Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
ob Mitglied, langjährige*r Unterstützer*in oder ganz neu neugierig auf das, was Politik im Bezirk konkret bedeutet, schön dass ihr da seid. Wir werfen gemeinsam einen Blick auf die Juni-Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf. Die Themen reichen von Inklusion und Klimaschutz über Mobilität bis zu Fragen von Gewaltprävention und digitaler Infrastruktur. Was das mit eurem Alltag zu tun hat? Eine ganze Menge.
🌿 Grünpatenschaften – Engagement für unsere Stadtgrün
Wir GRÜNE haben mit einer großen Anfrage zur Situation von Grünpatenschaften nachgefragt, wie Baum- und Beetpatenschaften im Bezirk aktuell funktionieren, ob es Unterstützung durch das Bezirksamt gibt und wie sichtbar diese Patenschaften eigentlich sind. Unser Ziel: Mehr Menschen sollen sich unkompliziert beteiligen können und dafür auch Wertschätzung erfahren. Denn gepflegte und lebendige Grünflächen entstehen nicht nur durch Maschinen, sondern durch gemeinsames Kümmern und Verantwortung.
🚲 Radverbindungen über Bezirksgrenzen hinweg – sicher und durchgängig
Wir haben eine Anfrage eingebracht, der sich mit der Qualität der Radverbindungen von Bergedorf nach Reinbek und Wentorf beschäftigt. Diese Strecken werden täglich genutzt – für Schule, Arbeit oder Freizeit. Doch oft fehlt es an sicheren Übergängen, an durchgängiger Wegführung oder ausreichender Beschilderung. Die Mobilitätswende endet nicht an Bezirksgrenzen, deshalb fordern wir bessere Infrastruktur auch im Übergang zum Umland. Leider musste das Bezirksamt eingestehen, dass bisher keine konkreten Maßnahmen in Planung sind – hier bleiben wir dran.
💻 Digitale Resilienz stärken – Ausfälle ernst nehmen
Ein gravierender Softwareausfall hat über Wochen den Betrieb auf den Bergedorfer Friedhöfen gestört. Wir haben mit einer Anfrage aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte und wie solche sensiblen Verwaltungsbereiche in Zukunft besser abgesichert werden können. Es geht um mehr als nur Technik, es geht um die Verlässlichkeit der Verwaltung in besonders sensiblen Momenten des Lebens.
🚨 Stadtteile ohne Partnergewalt – ein Versprechen, das umgesetzt werden muss
Das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ steht für gelebte Gewaltprävention direkt im Stadtteil. Doch wie konsequent wird das in Bergedorf umgesetzt? Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt, welche Maßnahmen bereits stattgefunden haben und wie die Weiterarbeit konkret aussieht. Unsere klare Haltung: Gewaltprävention braucht dauerhafte Strukturen und echte Unterstützung vor Ort – nicht nur wohlklingende Pläne.
♿ Inklusion in die Ausschüsse – Teilhabe ermöglichen
Zusammen mit der LINKEN setzen wir uns dafür ein, dass Vertreter:innen des Inklusionsbeirats zukünftig auch beratend in die Fachausschüsse entsendet werden können. Denn: Inklusion beginnt nicht erst bei baulichen Rampen, sie beginnt mit Mitbestimmung. Die Abstimmung wurde in Absprache mit dem Beirat zunächst vertagt, um eine bessere Vorbereitung und stärkere Einbindung zu ermöglichen. Nach der Sommerpause geht es weiter.
☀️ Photovoltaik auf Parkplätzen – Schritt für Schritt zur Klimaneutralität
Ein Antrag der CDU thematisierte die Nachrüstung bestehender Stellplatzanlagen mit Solaranlagen. Wir GRÜNE begrüßen dieses Anliegen. Bereits seit Anfang 2024 gilt in Hamburg eine Pflicht zur PV-Ausstattung bei neuen Stellplätzen ab 35 Plätzen (eine GRÜNE Errungenschaft auf Landesebene). Wir setzen uns dafür ein, dass diese Regelungen auch bei bestehenden Flächen konsequent geprüft und umgesetzt werden. Klimaschutz braucht klare Regeln und aktive Umsetzung, auch im Bezirk.
🧱 Bergedorf pflastert ab – Teilnahme am Entsiegelungswettbewerb
Gemeinsam mit der LINKEN haben wir beantragt, dass Bergedorf sich aktiv am Wettbewerb „Abpflastern“ der Umweltbehörde beteiligt. Ziel ist es, Flächen im öffentlichen Raum zu entsiegeln, Wasser besser zu speichern, Lebensräume für Insekten zu schaffen und städtische Hitzeinseln zu verringern. Wir wollen, dass Bergedorf nicht nur mitmacht, sondern mit gutem Beispiel vorangeht und vielleicht sogar mit dem Goldenen Spaten ausgezeichnet wird. Unser Fraktionsvorsitzender Nils Potthast ergänzte: Auch private Initiativen zur Entsiegelung können bereits heute mit dem RISA-Förderprogramm der Stadt unterstützt werden.
🌊 Allermöher See: Natur schützen statt überlasten
Ein Antrag der CDU wollte die Freizeitnutzung am Allermöher See erweitern. Wir GRÜNE haben diesen Vorschlag konsequent abgelehnt. Schon jetzt ist der See durch Klimawandel und Nährstoffeinträge belastet und giftige Blaualgen sind keine Seltenheit. Eine Erweiterung der Nutzung würde die empfindlichen Ökosysteme zusätzlich gefährden. Unsere Abgeordnete Anke Bendt-Soetedjo warnte in ihrer Rede vor einem „Umkippens“ des Sees. Für uns gilt: Freizeitnutzung ja, aber im Einklang mit dem Schutz von Mensch und Natur. Der Antrag fand in der Bezirksversammlung dennoch eine Mehrheit.
🪧 Inklusionstafeln – gute Idee, aber ohne Beteiligung kein Fortschritt
Auch die SPD hat sich mit einem Antrag zur Barrierefreiheit und Inklusion beschäftigt und fordert die Einführung sogenannter Inklusionstafeln. Wir finden: Das Thema ist wichtig und verdient Aufmerksamkeit. Aber: Der neu gegründete Inklusionsbeirat wurde vorab nicht einbezogen. Wir haben das aktiv nachgeholt und stehen nun im Austausch mit dem Beirat, um eine gemeinsame Umsetzung zu ermöglichen. Unser Abgeordneter Fabio Detmer stellte klar: Inklusionspolitik braucht Beteiligung von Anfang an, nicht erst im Nachhinein.
🌼 Extensive Mahd – GRÜNE Politik wirkt bereits
Ein Antrag der CDU forderte eine ökologische Pflege öffentlicher Grünflächen. Klingt gut ist aber in dieser Form wenig konsequent. Denn: Bereits seit über sechs Monaten liegt ein deutlich umfassenderer Antrag von uns GRÜNEN und der LINKEN im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, der genau diese Punkte aufgreift, inklusive Förderung heimischer Arten, Blühflächen und extensiver Pflege. Die CDU hat sich in der Beratung bisher nicht positioniert. Der plötzliche Antrag wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein PR-Manöver. Unser Fraktionsvorsitzender Nils Potthast hat in der Debatte deutlich gemacht: Wer Biodiversität will, muss auch den Mut zur Umsetzung mitbringen.
Eure GRÜNE Fraktion Bergedorf 💚
👉 Weitere Informationen zu der Sitzung findet ihr im Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf unter: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003054