwicklungen.

https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/bergedorf/themen/planen-
bauen-wohnen/stadtplanung/stadtwerkstatt-moorfleet-56752

** https://bv-hh.de/bergedorf/documents/sachstand-ausbaggerung-holzhafen-
moorfleet-189653

Beschluss

Daher fordern wir

  1. eine gesamtheitliche und nachhaltige Entwicklung der Moorfleeter Wanne und
    den umgebenenden Arealen, in Zusammenarbeit mit den Bezirken Bergedorf und
    Mitte
  1. Transparenz herzustellen bei den aktuellen Entwicklungen, insbesondere zur
    geplanten Ausbaggerung
  1. die Prüfung der Weiterentwicklung der Naturschutzgebiete anstelle einer
    Weiterentwicklung des Bootshafens am bisherigen Standort
  1. Prüfung der Einbindung des nicht genutzten Areals Kaltehofe in das
    Naturschutzgebiet
  1. die gartenbaulich und landwirtschaftlich genutzte Fläche der Moorfleeter
    Wanne zwischen Deich und Andreas-Meyer-Straße bei den Betrachtungen nicht
    aus dem Blick zu verlieren
  1. Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei der Nachnutzung des Areals
    des Kohlekraftwerk Tiefstacks nach der Stilllegung 2030 und Bau der
    Flußwärmepumpe
  1. Prüfung, ob Planungen für weitere Gewerbeflächen noch zeitgemäß sind und
    wie diese sich zu den Verbindlichkeiten durch den Vertrag für Hamburgs
    Stadtgrün verhalten.

Weiterführende Links

https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/moorfleet/article238187047/Holzhafen–Schlickwueste-soll-zum-Wassersportparadies-werden.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article408241326/holzhafen-moorfleet-soll-ausgebaggert-werden.html

https://www.stiftung-lebensraum-elbe.de/massnahmen/stint.html

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/95868/23_01545_entwicklungsperspektive_moorfleet_hat_die_-stadt_einen_plan_der_funktioniert

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hafenschlick-deponie-feldhofe-soll-doppelt-so-hoch-werden,feldhofe-102.html