Starke Demokratie vor Ort: Bergedorfer Bürger:innenräte

Mit einem neuen Antrag setzt sich die GRÜNE Fraktion Bergedorf in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 30. Januar für eine Stärkung der demokratischen Teilhabe im Bezirk ein. Kern des Vorhabens sind Bürger:innenräte, in denen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Einwohner:innen zu konkreten Fragestellungen beraten und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dadurch sollen mehr Menschen, insbesondere solche, die sonst weniger an politischen Prozessen teilnehmen, in Entscheidungen eingebunden werden.

„Wir möchten Bergedorf zu einem Vorreiter bei der Stärkung lokaler Demokratie machen. Bürger:innenräte sind ein etabliertes und bewährtes Instrument, um politische Prozesse transparenter zu gestalten und gleichzeitig die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen vor Ort zu erhöhen. Gerade für uns GRÜNE ist es entscheidend, dass wir so zentrale Zukunftsthemen wie Klima- und Umweltschutz auf eine breitere Basis stellen können und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tragfähige Lösungen entwickeln“, erklärt Lenka Brodbeck, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion Bergedorf.

„Uns ist besonders wichtig, dass Bürger:innenräte Menschen erreichen, die sich sonst nur selten an politischen Prozessen beteiligen. Denn gerade beim Klimaschutz können wir dadurch einen nachhaltigen Schub erzielen, da viele der erforderlichen Maßnahmen nicht nur den öffentlichen, sondern auch den privaten Raum betreffen. Mit Bürger:innenräten schaffen wir Vertrauen, motivieren zu konkretem Handeln und sorgen für eine gerechtere Lastenverteilung bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen“ ergänzt Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Umwelt- und Klimaschutz Nils Potthast.

In Deutschland wurden seit 1972 bereits rund 300 dieser Verfahren erfolgreich durchgeführt. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass lokale Bürger:innenräte den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft intensivieren und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse fördern. Insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt, Verkehr, Stadtplanung, Nachhaltigkeit und Soziales bietet sich das Beteiligungsformat als ergänzendes Instrument zur repräsentativen Demokratie an.

Mit dieser Initiative strebt die GRÜNE Fraktion Bergedorf an, die demokratischen Strukturen im Bezirk weiterzuentwickeln und die Bürgernähe der Verwaltung nachhaltig zu stärken. Bürger:innenräte liefern einen neuen Blickwinkel auf aktuelle kommunale Herausforderungen und bereichern politische Diskussionen durch eine offene, konstruktive und repräsentative Meinungsbildung. Gleichzeitig bleibt die Entscheidungsbefugnis bei den gewählten Vertreter:innen, sodass das repräsentative System um ein moderndes und effektives Beteiligungsformat ergänzt wird.

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