Die Schwerfälligkeit des Verwaltungsapparats ist in vielen Fällen eine Geduldsprobe. Die Bearbeitungsdauer eines Wohngeldantrags übertrifft jedoch alles. Laut Antwort des Bezirksamtes Bergedorf auf Anfrage der Fraktion Die Linke warten Bergedorfer*innen im Schnitt 17,93 Wochen, also mehr als vier Monate. Dabei liegt Bergedorf über dem Hamburger Durchschnitt von 17,01 Wochen.
„Wer heute Wohngeld beantragt, erhält statistisch gesehen im September einen Bescheid. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Verwaltung“, stellt Fabio Detmer, Bezirksabgeordneter der GRÜNEN Fraktion und stellvertretendes Mitglied des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, fest. „In einer ohnehin belastenden Zeit, sei es durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder den Wegfall von Aufträgen, schwebt über den Bergedorferinnen und Bergedorfern das Damoklesschwert der Wohnungslosigkeit“, so Detmer weiter.
Laut Bezirksamt Bergedorf ist die Nachforderung von Antragsunterlagen für die Verfahrensdauer maßgeblich. „Fristen, Warten auf Nachweise und der Postweg sind die großen Zeitfresser. Menschen, die ohnehin von finanziellen Schwierigkeiten bedroht sind, werden so zusätzlich belastet, obwohl viele der geforderten Dokumente der Verwaltung bereits vorliegen“, kritisiert Detmer.
Einfache Abhilfe würde eine Registermodernisierung schaffen. Detmer erklärt: „Die Registermodernisierung vernetzt staatliche Datenregister so, dass beim Wohngeldantrag benötigte Informationen automatisch abgerufen werden können und sich dadurch die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen. Zudem sinkt der Beratungsbedarf, weil die Behörden viele erforderliche Nachweise eigenständig aus vernetzten Registern abrufen können.“
„Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits um die Jahrtausendwende. „Zwanzig Jahre später laufen die Bürger*innen in Bergedorf und Hamburg weiterhin selbst. Und das zu unmöglichen Öffnungszeiten, an nur drei Tagen pro Woche, jeweils zu Kernarbeitszeiten“, moniert Detmer.
Ein Blick in andere europäische Länder wie Dänemark, Finnland, Estland, die Niederlande und Malta, die alle hohe Standards bei der Interoperabilität von Registern aufweisen, zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung Prozesse vereinfacht. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Stadt Hamburg muss auf den Fortschritt der Registermodernisierung pochen“, schließt Detmer.
Anlagen:
Große Anfrage „Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen und aktuelle Situation“
Antrag „Fachverfahren für Wohngeld sinnvoll konzipieren“
Bearbeitungszeiten Wohngeldanträge FHH
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