Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 12. Oktober 2026 haben die Grünen Bergedorf einstimmig einen Antrag beschlossen, der auf dem Landesparteitag der Hamburger Grünen am 21. November 2026 die Abschaffung der Diskriminierungen durch die Bezahlkarte für Geflüchtete fordern wird. Der Bergedorfer Kreisverband organisiert seit einem Jahr eine Tauschbörse. Entsprechend den Angeboten in anderen Stadtteilen der Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ wird hier der private Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld ermöglicht. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, wie bürokratisch und stigmatisierend die Bezahlkarte ist.
„Das Interesse an unserer Tauschbörse ist groß und nimmt stetig zu“, sagt Maria Maaß aus dem Bergedorfer Kreisvorstand. „50 Euro Bargeld sind einfach nicht genug. Besonders groß ist die Not von Familien, die sich keine neuen Möbel oder Kleidung für Kinder leisten können und auf Käufe über digitale Kleinanzeigen oder Flohmärkte angewiesen sind. Diese laufen nur über direkte Barzahlungen bei Übergabe. Außerdem ist die Bezahlkarte als „Flüchtlingskarte“ erkennbar und Nutzer*innen erleben Misstrauen und offene Zurückweisung beim Bezahlen.“
Als vor über zwei Jahren in Hamburg die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde, hatten die Hamburger Grünen auf ihrem Parteitag am 27.4.2024 eine kritische Position zur diskriminierenden Ausgestaltung der Bezahlkarte beschlossen. (1) Mittlerweile liegen verschiedene Analysen und Erfahrungsberichte vor, die bestätigen, dass sich diese Befürchtungen bewahrheitet haben: Statt Bürokratie abzubauen, hat die Belastung für die Verwaltung stark zugenommen. Und für die betroffenen Schutzsuchenden hat die Bargeldbegrenzung erhebliche negative Folgen.
Ein im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erstelltes Rechtsgutachten zur Einführung der Bezahlkarte kam Ende 2024 zu dem Ergebnis, dass die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form den grundrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletze. Zudem habe die Karte eine diskriminierende Wirkung und verletze den Gleichheitsgrundsatz. Die Grüne Fraktion in Berlin stellt sich seither vehement gegen die Einführung. (2)
Die AWO beschreibt auf Grundlage praktischer Erfahrungen die Missstände im Alltag von Betroffenen und fordert eine Abkehr von der bisherigen Praxis. (3)
Ein im Mai 2026 veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat im Rahmen einer „Beschwerdestelle für Nutzer*innen der Bezahlkarte“ zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 in Hamburg Betroffene befragt und zentrale Befunde ermittelt. (4)
Konkreter wurden folgende Probleme benannt:
– Bargeldmangel: Das 50-Euro-Limit reicht laut Betroffenen oft nicht für Grundbedürfnisse; manche zahlen Händler*innen hohe „Gebühren“ (teils über 30 €), um mehr Bargeld zu erhalten.
– Akzeptanzprobleme: Viele kleine, migrantisch geprägte Geschäfte sowie Friseur*innen, Sozialkaufhäuser und Flohmärkte akzeptieren die Karte nicht; teils gelten Mindesteinkaufswerte.
– Diskriminierung & Scham: Häufig berichten Nutzer*innen von abwertenden Blicken, Misstrauen oder offener Zurückweisung beim Bezahlen – die Karte sei durch ihr einheitliches Design als „Flüchtlingskarte“ erkennbar.
– Überweisungen/Lastschriften: Stark eingeschränkt und intransparent; ca. 63 % der Überweisungsanträge und 68 % der Lastschriftanträge wurden abgelehnt. Anwaltskosten sind grundsätzlich ausgeschlossen.
– Online-Zahlungen: Nur sehr eingeschränkt möglich, meist nur über Gutscheine mit Sprachbarrieren beim Einlösen.
– Behördliche Erreichbarkeit: Sehr lange Wartezeiten, kaum Rückmeldung auf E-Mails (zum Zeitpunkt der Recherche lagen der zuständigen Behörde nach Angaben im Bericht rund 12.000 Nachrichten zur Bearbeitung vor), was zu verspäteten oder fehlerhaften Leistungszahlungen führt.Maria Maaß aus dem Bergedorfer Kreisvorstand dazu: „Fazit dieses Berichts ist, dass die Bezahlkarte die wirtschaftliche Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe strukturell einschränkt, Diskriminierungserfahrungen stärkt und den Alltag erschwert. Diesen Befund können wir als Mitglieder des Bergedorfer Kreisverbandes auf Grundlage unseres Austauschs mit Betroffenen nur bestätigen. Angesichts eines immer stärker nach rechts rückenden gesellschaftlichen Diskurses und großer Sorge um die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts wollen wir dieser Form von Diskriminierung bewusst entgegentreten. Wir erwarten von der Regierung, sich sowohl aus menschlichem Mitgefühl als auch aus wirtschaftlicher Klugheit gegen die bisherige Praxis zu wenden.“
Quellen:
1 https://beschluss.gruene-hamburg.de/2024/04/27/menschenrechtliche-standards-fuer-gefluechtetesicherstellen–
sozialkarte-in-hamburg-human-ausgestalten/
2 https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2026/07/Bezahlkarte_Rechtsgutachten_Shafaei.pdf
3 https://awo.org/position/zwei-jahre-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/
4 https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/2026-Bezahlkarte-Bericht.pdfInfos zur Bergedorfer Tauschbörse: https://gruene-bergedorf.de/partei/themen/bezahlkarte/
Rückblick auf die Bezirksversa…