Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
die Bezirksversammlung im September brachte im wahrsten Sinne des Wortes Farbe in die Bergedorfer Innenstadt. Daneben ging es um die Schlossgastronomie, die Sportlerehrung, mehr Sicherheit im Radverkehr und Wege aus rechtsextremen Strukturen. Hier unser Überblick über die wichtigsten Themen. 👇
🏳️🌈 Regenbogenfarben für die Freitreppe am Körberhaus
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE hatten wir beantragt, an prominenter Stelle in der Bergedorfer Innenstadt ein Regenbogensymbol im öffentlichen Raum umzusetzen. Angesichts zunehmender Anfeindungen und Angriffe gegen queere Menschen ist Sichtbarkeit auch eine Frage von Sicherheit und Rückhalt. Mit Unterstützung der SPD und von Teilen der FDP fand der Antrag eine Mehrheit, CDU und AfD stimmten dagegen. Spätestens im Juni 2027 soll die Freitreppe vor dem Körberhaus am Schleusengraben in Regenbogenfarben erstrahlen, zuvor werden die Pläne im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Nils Potthast erinnerte in der Debatte an die besondere Verantwortung Bergedorfs mit Blick auf das ehemalige KZ Neuengamme, in dem auch homosexuelle Männer inhaftiert und entrechtet wurden und viele von ihnen ums Leben kamen.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009772
🏰 Schlossgastronomie ohne vollendete Tatsachen
Aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage ging hervor, dass das Bezirksamt den Pachtvertrag für die Gastronomie im Bergedorfer Schloss noch im September unterzeichnen wollte. Das Interessenbekundungsverfahren lief seit Januar 2026, von ursprünglich drei Bewerbungen wurde eine zurückgezogen. Nach Fristende meldeten sich drei weitere Interessierte, die jedoch nicht mehr berücksichtigt wurden. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe forderten wir deshalb per Dringlichkeitsantrag, bis zur politischen Beratung keinen Vertrag abzuschließen und der Bezirksversammlung zuvor den Stand des Verfahrens, die Bewerberlage und die Rahmenbedingungen der Neuverpachtung darzulegen. Unsere Fraktionsvorsitzende Lenka Brodbeck betonte, dass die Schlossgastronomie nicht nur für Museumsgäste wichtig ist, sondern auch für das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Bergedorf. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010023
🏅 Bergedorfer Sportlerehrung soll zurückkehren
Bis 2019 ehrte der Bezirk jedes Frühjahr seine erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler, zuletzt rund 160 Aktive aus 14 Vereinen vor etwa 300 Gästen. Nach den pandemiebedingten Ausfällen gab es 2024 lediglich eine einmalige Nachholveranstaltung, seitdem ruht die Tradition. Unsere Fraktionsvorsitzende Lenka Brodbeck kritisierte, dass die Erfolge der Jahre 2024 bis 2026 bislang ungewürdigt blieben, während Bezirke wie Harburg und Altona ihre Ehrungen jährlich fortführen. Mit unserem Antrag wollten wir die Sportlerehrung ab 2027 wieder dauerhaft etablieren und dabei Nachwuchssport, Breitensport und Behindertensport angemessen berücksichtigen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009980
🚴 Mehr Verkehrssicherheit in den Vier- und Marschlanden
Die Debatte über die Sicherheit auf den Deichstraßen wird seit Wochen emotional geführt, Radfahrende, Autofahrende und Motorradfahrende erheben teils gegenseitige Vorwürfe. Aus unserer Sicht kann der bereits beschlossene Verkehrsversuch am Hauptdeich nur ein erster Baustein sein. Unsere Abgeordnete Pia Scherhaufer schlug daher ein Paket vor, das alle Verkehrsteilnehmenden in den Blick nimmt, von einer Auswertung des Unfallgeschehens über verstärkte Kontrollen und Hinweise auf den Mindestüberholabstand bis hin zu Hinweisschildern für mehr Respekt auf dem Marschbahndamm nach Altonaer Vorbild und gemeinsamen Präventionsaktionen mit den Radsportverbänden. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmte mit uns dafür. Für mehr Rücksicht und Sicherheit auf den Straßen der Vier- und Marschlande setzen wir uns trotzdem weiter ein.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009985
📊 Tätigkeitsbericht 2025 zeigt, dass Demokratie liefert
Einmal im Jahr legt das Bezirksamt Bergedorf mit seinem Tätigkeitsbericht Rechenschaft über seine Arbeit ab und bündelt Projekte, Aufgaben und Kennzahlen aller Fachämter. In der Debatte zur Kenntnisnahme des Berichts 2025 betonte unser Fraktionsvorsitzender Nils Potthast, dass die 94 Seiten vor allem eines belegen. Unsere Demokratie funktioniert, allein 2025 wurden 755 Drucksachen in die Bezirksversammlung eingebracht und 155 Anfragen aus der Politik beantwortet. Beim Klima stellt sich der Bezirk mit einer gewachsenen Stabsstelle Klimaschutz, dem besetzten Klimaanpassungsmanagement und neuen Konzepten endlich strukturell auf, wie wir GRÜNE es lange gefordert haben. Dieselbe Vorsorge wie beim Hochwasserschutz in den Marschlanden wünschen wir uns auch beim Hitzeschutz. Sorgen bereiten uns dagegen die sozialen Zahlen. Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung stiegen binnen zwei Jahren von 35 auf 52 Millionen Euro, die Neufälle in öffentlicher Unterbringung binnen eines Jahres von 142 auf 402. Wenn die Spielräume enger werden, müssen sozialer Zusammenhalt und Demokratieförderung Priorität haben.
