Sachverhalt
Demokratie braucht wehrhafte Verteidigung
Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
worden. Sie verfolgt ein Weltbild, das auf Ausgrenzung, autoritären Strukturen und einem völkisch-
nationalistischen Verständnis basiert – und damit im klaren Widerspruch zu unserer Verfassung steht.
Ein Parteiverbot ist kein leichtfertiges Mittel. Es ist das letzte Instrument einer wehrhaften Demokratie, die
aus der Geschichte gelernt hat. Die Weimarer Republik ist auch daran gescheitert, dass sie ihre Feinde nicht
rechtzeitig gestoppt hat. Heute haben wir die Pflicht, unsere Verfassung zu schützen – nicht nur mit Worten,
sondern mit Taten.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein
Schutzmechanismus gegen Verfassungsfeind*innen. Es geht nicht um politische Auseinandersetzung,
sondern um die Verteidigung unserer Grundwerte: Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie.
Wir stehen ein für ein Deutschland, das offen, vielfältig und gerecht ist. Und wir sagen klar: Wer diese Werte
mit Füßen tritt, darf nicht länger von ihnen profitieren.
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt.
Als demokratische Partei tragen wir eine besondere Verantwortung: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus untergraben wird. Ein Verbotsverfahren gegen
die AfD ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Akt der wehrhaften Demokratie. Es ist ein klares Signal:
Wer unsere Grundwerte ablehnt, kann sich nicht länger auf sie berufen.
Wir wissen: Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Schritt. Aber wenn eine Partei systematisch gegen die
Menschenwürde, gegen Gleichheit und gegen die Prinzipien des Rechtsstaats arbeitet, dann ist es unsere
Pflicht, zu handeln – nicht aus parteitaktischem Kalkül, sondern aus staatspolitischer Verantwortung.
Wir stehen für ein Deutschland, das auf Respekt, Vielfalt und Zusammenhalt baut. Und wir sagen mit
Überzeugung: Unsere Demokratie ist stark – aber sie muss sich auch schützen dürfen. Lasst uns
gemeinsam dafür einstehen. Es ist kaum zu ertragen, dass es bisher im Bundestag zu keiner Mehrheit für
ein entsprechendes Verfahren gekommen ist und der Kanzler sich weiterhin nur zögerlich positioniert. Daher
begrüßen wir den Vorstoss der Bremer Landesregierung, das Verfahren über den Bundesrat ebenso zu
verfolgen.
Beschluss
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bergedorf bekennen sich zur wehrhaften Demokratie und stellen sich
entschlossen gegen rechtsextreme, demokratiefeindliche und menschenverachtende Strukturen.
2) Wir fordern daher eine sorgfältige, rechtlich fundierte Prüfung der Voraussetzungen zur Einleitung eines
Verbotsverfahrens gegen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch die zuständigen
Verfassungsorgane.
3) Wir fordern unsere Grünen Vertreter*innen in der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der
Bremer Vorschlag für ein Verfahren des Bundesrates durch die Stimme Hamburgs unterstützt wird. Diesen
Beschluss möchten die Grünen Bergedorf durch einen Antrag auf auf der kommenden
Landesmitgliederversammlung bekräftigen.
Dieser Antrag wurde von der Landesmitgliederversammlung am 12. Juli angenommen: https://beschluss.gruene-hamburg.de/2025/07/12/afd-verbotsverfahren-unterstuetzen/