Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
die November-Sitzung der Bezirksversammlung hat wieder vielfältige Themen auf die Tagesordnung gebracht. Von Stadtentwicklung über Gewalt gegen Frauen bis hin zu Verkehrswende und sozialer Infrastruktur – als GRÜNE Fraktion haben wir uns für zukunftsfähige Lösungen eingesetzt. Hier unser Überblick über die wichtigsten Themen:
🏗️ Öffentliche Fragestunde: Bergedorf-West und Sicherheit am Töpferdamm
Die Sitzung begann wie immer mit der öffentlichen Fragestunde. Bürger*innen der Genossenschaft Bergedorf-Bille erkundigten sich nach dem Stand des geplanten Stadtentwicklungsprojekts in Bergedorf-West.
Außerdem meldete sich eine Anwohnerin aus der Umgebung unserer Geschäftsstelle in der Töpferdamm-Twiete und berichtete von wiederholten Störungen im Quartier. Wir als GRÜNE Fraktion haben darum gebeten, dass uns eine belastbare Polizeistatistik vorgelegt wird, damit wir die Lage fundiert einschätzen können und nicht nur auf einzelne Meldungen angewiesen sind.
✊ Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen – ein strukturelles Problem
In der Aktuellen Stunde stand der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Enja Basener machte für uns klar, dass Partnerschaftsgewalt ein strukturelles Problem in Deutschland ist – sie wird überwiegend von deutschen Staatsbürgern ausgeübt und hat nicht erst mit Zuwanderung begonnen.
Den Versuch der AfD, das Thema mit Migration und 2015 zu verknüpfen, haben wir deutlich zurückgewiesen.
🛣️ Masterplan Magistralen 2040 plus: Wie geht es mit der B5 weiter?
Unsere Fraktion hat eine Große Anfrage zum Masterplan Magistralen 2040 plus gestellt. Die B5 verläuft als gesamtstädtische Magistrale durch das Zentrum Bergedorfs und bietet erhebliche Potenziale für Stadtentwicklung, Mobilitätswende und Klimaanpassung. Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden an der Umsetzung arbeitet, welche konkreten Vorschläge für den sogenannten Lupenraum vorliegen und wie die Verzahnung mit dem RISE-Fördergebiet „Zentrum Bergedorf“ aussieht.
🔗https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009236
📊 Rassistisch motivierte Gewalt und Diskriminierung sichtbar machen
Mit einem Auskunftsersuchen und einer Großen Anfrage haben wir als GRÜNE Fraktion das Thema rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt aufgegriffen. Viele Übergriffe bleiben aus Angst, Misstrauen oder Unkenntnis ungemeldet – die Dunkelziffer ist hoch. Wir wollen wissen, welche aktuellen Zahlen für Hamburg und Bergedorf vorliegen, wie die Behörde die Dunkelziffer einschätzt und welche Maßnahmen im Rahmen der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie geplant sind. Nur mit belastbaren Daten können wir Diskriminierung wirksam bekämpfen.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009237
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009235
🌱 Unklare Genehmigungspraxis bei Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe
Wir als GRÜNE Fraktion haben eine Große Anfrage zur Genehmigungspraxis bei der Nachnutzung ehemaliger Gartenbaubetriebe durch Vereinigungen gestellt. Nach den Erfahrungen mit der Cannabis-Anbauvereinigung am Neuengammer Marschendeich sind grundlegende Fragen offen: Benötigen Vereine, die gemeinschaftlich Gemüse anbauen oder alte Sorten erhalten wollen, eine baurechtliche Genehmigung? Welche Auflagen werden typischerweise verlangt? Wie wird der verwaltungsrechtliche Vertrauensschutz gewährleistet? Diese Fragen berühren den Erhalt unserer Kulturlandschaft und gemeinwohlorientierte Nutzungen – hier brauchen wir Klarheit.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009265
🚦 Verkehrssicherheit am Mittleren Landweg
Nach Gesprächen mit dem Elternrat der Grundschule Mittlerer Landweg haben wir ein Auskunftsersuchen eingebracht. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bereits umgesetzt wurden – etwa die verbesserte Beleuchtung unter der Bahnbrücke oder der Grünschnitt entlang des Gehwegs. Der Aufschüttungs- und Bauverkehr in Oberbillwerder wird künftig für hohes Verkehrsaufkommen sorgen, deshalb müssen die Schüler*innen bestmöglich geschützt werden.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009262
🤝 Straßensozialarbeit sichern und ausbauen
Die Linke hat einen Antrag eingebracht, damit Straßensozialarbeit in Bergedorf gesichert und bei Bedarf ausgebaut wird. Wir als GRÜNE Fraktion unterstützen dieses wichtige Anliegen, denn der Bedarf ist klar erkennbar.
🌳 Straßenbäume: Für mehr Lebensqualität im Bezirk
Die Sicherung und Pflege der Straßenbäume im Bezirk ist für uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen – besonders innerstädtische Bereiche profitieren stark durch Beschattung. Der CDU-Antrag orientierte sich weitgehend an früheren Initiativen der GRÜNEN Fraktion und wurde in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen. Dort werden wir erneut konkrete Vorschläge für zusätzliche Baumpflanzungen einbringen.
🏠 Wohnraumschutz stärken
Wir unterstützen die Verbesserung der personellen Ausstattung des Bezirksamts, damit der Wohnraumschutz effektiver arbeiten kann.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009212
🚌 Vier- und Marschlande: Buslinienkonzept – wir bleiben dran
Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Busanbindung ein. Trotz der wiederholten Ablehnung durch CDU und SPD bleiben wir dran, weil die Region ein verlässliches ÖPNV-Angebot dringend braucht.
Eure GRÜNE Fraktion Bergedorf 💚
👉 Weitere Informationen zu der Sitzung vom 27.11.2025 findet ihr im Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf unter: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/to010.asp?topSelected=1032983&SILFDNR=1003058
