Entlang der Lohbrügger Landstraße werden öffentliche Grünflächen und das Straßenbegleitgrün seit Jahren wiederkehrend als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge genutzt. Die Antwort der Zentralen Straßenverkehrsbehörde der Verkehrsdirektion und der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats legt offen, dass Ordnungswidrigkeiten in Bergedorf auch zukünftig kaum bis gar nicht geahndet werden.
„Die Stadt Hamburg fördert die Kampagne „Abpflastern“, für die der Bezirk wirbt. Dabei setzt er auf das Verantwortungsbewusstsein der Bergedorfer*innen und ruft dazu auf, Flächen privat zu entsiegeln. Gleichzeitig bevorzugt das Bezirksamt seine autozentrierte Politik und torpediert durch bloße Untätigkeit die Erhaltung und Wiederherstellung von Grünflächen“, bemängelt Nils Potthast, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion.
„Die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats spricht von einer Parksituation, gegen die keine Beschwerden vorliegen. Die Zuständigen wollen offenbar nicht akzeptieren, dass es sich hier um das illegale Beparken von Grünflächen und Straßenbegleitgrün und eben nicht um Parkplätze handelt. Die Antwort schließt damit, dass auch künftig keine Kontrollen seitens der Straßenverkehrsbehörde zu erwarten sind. Eine öffentliche Bekundung, Recht und Gesetz zu missachten“, stellt Potthast fest. „Dass der Diskurs vom illegalen Parken hin zu öffentlichen Parkplätzen verschoben wird, nehmen wir nicht länger hin. Die GRÜNE Fraktion kämpft weiter um jedes Stückchen Grün in unserem Bezirk“, kündigt Potthast an.
Weitere Diskussionen um dieses Thema werden am Montag, 13. April im Fachausschuss für Verkehr und Inneres erwartet, da der Fachausschuss Umwelt und Klimaschutz zum Tagesordnungspunkt „Schutz und Wiederherstellung von Straßenbegleitgrün und öffentlichen Grünflächen im Bezirk“ hinzugeladen wurde.
Anlagen:
Antrag „Grünflächen an der Lohbrügger Landstraße sichern und wiederherstellen“
Informationen zum Wettbewerb „Abpflastern“
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