Verkehr und Inneres (V+I)

Einer unserer ersten Anträge war ein interfraktioneller Antrag (Drucksache – 22-0060) zur Bahn Geesthacht. Hier haben alle demokratischen Fraktionen noch einmal deutlich gemacht, dass die Bahn nach Geesthacht uns allen wichtig ist. Auch haben wir in dem Beschluss noch einmal festgehalten, was für uns Bergedorfer*innen dabei wichtig ist und mit geprüft werden soll. 

Auch wichtig ist uns die Mobilitätswende in den Vier- und Marschlanden, sodass wir eng mit unseren Kolleg*innen aus dem Regionalausschuss zusammenarbeiten. 

So haben wir einen Antrag zum mehr Bushalten der Buslinien 221 und 330 an der Bushaltestelle Schule Mittlerer Landweg gestellt (Drucksache – 22-0070). Damit soll die Schulwegsicherheit gestärkt werden, da die Schüler*innen der Grundschule Mittlerer Landweg nicht mehr bis zur Haltestelle S Mittlerer Landweg laufen müssen.

Obwohl dieser Antrag in der Bezirksversammlung nicht mit Mehrheit beschlossen wurde und nur im Regionalausschuss beraten wurde, hat die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH unserem Antrag stattgegeben und seit dem letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2024 gibt es an Schultagen mehr Busse, die auch an der Haltestelle Schule Mittlerer Landweg halten.

Auch gibt es schon seit einigen Jahren ein Mobilitätskonzept für die Vier- und Marschlande, welches in der letzten Wahlperiode auf unsere GRÜNE Initiative hin erstellt worden ist. Dort sind Maßnahmen aufgeführt, die für die Vier- und Marschlande wichtig sind, um auch dort die Mobilitätswende irgendwann noch besser möglich machen zu können. Hierzu haben wir in der laufenden Wahlperiode noch einmal einen Antrag (Drucksache – 22-0063) gestellt, damit noch einmal an den Maßnahmen gearbeitet wird und mit den entsprechenden Behörden aus der Stadt Hamburg dazu Gespräche geführt werden.

Des Weiteren ist uns wichtig, dass weitere Bushaltestellen barrierefrei werden. In Neuallermöhe wurden entlang der Metrobuslinie 32 alle Haltestellen barrierefrei umgebaut. Jedoch ist die Bushaltestelle S Allermöhe, wo die Buslinie 32 startet, nicht barrierefrei. Daher haben es Menschen, die auf Bushaltestellen mit einem hohen Kantstein angewiesen sind und von der S-Bahn kommen schwer, in den Bus einzusteigen. Deswegen haben wir dazu einen Antrag (Drucksache – 22-0087) gestellt, der auch mit Mehrheit beschlossen wurde.

Ab August diesen Jahres wird die Strecke Hamburg – Berlin generalsaniert. Dazu wird die Regional- und Fernbahnstrecke für neun Monate voll gesperrt. Der für die ausfallende Regionalverkehr Richtung Büchen/Schwerin wird der Schienenersatzverkehr am Bahnhof Bergedorf, in der Johann-Meyer-Straße starten. Hierzu haben wir beantragt (Drucksache – 22-0161), dass für diesen Schienenersatzverkehr auch mobile Fahrgastunterstände aufgestellt werden, damit die wartenden Fahrgäste eine Sitzmöglichkeit haben und auch vor Regen geschützt sind.

Auch an weiteren Bushaltestellen, wo die regulären Buslinien verkehren, wollen wir weitere Buswartehäuschen installiert bekommen. Hierzu hatten wir auch einen Antrag gestellt (Drucksache 22-0367), der noch einmal fachlich im Ausschuss für Verkehr und Inneres beraten wurde. Dennoch gab es für unseren Antrag keine Mehrheit.

