Antrag angenommen auf der Kreismitgliederversammlung am 12.10.2026
Sachverhalt
Wir erleben einen gesellschaftlichen Diskurs, der von Spaltung und Entsolidarisierung geprägt ist. Rechtsextreme Narrative säen Hass und entfachen Hetze, getreten wird stets nach unten. Gleichzeitig übernehmen auch wir oft die Erzählung, wir lebten in harten Zeiten mit immer weniger finanziellen Mitteln, die Härten im sozialen Bereich nötig machten. Gerade in Hamburg, wo aktuell ein Doppelhaushalt in Höhe von 48 Mrd Euro verhandelt wird, wo die Wirtschaft stark ist und die Wohlhabenden wohlhabender werden, steht es uns Grünen gut zu Gesicht diese Erzählung zu hinterfragen und finanzielle Pfadabhängigkeiten zu prüfen.
Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt waren wenig überraschend, aber doch erschreckend, und sind offensichtlich Anlass dafür, dass viele Politiker*innen aller demokratischen Parteien geloben, ihren Stil und ihre Politik zu überdenken statt mit ratlosen Gesichtern vor die Presse zu treten.
Im in der dritten Wahlperiode stabil von Rot-Grün geführten Hamburg machen wir es uns derweil oft leicht und verweisen darauf, dass die Entwicklungen weit von uns weg sind und Hamburg vermeintlich ein Hort der Glückseligkeit sei.
Das mag im direkten Vergleich so aussehen, aber die Dynamiken sind dieselben und wir erleben einen gesellschaftlichen Rechtsruck mit Zeitverzögerung.
Unser Stadtkern ist urban, strahlt Vielfalt und Offenheit aus, aber auch die Stadtränder färben sich dunkler. Die AfD ist in Hamburg vor allem dort stark, wo größere Neubau- und Sozialwohnungsgebiete am Stadtrand liegen (Bergedorf, Harburg, Teile von Wandsbek und Mitte) – etwas, das man in vielen westdeutschen Großstädten findet.
Wenn wir es also ernst meinen damit, unsere Politik mit Blick auf jene, die an den rechten Rand politisch verloren gehen könnten, zu richten, müssen wir aus der Komfortzone heraus und aus den Stadtteilen denken und argumentieren, in denen die Menschen „Rot-Grün“ nicht als Werbeschild verstehen.
Dazu wollen wir als Grüne Stadtteilgruppe einen Beitrag leisten.
Neuallermöhe ist erst in den letzten 30 Jahren als Neubaugebiet entstanden und gilt als besonders familienfreundlich, mit vielen jungen Familien und Kindern – entsprechend hoch ist der Anteil der Unter-18-Jährigen im Vergleich zu älteren, etablierten Stadtteilen. Es ist ein grüner, multikulturelle und moderner Stadtteil und leider auch jener mit den höchsten Zustimmungswerten für die AfD in den vergangenen Jahren.
Die AfD ist in Neuallermöhe von einem Nischenphänomen (2020/2021 jeweils im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich) innerhalb weniger Jahre zur stärksten Partei aufgestiegen – bei der Bundestagswahl 2025 mit 28 % (in Teilen über 40 %), bei der Bürgerschaftswahl 2025 mit rund 13 % auf Bezirksebene, aber ebenfalls mit Spitzenwerten über 40 % in einzelnen Wahllokalen.
Wir blicken daher konkret darauf, welcher Eindruck von staatlichem Handeln bei den Menschen hier ankommt.
Den über 20 000 (überwiegend jungen) Neuallermöher*innen steht ein sehr überschaubares sozio-kulturelles Angebot zur Verfügung und mit Blick auf die Einkommenstärke werden die wenigsten teure Angebote in der Stadt aufsuchen. Es gibt hoch engagierte Menschen in Sportvereinen, der Stadtteilkonferenz und auch den Bürgerhäusern, die Angebote schaffen, aber oft fehlen Mittel für Projektideen. Wir sind froh darüber, dass investiv beispielsweise für die Instandsetzung von Jugendeinrichtungen durch die Grüne Bürgerschaftsfraktion Mittel bereitgestellt werden. Wir wissen auch, dass die Bergedorfer Bezirksversammlung bereit ist, vieles zu ermöglichen, aber mit den sehr begrenzten Mitteln des Quartiersfonds regelmäßig überzeichnet ist. Konkret ist der Bergedorfer Quartierfondskonsumtiv für das Jahr 2027 bereits mit über 100 Tsd Euro überzeichnet – bei einem Gesamtvolumen von 1 272 000 Euro. Da die Finanzierung von unseren wichtigen Bürgerhäusern, verschiedenen Vereinen und Integrationsprojekten sowie nötiger Badeaufsicht an öffentlichen Gewässern davon bestritten werden, sind die Spielräume sehr gering. Der über die Jahre abgesenkte Etat für Kulturmittel liegt aktuell bei 56 Tsd Euro – Anträge liegen im Bereich der doppelten Höhe vor.
