Antrag angenommen auf der Kreismitgliederversammlung am 12.10.2026
Sachverhalt
Der Sommer 2026 war (wieder) nicht normal. Oder anders gesagt, der Sommer 2026 zeigt uns in Ausläufern wie das neue Normal der Zukunft aussehen wird. Ein neuer Hitzerekord für Deutschland wurde mit 41,8 Grad gemessen, es herrschten Dürre, Wälder brannten, in unseren großen Flüssen stoppte Niedrigwasser den Schiffsverkehr und bis Mitte August sind ca. 16.000 Menschen an der Hitze gestorben. 1
Das muss uns Grüne in Hamburg und im Bund zusätzlichen Ansporn geben die Folgen der Klimakrise anzugehen und das Tempo hin zu „Net-Zero“ zu erhöhen. Dass die Hamburger*innen uns dabei grundsätzlich zustimmen, lässt sich aus dem gewonnenen Zukunftsentscheid vom letzten Jahr ableiten.
Die damit verbundene Transformation gibt es selbstverständlich nicht umsonst und ist mit hohen Investitionen und Abgaben verbunden. Damit die Bevölkerung nicht nur in der mittelbaren Zukunft die Vorteile der CO2 neutralen Umgestaltung erfährt, sondern sie bereits kurzfristig und direkt spürt, hatte die ehemalige Ampelregierung im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimagelds beschlossen – ein Konzept, das wir als Grüne lange gefordert hatten.
Dieses bundesweite Klimageld ist vorerst gescheitert und leider trotz der spürbaren Verschärfung der Klimakrise offenkundig nicht im Fokus der aktuellen Regierung.
Um der bundespolitischen Blockade etwas entgegenzustellen, wollen wir in Hamburg eine Vorbildrolle übernehmen, indem wir mutig ein kommunales Klimageld einführen.
Dieses Klimageld folgt den Leitprinzipien klimasozialer Politik:
- Negative Anreize für klimaschädlichen Konsum setzen – vor allem bei Wohlhabenderen.
- Die Menschen stärker belohnen, die sich klimafreundlich verhalten.
- Mit Klimaschutz mehr gesellschaftliche Gleichheit fördern.
Der Ansatzpunkt mit dem größten Impact ist dabei der Verkehrssektor. Dieser Sektor hat absolut und relativ die geringsten Erfolge bei Reduktion von Treibhausgasen und wird bis 2030 der größte Emittent sein. 2
Die soziale Ungleichheit bei klimaschädlichem Verhalten im Verkehr am größten. Wer mehr Geld hat, fliegt öfter und länger, hat Autos mit höherem Verbrauch und macht häufiger eine Kreuzfahrt.
Laut Statista haben in Hamburg allerdings auch 43% der Haushalte kein Auto. Das sind ca. 460.000 Haushalte. Selbst in unserem vergleichsweise eher ländlich geprägten Bezirk Bergedorf sind das immer noch 38%. Betrachtet man den bundesweiten Bestand an PKW in Haushalten nach der Einkommensverteilung ergibt sich ein deutlicher Unterschied. Haushalte mit einem Einkommen unter €2.600.- haben zu 59% ein PKW, während Haushalte mit einem Einkommen über €5.000.- zu 95% mindestens ein PKW nutzen. Dies ist in Hamburg ähnlich anzunehmen, wenn dies nicht sogar noch ausgeprägter ist.
Zusätzlich fliegen hohe Einkommensgruppen über 10-mal häufiger als niedrige Einkommensgruppen und haben pro Person höhere Reisebudgets, die Urlaube in fernen Zielen und mit Kreuzfahrten ermöglichen. 3
In Summe: Soziale Ungleichheit bei klimaschädlichem Verhalten sind im Verkehr am größten. Am deutlichsten ist dies bei den Flügen von Privatjets zu erfassen.
Das adressierend wollen wir mit diesem Antrag eine Diskussion zur Konkretisierung eines Konzeptes anregen.
Mit aktuellen Zahlen beispielhaft jonglierend zeigt dies folgendes Szenario:
die Zahl der Passagiere am Flughafen Hamburg betrug im Jahr 2025 ca. 14,8 Millionen, während es gleichzeitig ca. 1,3 Millionen Passagiere von Kreuzfahrtschiffen ab dem Hamburger Hafen gab.
Bei einer Klima-Abgabe von
- €10.- pro Passagier und Flug sind das 148 Mio. € Einnahmen und bei einer
- €20.- Klima-Abgabe pro Passagier und Kreuzfahrt 26 Mio. € Einnahmen pro Jahr.
- In Summe sind das 174 Mio. €.
Teilt man diesen Wert durch die 460.000 autofreie Haushalte Hamburgs ergeben sich rechnerisch €378,- pro Haushalt. Dieses Geld wollen wir an volljährige Mitglieder des Haushalts ausschütten.
Um dies so niedrigschwellig zu halten, bekommen alle Mitglieder eines autofreien Haushalts das Geld direkt überwiesen.
Menschen, die darüber hinaus klimafreundliche Angebote aus dem Hamburger Verkehrsverbund, Mobilitätsanbietern, Werkstätten, Energieverträgen etc. nutzen, sollten darüber hinaus Gutscheinangebote mit einer Wertigkeit über der direkten Überweisung erhalten.
Dies wird mit einem aus dem Budget des Klimageldtopfs und den Anbietern zusammen so relevant erhöht, damit dies eine Steuerungswirkung entfaltet.
In Summe:
Wir wollen Klimaschutz persönlich erlebbar machen und vor allem einkommensschwächere Haushalte entlasten. Menschen, die bisher von den erheblichen Investitionen und Subventionen für den motorisierten Individualverkehr, nicht profitieren (Stichwort Tankrabatt), sollen – ohne neue Lasten für die Allgemeinheit zu erzeugen – eine positive Rückmeldung des Staates bekommen für ihr Verhalten, das der Allgemeinheit und künftigen Generationen dient.
Beschluss
Die Kreisgliederversammlung möge beschließen:
- Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergedorf fordern wir die Prüfung der Einführung eines kommunalen Klimagelds in Hamburg, um klimafreundliches Verhalten zu fördern.
- Dieses Klimageld soll finanziert werden aus einer äquivalenten Abgabe pro Flug- und Kreuzfahrt-PassagierIn ab Hamburg. Die dadurch erzielten Einnahmen werden als Klimageld an Personen aus Haushalten ohne PKW ausgeschüttet.
- Wir fordern unsere Vertreter*innen im Senat und der Bürgerschaft auf die Realisierung dessen zu prüfen und regional umzusetzen.
Quellen
1 https://www.zdfheute.de/panorama/hitze-sommer-2026-bilanz-hitzewelle-klimawandel-100.html
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S1462901113001366
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_290_639.html