Die offizielle Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein überfälliger und notwendiger Schritt zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung. Die Entscheidung basiert laut Behörde auf umfangreichen Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Die GRÜNE Fraktion Bergedorf begrüßt daher die Forderung ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Nils Potthast, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bergedorf, erklärt:
„Die Nähe zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme ist für uns in Bergedorf Mahnung und Verantwortung zugleich: Nie wieder dürfen menschenverachtende Ideologien salonfähig werden. Die AfD missachtet die historische Verantwortung Deutschlands, untergräbt unsere demokratischen Institutionen und schürt Hass gegen Minderheiten. Ein Verbotsverfahren halten wir daher für konsequent und geboten.“
Lenka Brodbeck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bergedorf, ergänzt:
„Auch in der Bezirksversammlung erleben wir immer wieder Versuche der AfD, mit geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Positionen Anschluss zu finden. Wir müssen wachsam bleiben gegenüber jeder Kraft, die rassistische Glaubenssätze oder Ressentiments zur Grundlage staatlichen Handelns machen will. Als politisch Verantwortliche im Umfeld der KZ-Gedenkstätte Neuengamme sehen wir uns in besonderer Pflicht, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten – als Mahnung vor den Folgen solcher Politik. Wir rufen alle Demokratinnen auf, klar Haltung zu zeigen: auf der Straße, in den Parlamenten und im Alltag.“
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