Nach rund einem Jahr beendet das Bezirksamt seine Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie Leben!“. Dadurch verzichtet es auf zusätzliche Bundesmittel von jährlich bis zu 140.000 Euro für Demokratieförderung.
„Auf 140.000 Euro zu verzichten, kann sich Bergedorf in dieser Lage schlicht nicht leisten“, sagt Nils Potthast, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Bergedorf. „Wir hatten keine Chance, bei der Entscheidung mitzuwirken, obwohl es ein hochpolitisches Thema ist. Das sendet ein fatales Signal“, Potthast weiter.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratie einsetzen“, so Potthast. „Wir brauchen gar nicht nach Sachsen-Anhalt zu schauen. In Bergedorf erstarken rechtsextreme Netzwerke. Sogar der Verfassungsschutz warnt davor. Ausgerechnet jetzt setzt das Bezirksamt bei der Demokratiearbeit den Rotstift an“, erklärt Potthast.
Anlagen:
Kleine Anfrage: Mittelverwendung, Zielgruppen und Wirksamkeit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bezirk Bergedorf
https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010025
Pressekontakt:
GRÜNE Fraktion Bergedorf
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Bericht aus dem Ausschuss für …