Auch setzten wir uns dafür ein, wenn in Zukunft die S-Bahn gesperrt wird, auch ein direkter Schienenersatzverkehr zu den Haltestellen S Nettelnburg und S Allermöhe eingerichtet wird, sodass Menschen aus Neuallermöhe davon profitieren. Solche von Berliner Tor fahrende Direktbusse bei Schienenersatzverkehren gab es in der Vergangenheit schon häufiger mal. Hierzu haben wir einen Antrag (Drucksache – 22-0223) gestellt, dass wir auch in Zukunft diesen direkten Schienenersatzverkehr nach Neuallermöhe wollen.

Auch haben wir den Busverkehr im Blick und wollten deshalb, dass die Kreuzung Rahel-Varnhagen-Weg/ Henriette-Herz-Ring umgestaltet wird (Drucksache – 22-0225). Hier fahren die Buslinien 134 und 234 alle 10 Minuten (morgens zu den Schulzeiten auch alle 5 Minuten) aus dem Henriette-Herz-Ring rechts in den Rahel-Varnhagen-Weg. Dabei besteht das Problem, dass die Busse einen recht großen Wendekreis haben, sodass diese beim Rechtsabbiegen auch die Gegenspur des Rahel-Varnhagen-Weg mitbenutzen müssen. Da der Rahel-Varnhagen-Weg langfristig eine Verbindung der äußeren Erschließung nach Oberbillwerder sein soll, erwarten wir, dass dann die Buslinien noch etwas länger warten müssen, bis beide Fahrspuren frei sind.

Hierfür gab es leider in der Bezirksversammlung keinen Mehrheit, da auch unsere Bezirksamtsleiterin Frau Schmidt-Hoffmann das Wort ergriff und erzählte, dass es von den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) keine Beschwerde zu dieser Kreuzung gäbe.

Daraufhin haben wir dann ein Auskunftsersuchen gestellt (Drucksache – 22-0338) und die VHH gefragt, wo sie selbst im Bezirk Bergedorf auf den Straßen Verbesserungen für den Busverkehr sieht. Und die VHH hat dann die Kreuzung Rahel-Varnhagen-Weg/Henriette-Herz-Ring mit aufgeführt. Dies zeigt, dass die Einschätzung zu unserem Antrag nicht ganz richtig und dieser doch sinnvoll war. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass der Busverkehr in unserem Bezirk Bergedorf flüssiger und somit zuverlässiger durch den Verkehr kommt.

Auch die Zuverlässigkeit der S-Bahn ist uns wichtig. Einiges hat sich in den letzten Jahr schon getan und durch das neue S-Bahn-Netz, welches im Dezember 2023 eingeführt wurde, ist die S-Bahn-Strecke schon deutlich pünktlicher geworden. Dennoch gibt es einiges zu tun, damit die S-bahn noch zuverlässiger wird und auch vor allem auch im Hinblick auf Oberbillwerder die Kapazitäten ausgebaut werden können.

Deshalb haben wir dazu einen Antrag gestellt (Drucksache – 22-0278), der auch mit Mehrheit angenommen wurde. Unserer Grüne Behörde für Verkehr und Mobilitätswende möchte deren Maßnahmen, die sie gerade umsetzten oder umsetzten werden, im dritten Quartal 2025 im Ausschuss für Verkehr und Inneres vorstellen.

So haben wir schon seit einigen Jahren dran gearbeitet, dass endlich die Rad- und Fußwege in den Grünanlagen von Neuallermöhe saniert werden. Bei Regen kann das Wasser nicht richtig abfließen, sodass sich regelmäßig größere Pfützen und auch Schlamm bilden, die gerade für die Radfahrenden ein Sicherheitsproblem werden können. Deswegen haben wir dazu einen Antrag gestellt (Drucksache 22-0068). Dieser wurde zwar nicht mit Mehrheit beschlossen, aber dennoch war das Bezirksamt bereit, sich für für Gelder zur Sanierung der Wege in den Grünanlagen in Neuallermöhe bei der Stadt Hamburg einzusetzen. Dies war erfolgreich. Noch in diesem Sommer 2025 soll die Sanierung der Wege beginnen.

