Sachverhalt
Bergedorf steht Anfang 2026 vor besonderen Herausforderungen und Chancen im
Klimaschutz. Die wissenschaftlichen Befunde zeigen, dass sich die Erderhitzung
fortsetzt, Extremwetterereignisse zunehmen und die Spielräume für wirksame
Emissionsminderungen kleiner werden. Die World Meteorological Organization hat
2024 als Rekordjahr mit rund 1,55 Grad über dem vorindustriellen Niveau
bestätigt. Der IPCC betont, dass mit jedem zusätzlichen Zehntelgrad Risiken,
Schäden und Anpassungskosten steigen und dass die Emissionsminderungen in diesem
Jahrzehnt entscheidend sind. (Q: 1+2)
In Hamburg hat der Zukunftsentscheid ein deutliches demokratisches Signal
gesetzt. Der Beschluss des Landesausschusses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg
vom 19. November 2025 unterstreicht dazu, dass eine Mehrheit ambitionierteren
Klimaschutz befürwortet und dass dieser sozial gerecht gestaltet werden muss.
Besonders hervorgehoben wird der Ausgleichsgedanke, dass stärkere Schultern mehr
tragen sollen und Belastungen für Menschen mit geringeren finanziellen
Spielräumen abgefedert werden müssen. Zugleich wird betont, dass die Umsetzung
über Legislaturperioden hinweg Verlässlichkeit braucht und die Stadtgesellschaft
kontinuierlich einzubinden ist. Das ist Rückenwind und Auftrag zugleich,
Klimaschutz verbindlicher, wirksamer und sozial tragfähig zu gestalten. (Q: 3+4)
Zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026, wonach das Klimaschutzprogramm
2023 des Bundes ergänzende Maßnahmen benötigt, um das nationale 2030 Ziel zu
erreichen. Damit wird deutlich, dass unzureichende Programme nicht nur politisch
angreifbar sind, sondern auch rechtliche Nachsteuerungspflichten auslösen
können. (Q: 5)
Für Bergedorf ist 2026 ein wichtiges Jahr. Ein neues bezirkliches
Klimaschutzkonzept soll auf den Weg gebracht werden, begleitet von öffentlichen
Beteiligungsformaten. Parallel wird ein Klimafolgenanpassungskonzept erarbeitet,
das Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Hitze, Starkregen und weiteren
Folgen der Klimakrise liefern wird. Außerdem soll Mitte des Jahres die
hamburgweite kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein, die als wichtiger
Orientierungsrahmen für die Wärmewende dient.
Klimaschutz wird in aller erster Linie vor Ort konkret. Er betrifft Quartiere,
Straßen, öffentliche Gebäude, die Wärmeversorgung, Begrünung und Entsiegelung,
Mobilität sowie die lokale Wirtschaft. Deshalb ist die bezirkliche Ebene zentral
für ein klimaneutrales Hamburg 2040. Damit Maßnahmen nicht zu langsam,
lückenhaft oder am Ende teurer werden, braucht es in allen Bezirken ein
verlässliches Klimaschutzmanagements mit klaren Zuständigkeiten, ausreichendem
Personal und gesicherter Finanzierung. Ein solches Management koordiniert
Projekte, erschließt Fördermittel, macht Fortschritte messbar und organisiert
Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeiten der Bezirksämter. Gerade für sozial
ausgewogene Lösungen ist die bezirkliche Ebene wichtig, weil Betroffenheiten
sichtbar werden und Ausgleich gezielt gestaltet werden kann.