🔗 https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/bergedorf/bezirksamt/taetigkeitsberichte-56196
🚲 Rote Fahrradmarkierungen an Konfliktpunkten kommen
Erfreulich verlief die Abstimmung über unseren Antrag für rote Fahrbahnmarkierungen an Konfliktpunkten im Bergedorfer Straßennetz. Nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr und Inneres schloss sich die Bezirksversammlung dessen einstimmigem Votum an. An acht Stellen sollen nun die nach den Hamburger Planungsrichtlinien vorgesehenen Markierungen aufgebracht werden, an sechs davon durch die Fachbehörde und an zwei durch das Bezirksamt. Die Finanzierung soll über die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erfolgen, über den Zeitplan wird im Verkehrsausschuss berichtet.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009968
🚧 Radroute 2 sicherer machen
Auch für die Radroute 2 zwischen S Allermöhe und Mittlerer Landweg gab es einen Beschluss. Die zuständigen Fachbehörden wurden ersucht, Sperrungen künftig mindestens eine Woche im Voraus entlang der Strecke anzukündigen und Umleitungen auszuschildern. Zudem sollen die Gefahrenstellen, an denen Baumwurzeln den Belag aufgebrochen haben, zeitnah beseitigt werden. Während die Ankündigung von Sperrungen gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurde, fanden die übrigen Punkte einstimmige Zustimmung. Bis spätestens Januar 2027 soll dem Verkehrsausschuss berichtet werden.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009969
🤝 Wege aus rechtsextremen Strukturen
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der LINKEN wollten wir wissen, welche Hilfen es im Bezirk für Menschen gibt, die sich aus rechtsextremen oder demokratiefeindlichen Strukturen lösen wollen, und wie wirksam Prävention und Demokratieförderung vor Ort sind. Laut Antwort der Sozialbehörde steht hamburgweit vor allem die Beratungsstelle Kurswechsel zur Verfügung, die 2026 mit rund 611.000 Euro gefördert wird. Spezifische Angebote für junge Erwachsene hält das Bezirksamt nicht vor, Demokratiebildung findet vor allem in der Offenen Kinder und Jugendarbeit statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz kennt in Bergedorf mehrere lose organisierte rechtsextreme Jugendcliquen, deren öffentliche Aktivitäten nach polizeilichen Maßnahmen zuletzt stark zurückgingen. Wie oft Ausstiegsangebote aus dem Bezirk genutzt werden, wird statistisch nicht erfasst. Auffällig ist, dass die Finanzierung vieler Beratungsangebote wesentlich von Bundesmitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ abhängt, das ab 2027 vom Bezirksamt nicht weitergeführt werden soll.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009902
🚇 Unterführung Alte Holstenstraße auf dem Prüfstand
Bevor über die Neugestaltung der Bahnunterführung Alte Holstenstraße entschieden wird, fragten wir mit einer Kleinen Anfrage genauer nach. Vorgesehen ist eine vollflächige Verkleidung mit Edelstahl, eine neue Beleuchtung ist dagegen nicht geplant, obwohl der Auftrag im Rahmen von RISE ausdrücklich eine verkehrssicherheitsgerechte Beleuchtung umfasst. Wir wollten unter anderem wissen, ob die reflektierenden Paneele den Raum tatsächlich ausreichend aufhellen, wie eine Blendwirkung für Autofahrende und Busfahrende ausgeschlossen wird und wie der Text des Grundgesetzes auch bei Dunkelheit lesbar bleibt. Die Antwort des Bezirksamts steht noch aus.
🔗 https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009960
Eure GRÜNE Fraktion Bergedorf 💚
👉 Weitere Informationen zu der Sitzung vom 24. September findet ihr im Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf unter: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003347
Hamburg unterzeichnet Planungs…