In elf Fragen erkundigen sich die GRÜNE, DIE LINKE und die SPD-Fraktion Bergedorf bei der Hamburgischen Landesregierung, welche Unterstützung Menschen erhalten, die sich aus rechtsextremen Strukturen lösen wollen. Anlass ist die wachsende Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch rechtsextreme und gesichert demokratiefeindliche Netzwerke, auch jenseits offen gewaltbereiter Gruppen.
„Menschen, die der AfD ein freundliches Gesicht geben, sind bedroht. Hinter ihnen stehen echte rechte Netzwerke, das macht einen Ausstieg brisant“, sagt Lenka Brodbeck, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion Bergedorf.
Aus Gesprächen im kommunalpolitischen Kontext Bergedorfs kennen die Fraktionen die Bandbreite der Positionen innerhalb entsprechender politischer Milieus. Ihre Aussagen sind sehr verschieden. Manche distanzieren sich klar, andere sind unsicher, einige vertreten menschenverachtende Positionen. Das zeigt, dass es sowohl Personen gibt, die sich lösen möchten, als auch solche, die Radikalisierung aktiv vorantreiben. Wer sich ursprünglich aus gemäßigten Motiven engagiert hat, kann sich im Laufe der Zeit in einem radikalisierten Umfeld wiederfinden. Genau diese Menschen brauchen niedrigschwellige Beratungs- und Schutzangebote.
„Manche Abgeordnete nehmen das Geld für ihre Tätigkeit und sagen ihre Meinung einfach nicht. Dabei wissen wir aus Gesprächen: Nicht alle stehen hinter dem, was ihre Partei fordert. Entweder sind sie opportun oder fürchten ihre Existenz, sobald sie das öffentlich sagen“, so Brodbeck.
Anlagen:
Auskunftsersuchen „Unterstützungs-, Schutz- und Distanzierungsangebote für Menschen, die sich aus rechtsextremen beziehungsweise gesichert demokratiefeindlichen Strukturen lösen wollen, sowie Demokratieförderung im Bezirk Bergedorf“
https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009833
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