Sachverhalt
Gemeinsam mit BUND Hamburg fordern wir gemeinsam mit allen Unterzeichnenden die Einführung einer
Verpackungssteuer in Hamburg, um den Einsatz von klima- und ressourcenschonenden
Mehrwegverpackungen zu fördern. Dadurch soll die Umweltbelastung durch Einwegverpackungen drastisch
reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 entschieden, dass Städte eine
solche Steuer erheben dürfen – auch Hamburg sollte diese Chance nutzen und damit eine Vorreiterrolle
einnehmen.
Warum eine Verpackungssteuer?
1. Umwelt- und Klimaschutz Einwegverpackungen tragen erheblich zur Umweltverschmutzung bei. Sie
verursachen hohe Mengen an Müll, belasten die öffentlichen Entsorgungssysteme und führen zu unnötigen
Treibhausgasemissionen. Durch eine Verpackungssteuer werden umweltschädliche Einwegprodukte teurer
und unattraktiv. Die Steuer muss materialunabhängig erhoben werden, damit keine Schlupflöcher
ausgenutzt werden, wie z.B. 2022 beim Umgehen des Einwegtütenverbots.
2. Wirtschaftliche Vorteile: Die Einführung einer Verpackungssteuer schafft gezielte Anreize für
Gastronomie-betriebe, auf Mehrweg umzusteigen. Dies kann langfristig Kosten senken, da Mehrweg-
verpackungen mittelfristig kostengünstiger sind als Einwegprodukte. Die kommunalen Kosten für die
Sammlung und Entsorgung von Einwegplastik in Straßen und öffentlichen Grünflächen liegen bei jährlich bis
zu 434 Millionen Euro. Die Steuer trägt dazu bei, diese Kosten zu reduzieren und das Problembewusstsein
der Verbraucher*innen für die Vermüllung im öffentlichen Raum zu stärken.
3. Keine Mehrkosten für Verbraucher*innen: Durch die Mehrwegpflicht, die für die Gastronomie eigentlich
bereits gilt, aber oft nicht aktiv angeboten wird, stehen den Kund*innen Alternativen zur Verfügung, die nicht
mehr kosten. Wer eigene Behältnisse mitbringt oder auf Pfandsysteme zurückgreift, zahlt nicht mehr als
bisher, sondern teils sogar weniger. Zusätzliche Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung: Neben der
Steuer braucht es begleitende Maßnahmen, um Mehrwegverpackungen effektiv zum Standard zu machen:
• Ein Förderprogramm für vorbildliche Betriebe, die konsequent auf Mehrweg setzen oder eine besonders
hohe Mehrwegquote nachweisen.
• Strenge Kontrollen durch die zuständigen Vollzugsbehörden, um eine faire Umsetzung der
Mehrwegpflicht sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
• Eine Verpflichtung für Gastronomiebetriebe, Mehrwegangebote aktiv anzubieten, anstatt sie nur als
selten genutzte Option bereitzuhalten.
Die Einführung einer Verpackungssteuer ist eine notwendige und praktikable Maßnahme, um den
Ressourcenverbrauch zu senken und die Kreislaufwirtschaft in Hamburg zu fördern. Die wahren Kosten von
Einwegverpackungen müssen sich endlich in den Preisen widerspiegeln, um die umweltfreundlichere
Alternative – Mehrweg – zum neuen Normal zu machen. Wir fordern den Hamburger Senat auf,
unverzüglich eine Verpackungssteuer einzuführen und damit den Weg für eine nachhaltige und
ressourcenschonende Stadt zu ebnen. Die Umsetzung muss gerecht, effektiv und materialunabhängig
ausgestaltet sein, um ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und bestehende Schlupflöcher zu
schließen.
Argumentation: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/91079/23_00458_einfuehrung_verpackungssteuer
Beschluss
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
1) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bergedorf unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des BUND
Hamburg nach einer kommunalen Verpackungssteuer. Hamburg soll die neue rechtliche Möglichkeit nutzen,
um Einwegverpackungen spürbar unattraktiver zu machen und klimafreundliche Mehrweg-Lösungen gezielt
zu fördern.
2) Wir fordern unsere Vertreter*innen in Partei und Bürgerschaft auf, sich auf Landesebene für die
Einführung einer solchen Steuer stark zu machen.
Dieser Antrag wurde von der Landesmitgliederversammlung am 12. Juli angenommen: https://beschluss.gruene-hamburg.de/2025/07/12/eine-verpackungssteuer-fuer-hamburg/