Sachverhalt
Zwischen den Jahren 2018 und 2021 gab es in Hamburg jeweils zum Fahrplanwechsel im Dezember des jeweiligen Jahres drei Angebotsoffensiven mit einer deutlichen Ausweitung der Fahrleistung der Bus- und Bahnlinien. Viele neue Linien wie zum Beispiel die Expressbuslinien X3, X30 und X32 wurden geschaffen.
Trotz der Coronapandemie in den Jahren 2020 bis 2023, in den die Fahrgastzahlen im Hamburger Verkehrsverbund deutlich gesunken sind, sind die Fahrgastzahlen 2024 höher als noch 2019 vor der Pandemie. So waren 2014 1.099.900.000 Millionen Menschen im Hamburger Verkehrsverbund unterwegs und somit um die 4 Millionen Menschen mehr als noch 2019 (Quelle: https://www.hvv.de/de/ueber-uns/der-hvv/zahlen-daten-fakten/nachfrageentwicklung).
Seit 2022 gab nur noch in wenigen Ausnahmen weitere Ausweitungen des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und um die Ausweitungen an einigen Stellen zu finanzieren wurde gleichzeitig an anderen Stellen das Angebot reduziert.
Zeitgleich ist das Budget für den deutlichen Angebotsausbau im ÖPNV in Hamburg seit 2022 so gut wie gleichgeblieben und es wird immer nur mehr Geld für günstigere Tickets ausgegeben.
Jedoch hat der Hamburger Senat noch in der letzten Wahlperiode das Ziel der Umsetzung des Hamburg Takts bis 2030 gesetzt. Der Hamburg Takt besagt, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger von morgens bis in die Abendstunden binnen fünf Minuten ein öffentliches Mobilitätsangebot mit optimalem Service bei hoher Qualität erreichen können. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Hamburger Landesregierung steht keine Jahreszahl mehr, bis wann der Hamburg-Takt umgesetzt werden soll. Und so wie der aktuelle Senat kein bzw. nur sehr wenig Geld in neue Angebote im öffentlichen Personennahverkehr steckt, ist das ehemals gesteckte Ziel des Hamburg-Takts bis 2030 und auch in den folgenden Jahren nicht erreichbar.
Zudem steht die Grüne Partei Hamburg hinter dem Zukunftsentscheid Hamburg, der eine Klimaneutralität von Hamburg bis 2040 fordert.
Gerade der Verkehrssektor in Deutschland reißt jährlich seine selbst gesteckten Klimaschutzziele. Deswegen ist es jetzt erforderlich im Verkehrssektor mehr Anstrengungen zu unternehmen, um auch im Verkehrssektor deutlich mehr CO2 einzusparen und auf dem Fahrt der Klimaneutralität in Hamburg bis 2040, wie im Zukunftsentscheid gefordert, zu kommen.
Deswegen darf im öffentlichen Nahverkehr nicht weiter an den Ausgaben für zusätzliche Angebotsoffensiven gespart werden. Die Bürger*innen kommen regelmäßig auf uns, die Grüne Partei zu, und fordern mehr Angebote im öffentlichen Nahverkehr, gerade in ländlich geprägten Gebieten wie zum Beispiel in den Vier- und Marschlande. Aber auch sonst gibt es einige Linien, die regelmäßig an der Kapazitätsgrenze sind und daher dort die Angebote ausgeweitet werden müssten.
Somit sind die gerade vom Hamburger Senat getätigten Ausbauten im Bereich der U-Bahnen und S-Bahn wie zum Beispiel die U4 Erweiterung auf die Horner Geest, der Bau der U5 und der S4 richtige und wichtige Projekte, um den Nahverkehr langfristig auszubauen.
Doch auch die kurzfristigen Maßnahmen wie Angebotsausweitungen und neue Linien im Busbereich müssen jetzt in Angriff genommen werden, um den öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver zu machen und mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen. Durch so eingesparte Fahrten mit dem eigenem PKW wird CO2 gespart und bringt die Stadt Hamburg auf den Fahrt der Klimaneutralität 2024.
Beschluss
Daher fordern wir, Bündnis 90 Die Grünen Hamburg, unsere Senatsmitglieder auf:
- Sich bei der SPD geführten Finanzbehörde für deutlich mehr Geld für deutlich jährliche Angebotsausweitungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 einzusetzen. Daher fordern wir ab dem Jahr 2027 einen Anstieg der Ausgaben von mindestens 20% mehr im Haushalt für weitere Takt- und Linienausbauten im Gegensatz zum Jahr 2022. Davon dürfen keine weiteren vergünstigte Tickets wie zum Beispiel das in der Koalition in der Bürgerschaft vereinbarte günstigere Seniorenticket finanziert werden. Dies muss durch extra Gelder aus dem Haushalt finanziert werden.
- Mit den Verkehrsunternehmen im hvv zu prüfen, wo ab Dezember 2026 das Angebot wieder jährlich ausgeweitet werden kann und notwendige Schritte zur einer erfolgreichen Umsetzung einzuleiten.
- Ein regelmäßiges Monitoring einzuführen, um überlastete Linien zu identifizieren
- Auf den 10 am stärksten belasteten Buslinien in Hamburg zu prüfen, wie das Angebot ausgeweitet werden kann (zum Beispiel mehr Fahrten, größere Busse oder neue Linien)
- Keine Taktreduzierungen vorzunehmen, um an anderer Stelle Angebotsausweitungen zu finanzieren, da dies den Hamburg-Takt widerspricht
- Noch stärker bei Straßenbauprojekten den Busverkehr durch deutlich mehr Busspuren und konsequentere Ampelvorrangschaltungen zu bevorrechtigen, sodass durch kürzerer Fahrzeiten die vorhandenen Ressourcen (Personal und Fahrzeuge) noch effizient eingesetzt werden können, sodass die frei werden Gelder in weitere Angebotsausweitungen gesteckt werden können