Wir unterstützen den Hamburger Zukunftsentscheid!

Extremwetter in der Stadt – ein Reminder, dass es lohnt, um jedes Zehntelgrad der Klimaerwärmung zu kämpfen.

Pressemitteilung der Grünen Bergedorf

Die Klimakrise ist auch in unserer Stadt nicht mehr wegdiskutierbar. Sie zu lösen, ist eine Menscheitsaufgabe, die jeden Einzelnen betrifft. Hamburg hat ein Klimaschutzgesetz, doch es hat deutlich Lücken bei der sozialen Gerechtigkeit, der jährlichen Budgetierung und dem konkreten Zeitpunkt, bei dem die Klimaneutralität erreicht werden soll. Diese Aspekte greift die Initiative des Zukunftentscheids auf.

Die Grünen Bergedorf haben sich klar und erneut durch einen einstimmigen Beschluss der letzten Kreismitgliederversammlung im Juni diesen Jahres an die Seite  des Zukunfstentscheids, einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft von Nabu, BUND, Fridays for Future, Ver.Di, Mieterverein zu Hamburg, gestellt.

Am Ende des Volksbegehrens, dem zweiten Schritt der Initiative, vor dem Volksentscheid, im Oktober 2024, stand ein fulminantes Ergebnis: 65.835 Unterschriften waren erforderlich, 106.374 wurden abgegeben. Damit wurden sie eines der erfolgreichsten Volksbegehren der letzten 10 Jahre und das ebnete den Weg zu einem Volksentscheid, der 12.Oktober 2025 stattfinden wird. Ein Antrag zur breiten Unterstützung wird vom Bergedorfer Kreisverband auch auf dem kommenden Landesparteitag der Grünen am 12. Juli 2025 eingebracht.

Dazu Gerald Bürklen, Co-Vorsitzender der Grünen Bergedorf:

„Wir bedauern, dass es bisher nicht gelungen ist, gemeinsame Ziele des Zukunftsentscheids mit der Hamburger Regierungsebene zu formulieren und hoffen, dass angesichts der dramatischen Klimadynamik von dem Volksentscheid ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz ausgehen wird. Ich freue mich darüber, dass unsere Mitglieder uns mit ihrem einstimmigen Votum einen Auftrag gegeben haben, die Unterstützung des breiten Klimabündnisses in Hamburg auch auf unserem anstehenden Landesparteitag einzufordern. Wir hoffen, dass die Landespartei dieser Empfehlung folgen wird. Jahrelang haben wir auf den Staßen unserer schönen Stadt für Klimagerechtigkeit demonstriert. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid können diese Forderungen zu einem verbindlichen Gesetz gemacht werden und damit wäre Hamburg in Deutschland wieder erstklassig beim Klimaschutz. Hamburg ist als zweitgrößte Stadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt durchaus in der Lage, einen wichtigen Beitrag zu leisten und vor allem auch eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Was bei uns klappt, kann auch anderswo gelingen.“

Dazu Jennifer Jasberg, Co-Vorsitzende der Grünen Bergedorf: 

„Es muss endlich Schluss sein mit Hinweisen wie ,die Leute nicht mit Klimaschutz überfordern‘! Richtig ist, dass die Klimaveränderungen alle überfordern werden und es nicht hilft, zu behaupten, dass 2 Grad mehr nicht so schlimm seien. Offenbar verkennen jene, dass 2 Grad durchschnittliche Erwärmung eben keine 1-2 Grad mehr an manchen Tagen bedeuten, sondern dramatische Extremwetter und wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Aktuelle Daten aus der Klimaforschung übertreffen bisherige Prognosen und zeigen dramatische Auswirkungen in vielen Bereichen wie der Agrarproduktion oder auch im Gesundheitsschutz.  Aktuelle NASA-Daten zeigen etwa, dass derzeit durch den menschengemachten Klimawandel zusätzliche Energie in unserer Atmosphäre ist, die 13,2 Hiroshima-Atombomben pro Sekunde entspricht. Derzeit verdoppelt sich der Effekt alle 15 Jahre. Es ist klar, dass wir das 2-Grad-Ziel verfehlen werden, aber auch dass es um jedes Zehntelgrad gehen muss, um unsere Zivilisation zu erhalten. Wer unseren Wohlstand sichern will, muss den Klimaschutz noch ambitionierter als bisher betreiben.“

Antrag der Bergedorfer Grünen zum Hamburger Zukunftsentscheid zum Beschluß auf der Landesmitgliederversammlung am 12. Juli 2025

Die Versammlung möge beschließen: 

Am 3.6.2025 hat die Kreismitgliederversammlung der Grünen Bergedorf beschlossen, folgenden Antrag einzubringen:  

1) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg bekennen wir uns ausdrücklich zu den Zielen und Forderungen des Hamburger Zukunftsentscheids. 