Auch haben wir uns für mehr Bänke an der Kehre der Johann-Meyer-Straße eingesetzt (Drucksache – 22-0097). Dies war immer mal wieder Wunsch von einigen Bürger*innen.

Auch haben wir uns für ein barrierefreies Bergedorf eingesetzt. So haben wir uns für Blindenleitstreifen im östlichen Sachsentor eingesetzt, weil dort gerade blinde Menschen durch den abgesenkten Bordstein nicht merken, wenn sie auf der Chrysanderstraße stehen (Drucksache – 22-0071). Mit einem Änderungsantrag der SPD, die noch einige Stellen mehr in der Bergedorfer Innenstadt auf die Barrierefreiheit überprüfen soll, wurde dieser Antrag angenommen. Inzwischen ist der Blindenleitstreifen im östlichen Sachsentor auch schon umgesetzt.

Eine weiteres Thema ist die Barrierefreiheit in Bergedorf Süd, wo sich auch unserer Kreisgeschäftsstelle befindet. In diesem Gebiet gibt es auch schon einige Kreuzungen, an denen das Kopfsteinpflaster durch glatte Betonsteinpflaster ersetzt wurde. Jedoch gibt es noch einige Kreuzungen, wie auch vor unserer Kreisgeschäftsstelle, an denen es Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Gepäck durch Kopfsteinpflaster schwierig haben die jeweiligen Straßen zu überqueren. Deswegen haben wir für die noch fehlenden Kreuzung beantragt, dass diese auch mit glatten Betonsteinpflaster ersetzt werden soll (Drucksache – 22-0216). Da dies nach der Einschätzung des Bezirksamtes über 300.000€ für alle Kreuzungen kosten würde, ist dies aktuell nicht finanzierbar und wurde auch nicht mit Mehrheit beschlossen. Jedoch hat das Bezirksamt uns zugesichert, wenn die Straßen in Zunft angefasst werden, unseren Antrag zu berücksichtigen.

Ein weiteres Punkt bezüglich Barrierefreiheit ist vor dem Edeka-Center in der Alten Holstenstraße. Hier vor dem Marktkauf-Center am Eingang der Lohbrügger Fußgängerzone befindet sich ein mit Kopfsteinpflaster versehener Bereich, in dessen Zentrum ursprünglich ein aus drei Figuren bestehendes Kunstwerk stand, von denen aktuell nur noch eine übrig ist. Deswegen haben wir beantragt, dass dieses Kunstwerk verkleinert werden soll, um den Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen oder ähnlichem das Queren des Platzes zu erleichtern (Drucksache – 22-0092).

Ein Ärgernis sind immer die im Wege stehenden E-Scooter. Diese stellen teilweise auch so wie sie abgestellt werden eine Gefahr für die Fußgänger*innen dar. Deswegen haben wir beantragt, dass, wie am Bahnhof Bergedorf schon geschehen, mehr Flächen für E-Scooter zum Abstellen markiert werden (Drucksache – 22-0194).

Auch haben wir uns für mehr Fahrradbügel am Brink eingesetzt (Drucksache – 22-0041). Wenn wir den Fahrradverkehr stärken wollen, dann sind auch ausreichend Fahrradbügel wichtig, um sein Fahrrad sicher abstellen zu können.

Ein weiteres Thema eines unserer Anträge war der Grüne Pfeil für Radfahrer*innen an Kreuzungen (Drucksache – 22-0363). Damit sollte, wie schon für den Autoverkehr, das Rechtsabbiegen auch bei rot ermöglicht werden, um den Radverkehr zu beschleunigen. Wir hatten dafür acht Kreuzungen vorgesehen, an denen es aus unserer Sicht Sinn machen würde und daher von der Polizei geprüft werden sollte und wenn es die Sicherheit zu lässt, angeordnet worden würde.

Dies wurde aber nach einer Diskussion im Ausschuss für Verkehr und Inneres von CDU und AfD abgelehnt und die SPD hatte sich enthalten. Somit gab es keine Mehrheit für diesen Antrag.