Die Stellungnahme des Hamburger Klimabeirats zur Sozialverträglichkeit der
Klimapolitik setzt dafür wichtige Leitplanken. Der Beirat hält fest, dass
Sozialverträglichkeit nach der Gesetzesänderung durch den Zukunftsentscheid ein
verbindlicher Auftrag ist. Klimaschutzmaßnahmen treffen auf sehr
unterschiedliche Belastungs- und Leistungsfähigkeit. Deshalb sollen vulnerable
Gruppen systematisch identifiziert, in der Ausgestaltung besonders
berücksichtigt und überproportionale Belastungen möglichst vermieden oder
unmittelbar kompensiert werden. (Q: 6+7)
Dazu kommt, dass der Zwischenbericht zum Klimaplan 2030 des Senats außerdem
zeigt, dass die zentralen Sektoren vor großen Aufgaben stehen. In der
Wärmeversorgung geht es um den zügigen Ausstieg aus fossilen Energien. Im
Verkehr sind wirksame Konzepte für emissionsärmere Mobilität erforderlich. Auch
Gebäude und Industrie müssen erhebliche Beiträge leisten, um die Ziele zu
erreichen. Der Bericht betont, dass eine koordinierte Umsetzung und enge
Zusammenarbeit zwischen den Akteur:innen entscheidend sind, damit Maßnahmen
wirksam ineinandergreifen und Fortschritte nachvollziehbar werden. (Q: 8)
Aus all dem ergeben sich klare Konsequenzen. Auf Basis des Zukunftsentscheids
gilt es, Lösungen voranzutreiben, die Wirksamkeit, soziale Gerechtigkeit und
demokratische Tragfähigkeit verbinden. Dazu gehört eine langfristig verlässliche
Finanzierung des Klimaschutzmanagements in den Bezirken und eine gestärkte Rolle
des Hamburger Klimabeirats als Sachverständigengremium, insbesondere durch
bessere Informationspflichten sowie eine stärkere Ausstattung der
Geschäftsstelle. Dazu sollen Bürger:innenräte als Beteiligungsformat auf
Bezirks- und Landesebene etabliert werden. Sie ermöglichen eine strukturierte
Auseinandersetzung mit Fachwissen, bringen unterschiedliche Perspektiven
zusammen und können helfen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und tragfähige
Empfehlungen zu entwickeln. So können Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen
gestärkt werden, insbesondere bei komplexen Transformationsaufgaben wie der
Wärmewende, der Verkehrswende und der klimagerechten Entwicklung innerhalb der
Bezirke.
Beschluss
Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergedorf beschließt,
sich im Bezirk und auf Landesebene dafür einzusetzen:
- , dass das Klimaschutzmanagement in allen Hamburger Bezirken langfristig
auskömmlich, dauerhaft und verlässlich finanziert wird. Ziel ist eine
mehrjährige Planungssicherheit für Personal, Projektsteuerung, Monitoring,
Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung, damit bezirklicher Klimaschutz
nicht von temporären Förderlogiken oder Haushaltsentscheidungen abhängt.
Die Sicherung dieser Finanzierung soll als zentraler Bestandteil in die
Überarbeitung und Fortschreibung des Hamburger Klimaplans aufgenommen
werden.
- , den Hamburger Klimabeirat zu einem stärkeren, verlässlichen und
sichtbaren Sachverständigengremium weiterzuentwickeln. Der Klimabeirat
soll systematisch, frühzeitig und stärker in zentrale klimapolitisch
relevante Vorhaben, Programme, Planfortschreibungen,
Haushaltsentscheidungen sowie jährlichen Monitoringberichten eingebunden
werden. Seine Empfehlungen sollen transparent nachvollziehbar in
politische Abwägungen einfließen, einschließlich einer klaren Rückmeldung,
wie Empfehlungen berücksichtigt wurden, und der dafür notwendigen
Ressourcen und Verfahren.
- , dass hamburgweit geloste Bürger:innenräte als Beteiligungsinstrument
bspw. für Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Klimaprojekte auf Bezirke- und
Landesebene etabliert werden. Diese Bürger:innenräte sollen barrierearm
gestaltet, frühzeitig eingebunden und mit einer verbindlichen Rückkopplung
in politische Entscheidungsprozesse ausgestattet werden, damit Beteiligung
Konflikte früh moderiert und Akzeptanz stärkt.