2) Wir teilen die Überzeugung, dass Hamburg deutlich entschlossener und verbindlicher beim Klimaschutz handeln muss, um seiner Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden.

3) Wir fordern die GRÜNEN Vertreter*innen in verantwortlichen Positionen auf Landesebene auf, sich zu den Zielen des Zukunftsentscheids zu bekennen, seine Forderungen aktiv zu unterstützen und sich mit Nachdruck für einen erfolgreichen Volksentscheid am 12. Oktober 2025 einzusetzen.

Begründung:

Jedes Jahr der letzten 10 Jahre war eines der 10 weltweit wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen*. 2024 wurde zudem das erste Mal die 1,5 Grad Grenze überschritten**. Die Klimakrise rollt auf uns zu, während aktuell weder in der Berichterstattung noch in den TV-Duellen die dringenden Fragen zur Klimapolitik abgebildet werden, wird oft im direkten Gespräch und vor allem durch den bisherigen Erfolg des Hamburger Zukunftsentscheids deutlich, dass viele Menschen sehr wohl unsere großen Sorgen teilen. Hamburg kann und wird einen Unterschied machen, denn wir haben schon viel geschafft beim Klimaschutz. Auch in Zukunft werden wir weiter große Schritte gehen, um unser Hamburg bis 2040 zu einer klimaneutralen Metropole zu machen. Wir GRÜNE sind im Bund und in Hamburg der entscheidende Part zur Umsetzung wichtiger Klimaschutzprojekte: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze massiv beschleunigt, wir haben die klimaneutrale Modernisierung der Industrie angeschoben, wir haben die Wärmewende eingeleitet. Während beim Thema „Verkehr” im Bund noch viel zu wenig passiert, setzen wir hier bei uns in Hamburg die Mobilitätswende um. Als zweitgrößte Stadt in der drittgrößten Volkswirtschaft weltweit gehen wir als Vorbild im Kampf gegen die Klimakrise voran und lassen uns nicht abspeisen mit dem Fingerzeig auf andere Regionen der Welt. Damit die Menschen auch in Zukunft sicher und in Freiheit leben können, schützen wir das Klima. Denn schon heute bekommen wir auch in Hamburg die Folgen der globalen Erderhitzung zu spüren: steigende Temperaturen und zunehmende Trockenheit sowie immer häufiger Starkregen und andere Extremwetter.

Im Rahmen der Möglichkeiten der Koalition sind jedoch auch Grüne Ziele nicht vollständig umgesetzt worden. Deutlich wird das beispielsweise daran, dass die Handelskammer sich an der OECD-Studie orientierte, die die CO2-Neutralität für 2040 vorsieht***, während es mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht möglich war von 2045 abzuweichen. Daher haben wir auf der Landesmitgliederversammlung am 27.04.2024 bereits einstimmig beschlossen, das Volksbegehren „Hamburger Zukunftsentscheid“ zu unterstützen und dies auch in unser Wahlprogramm aufgenommen. Das Bündnis, bestehend aus Fridays for Future, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden und weiteren Vertreter*innen unserer Stadtgesellschaft wurde seitdem von unserer Partei an verschiedenen Stellen unterstützt. Ihr Ziel ist es, den Senat auf einen sozialgerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg zu verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen zu geben. Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen bis zur Klimaneutralität 2040.

Die Initiative hatte seitdem große Erfolge zu vermelden. Am Ende des Volksbegehrens, dem zweiten Schritt der Initiative vor dem Volksentscheid, im Oktober 2024, stand ein fulminantes Ergebnis: 65.835 Unterschriften waren erforderlich, 106.374 wurden abgegeben. Das sind über 8% der Hamburger Wählerschaft. Damit wurden sie eines der erfolgreichsten Volksbegehren der letzten 10 Jahre und ebnet den Weg zu einem Volksentscheid, der 12.10.2025 stattfinden wird.

Hier gibt es weitergehende Informationen zu der Initiative: https://zukunftsentscheid-hamburg.de