Oft scheitern Ideen an kleinen Tausend-Euro-Beträgen, die die Chance haben viele jungen Menschen zu erreichen, oft kämpfen engagierte Menschen in der Jugendarbeit darum, dass die Tafel ihre Einrichtung versorgt, damit pädagogische Angebote nicht auf unterzuckerte Jugendliche treffen. Welche Auswirkungen die Streichung der Mittel Demokratie Leben haben wird, ist zudem ungewiss.
Weitergehende Erklärung zur Verhältnismäßigkeit
Dem Argument, die Haushaltslage sei angespannt und eine vergleichsweise geringfügige Erhöhung der Bezirksmittel nicht möglich, wollen wir ein Beispiel aus dem aktuellen Haushalt entgegenstellen.
Nur für den laufenden Betrieb der Hamburger Oper (also Zuwendungen für die Staatsoper GmbH und den Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester) gibt die Stadt jährlich knapp 90 Mio. Euro aus.1 Das umfasst noch keine Projektförderungen, keine Nachbewilligungen für Defizite, keine Investitionen, nicht den geplanten Neubau oder die Instandsetzung. 90 Mio. Euro für einen Betrieb, der sicher wichtig für die Stadt ist, aber auch verlustreich, obwohl die Tickets schon umfassend subventioniert sind. Da aktuell offenkundig das Geld für die Breite fehlt, sollte kritisch hinterfragt werden, wieso ein Betrieb, der es nicht schafft finanziell sichere Publikumsrelevanz zu erzeugen, derartig viele Mittel zieht, dass Projekte in anderen Milleus nicht finanzierbar sind. Diese Ausmaße an Förderung kritisch zu hinterfragen ist demokratisch angezeigt.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Opernbesuch stark mit dem sozioökonomischen Milieu zusammenhängt. Die deutschsprachige Forschung des Düsseldorfer Soziologen Karl-Heinz Reuband weist darauf hin, dass insbesondere Bildungsgrad, Einkommen und Alter den Opernbesuch prägen. Opernbesucher*innen verfügen demnach überwiegend über ein hohes Bildungsniveau und ein überdurchschnittliches Einkommen. Menschen aus Arbeiterberufen machen dagegen nur einen sehr geringen Anteil des Publikums aus.
Nimmt man diese Befunde ernst, erscheint es vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Ungleichheiten geboten, öffentliche Kulturförderung stärker zugunsten einer breit zugänglichen Kulturarbeit auszubalancieren. Dazu gehören insbesondere Angebote in den Stadtteilen, die niedrigschwellig, wohnortnah und an unterschiedliche soziale Gruppen gerichtet sind. Es geht dabei nicht darum, die Oper gegen die Stadtteilkultur auszuspielen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Verteilung öffentlicher Mittel dem Anspruch kultureller Teilhabe für alle ausreichend gerecht wird.
Museen verfolgen seit Langem den Ansatz „Kultur für alle“ und investieren zunehmend in Vermittlung, Kooperationen und sogenannte Outreach-Projekte. Vergleichbare Anstrengungen zur nachhaltigen Ansprache bislang wenig erreichter Bevölkerungsgruppen sind im Opernbereich zumindest nicht in derselben Breite und Sichtbarkeit erkennbar. Ein Vergleich der Förderstrukturen verdeutlicht die Kluft: Sämtliche Hamburger Museen zusammen erhalten abseits von Sondereffekten oft geringere städtische Zuwendungen als die Staatsoper allein. Und während Erfolgsformate der kulturellen Teilhabe wie die beliebte „Lange Nacht der Museen“ von Jahr zu Jahr um ihre Projektfinanzierung kämpfen müssen, ist die Millionenförderung der Staatsoper ein schier unantastbares Gesetz im Hamburger Haushalt. Diese Schieflage steht im Widerspruch zu unserem Anspruch an eine demokratische und zugängliche Kulturpolitik für alle Hamburger*innen.
Ein stärkerer Brückenschlag zwischen der Kulturarbeit in den Stadtteilen und den etablierten Institutionen der Hochkultur wäre daher ein wichtiges kulturpolitisches Ziel. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche und deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Stadtteilkulturarbeit. Gerade dort kann mit vergleichsweise geringen Mitteln eine hohe gesellschaftliche Wirkung erzielt werden: durch Begegnung, Bildung, Beteiligung und kulturelle Teilhabe in unmittelbarer Nähe zum Alltag der Menschen.
Im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln dürfte der gesamtgesellschaftliche Nutzen einer breit verankerten Stadtteilkulturarbeit daher vielfach höher sein als bei einer überwiegend von sozial privilegierten Gruppen genutzten Opernförderung.
Solange Stadtteilkultur um vergleichsweise kleine Budgets kämpfen muss, während für die Oper jährlich rund 90 Millionen Euro bereitstehen, bleibt der Anspruch einer demokratischen und sozial gerechten Kulturförderung uneingelöst.
Beschluss
Wir fordern die Grünen Mitglieder des Senats und der Bürgerschaft dazu auf, die bezirklichen Mittel aufzustocken und damit spürbar das sozio-kulturelle Angebot für die Menschen in Stadtteilen wie Neuallermöhe zu verbessern!
Quellen
1 https://dokumente.hamburg.de/resource/blob/1024392/76b9ffb91466e53192f4bbfa8d15a-370/25-26-ep-3-3-data.pdf
HSO: S.63+171
PSO: S.64+161